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Podcast: Das Neue Berlin
Episode: Wohnen als soziale Infrastruktur – mit Inga Jensen
Publishing Date: 2021-12-06T07:30:00+01:00
Podcast URL: https://dasneue.berlin
Episode URL: https://dasneue.berlin/2021/12/06/wohnen-als-soziale-infrastuktur/

00:00:00.005 --> 00:00:09.848
<v Inga Jensen>Anders als jetzt die Wasserleitung, ähm wo es halt nur eine gibt, gibt es schon durchaus verschiedene Bereitsteller von Wohnraum, was aber nicht dazu führt, dass es eine ausreichende.

00:00:10.984 --> 00:00:22.503
<v Inga Jensen>In dem Sinne gibt. Also es gibt ja trotzdem nicht für alle, den angemessenen und ausreichenden Wohnraum. Es führt halt nicht dazu, dass alle gleichermaßen mit gutem Wohnraum versorgt sind und das obwohl wohnenden Grundbedürfnis.

00:00:23.225 --> 00:00:29.900
<v Inga Jensen>Also würde ich schon argumentieren und sagen, okay, man muss wohnen auch als eine Form von Grundbedürfnis.

00:00:32.671 --> 00:00:43.319
<v Inga Jensen>Jeder hat das Recht darauf, mit guten also huraditativ, gutem und ausreichend seinen Bedürfnissen entsprechenden Wohnraum versorgt zu sein.

00:00:54.520 --> 00:01:00.457
<v Leo Schwarz>Hallo und herzlich willkommen zur 71. Folge von Das neue Berlin. Sechsundfünfzig.

00:01:01.202 --> 00:01:09.482
<v Leo Schwarz>Der Wahlbeteiligten stimmten im Kontroversen Berliner Volksentscheid für die Vergesellschaftung der Bestände großer privater Wohnungsbaukonzerne.

00:01:09.957 --> 00:01:13.725
<v Leo Schwarz>Unabhängig davon, wie der neue Berliner Senat mit dem Votum umgehen wird.

00:01:13.923 --> 00:01:22.816
<v Leo Schwarz>Politische Ideal einer marktbasierten Wohnungsversorgung, wie sie in den Neunziger und Nullerjahren populär war, hat wohl endgültig eine Überzeugungskraft verloren.

00:01:23.159 --> 00:01:32.755
<v Leo Schwarz>Gleich lässt sich schon seit Längerem eine politische Neuorientierung in verschiedenen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge und eine Serie von Bürgerinitiativen beobachten.

00:01:33.098 --> 00:01:40.555
<v Leo Schwarz>Sich auf die Rekommunalisierung von öffentlichen Infrastrukturen richten. Wie dieser Trend zu verstehen ist und mit welchen politischen Instrumenten.

00:01:40.994 --> 00:01:46.480
<v Leo Schwarz>Neu entbrannten Wohnungsfrage am besten zu begegnen ist, darüber sprechen wir heute mit Inga Jensen.

00:01:46.871 --> 00:02:00.072
<v Leo Schwarz>INGA steht in den letzten Zügen ihre Promotion an der Professur für Stadtplanung, der Bauhaus-Universität Weimar und arbeitet zu den Möglichkeiten und Perspektiven einer Rekommunalisierung des sozialen Wohnungsbaus, am Fallbeispiel Berlin.

00:02:00.602 --> 00:02:02.031
<v Leo Schwarz>Inga, schön, dass du da bist.

00:02:02.344 --> 00:02:04.802
<v Inga Jensen>Ja hi, äh danke für die Einladung.

00:02:05.000 --> 00:02:05.685
<v Leo Schwarz>Gerne.

00:02:06.088 --> 00:02:19.464
<v Leo Schwarz>Vielleicht ähm um so ein bisschen ins Thema reinzukommen ähm sollten wir uns am Anfang erst mal vergegenwärtigen, welche Entwicklungen die äh Berliner Wohnungsbestände speziell die öffentlichen Wohnungsbestände eigentlich in den letzten.

00:02:19.789 --> 00:02:30.599
<v Leo Schwarz>30, 25 Jahren durchlaufen haben. Soweit ich weiß, Anfang der 90er Jahre war äh Berlin, konnte in Berlin von Wohnungsnot keine Rede sein, so richtig.

00:02:30.960 --> 00:02:38.200
<v Leo Schwarz>Was was genau ist da passiert? Was was sind wichtige Umbrüche gewesen, die diese Entwicklung bestimmt haben.

00:02:38.543 --> 00:02:48.127
<v Inga Jensen>Ja, du hast jetzt fünfundzwanzig, dreißig Jahre gesagt, äh ich ich versuch's jetzt mal eher mit den dreißig, ähm weil äh dann haben wir nämlich noch so ganz knapp.

00:02:48.344 --> 00:02:57.501
<v Inga Jensen>Eine Entwicklung ähm drin und zwar war das 8990 die Abschaffung der neuen Wohnungs äh der nicht der neuen sondern der alten Wohnungsgemeinnützigkeit

00:02:57.375 --> 00:03:04.189
<v Inga Jensen>Also die dazu äh beigetragen hat, dass es einen Großteil gemeinnütziger Wohnungsbestände halt äh gegeben hat

00:03:04.082 --> 00:03:09.640
<v Inga Jensen>damals im Rahmen einer Steuerreform abgeschafft worden und hat dann ähm natürlich den Effekt.

00:03:09.814 --> 00:03:16.388
<v Inga Jensen>Äh dass es einen einen starke Abnahme der der gemeinnützigen Wohnungsbestände einerseits gegeben hat.

00:03:16.773 --> 00:03:22.799
<v Inga Jensen>Andererseits äh ist eine Entwicklung zu beobachten in diesem vergangenen Januar sind

00:03:22.758 --> 00:03:35.659
<v Inga Jensen>verschiedene Entwicklungen würde ich eigentlich sagen. Äh es gibt einmal einen Rückgang des ähm der sozialen Wohnungsbestände einfach in diesem Zeitraum. Das ist eine Entwicklung, die wir in Berlin beobachten können. Das ist aber auch eine Entwicklung, die wir bundesweit

00:03:35.629 --> 00:03:45.598
<v Inga Jensen>ähm beobachten können und zwar ähm das soziale Wohnungsbestände haben halt ähm Bindungen nennt man das, Sozialbindungen, also ähm

00:03:45.562 --> 00:03:47.136
<v Inga Jensen>Diejenigen, die Wohnungen errichten

00:03:46.944 --> 00:04:02.664
<v Inga Jensen>kriegen eine bestimmte Förderung ähm dafür und nach einer bestimmten Zeit, meist sind es so 30 Jahre, läuft diese äh Bindung halt aus und die Wohnung kommen wieder auf den freien Markt, also es sind nicht mehr reguliert, ähm das ist eine Entwicklung, die wir äh sehen in den,

00:04:02.772 --> 00:04:07.056
<v Inga Jensen>vergangenen Jahren äh gleichzeitig sehen wir verschiedene Tendenzen

00:04:06.960 --> 00:04:15.877
<v Inga Jensen>erst die Abschaffung der Gemeinnützigkeit dann eine ganz starke Privatisierungswelle im Bereich der kommunalen und öffentlichen Wohnungsbestände. Ähm

00:04:15.746 --> 00:04:23.527
<v Inga Jensen>Also die Wohnungsbestände, wenn man jetzt auf Berlin guckt, haben sich da einfach in der Zeit um mehr als halbiert äh knapp. Ähm.

00:04:23.954 --> 00:04:37.234
<v Inga Jensen>Heißt auch ein viel viel kleineren öffentlichen Wohnungssektor in dieser Zeit und dann haben wir natürlich abhängig von den Städten auch verschiedene Wanderungsbewegungen, also Berlin ähm erst eine Abwanderung der Bevölkerung,

00:04:37.324 --> 00:04:41.668
<v Inga Jensen>natürlich auch abweichende Bevölkerungsprognosen, also in den frühen Neunzigerjahren

00:04:41.627 --> 00:04:49.011
<v Inga Jensen>halt eher so eine ähm Bewegung raus aus Berlin rein so in den äh Berliner Speckgürtel nach Brandenburg

00:04:48.976 --> 00:04:59.960
<v Inga Jensen>Tanz-Berlin-Hauptstadt geworden. Es gab wieder Zuzug. Ähm die Prognosen haben plötzlich nicht mehr gepasst äh und dann halt ähm ganz massiven äh Zuzug wieder und ähm

00:04:59.906 --> 00:05:09.142
<v Inga Jensen>Mietpreissteigerungen einfach in den letzten Jahren äh oder Jahrzehnten eigentlich schon fast, die dann mit so Dynamiken einhergegangen sind wie ähm

00:05:09.118 --> 00:05:16.166
<v Inga Jensen>Aufwertung ähm genau alles was wir so unter Gentrifizierung heute fassen und auch

00:05:16.089 --> 00:05:26.742
<v Inga Jensen>ähm als äh Reaktion darauf auch einen Erstarken der Mieterbewegung einfach in dem vergangenen Jahrzehnt würde ich jetzt ähm schon fast sagen äh dass sich auch verschiedene ähm.

00:05:26.899 --> 00:05:29.837
<v Inga Jensen>Aspekte bezogen hat, also von ähm,

00:05:29.928 --> 00:05:37.234
<v Inga Jensen>Neubau oder ich weiß gar nicht, ob ihr ähm oder ob das bekannt ist zum Beispiel damals äh Spreeufer für alle, also die Bebauung des

00:05:37.060 --> 00:05:42.258
<v Inga Jensen>Regenfass. Ähm das äh hat sich gerichtet gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes. Ähm,

00:05:42.354 --> 00:05:50.935
<v Inga Jensen>bis hin zu kleinen lokalen äh Mieterinitiativen, Rentnerinnen, die sich eingesetzt haben für den Erhalt ihres äh Seniorentreffs und so weiter

00:05:50.851 --> 00:05:58.753
<v Inga Jensen>so einen Erstarken der Mieterbewegung einfach in den vergangenen Jahrzehnt ist natürlich auch damit einhergegangen, ja. Das ist so ein ganz grober Abriss.

00:05:58.669 --> 00:06:03.596
<v Leo Schwarz>Ja, da war schon ganz viel drin. Äh da müsste ich noch mal sogar zwei Sachen nachfragen.

00:06:03.885 --> 00:06:11.306
<v Leo Schwarz>Mit dieser Wohnungsgemeinnützigkeit das habe ich auch immer wieder gehört und gelesen dass das irgendwie sich ganz stark auf den.

00:06:11.679 --> 00:06:25.451
<v Leo Schwarz>Gemeinnützigen Wohnungsbau ausgewirkt hat. Was genau hat das denn eigentlich beinhaltet? Also welche welche Vorteile waren da für einen öffentlichen Wohnungsbau enthalten in dieser äh Wohnungsgemeinnützigkeit.

00:06:25.373 --> 00:06:36.303
<v Inga Jensen>Das beinhaltete, also die Wohnungsgemeinnützigkeit äh beinhaltete zu dem Zeitpunkt halt äh Steuererleichterungen, zum Beispiel für Unternehmen, die gemeinnützigen Wohnraum äh bereitstellen.

00:06:36.508 --> 00:06:40.690
<v Inga Jensen>Können oder konnten auch kommunale Wohnungsunternehmen sein. Das konnten aber auch.

00:06:40.853 --> 00:06:53.291
<v Inga Jensen>Genossenschaften sein, äh Gewerkschaften haben damals äh mit der neuen Heimat ein ganz großes Wohnungsunternehmen gestellt und so weiter. Also es gab einen sehr viel größeren Anteil an öffentlichen,

00:06:53.346 --> 00:06:55.172
<v Inga Jensen>oder äh geförderten oder.

00:06:55.305 --> 00:07:06.451
<v Inga Jensen>Man kann's eigentlich ja gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand als es den halt heute gibt und es gibt ähm nicht umsonst einfach auch so seit hm 6, sieben Jahren würde ich sagen Bestrebungen

00:07:06.415 --> 00:07:10.591
<v Inga Jensen>mit einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit auseinanderzusetzen, also zu sagen

00:07:10.477 --> 00:07:25.458
<v Inga Jensen>Man öffnet ähm so was wieder. Also man äh er lässt Steuern für Unternehmen, die sich bestimmten Zielen verpflichten ähm einer bestimmten Mietpreisregulierung, einer Begrenzung der Gewinnausschüttung und so weiter und er lässt den im Gegenzug halt äh einiges an Steuern.

00:07:25.957 --> 00:07:34.910
<v Inga Jensen>Und öffnet das dann für private, für Genossenschaften, für zum Beispiel in Berlin werden's die landeseigenen Wohnungsbaue

00:07:34.820 --> 00:07:45.654
<v Inga Jensen>und ich bin sehr, sehr gespannt, was da jetzt bei rauskommen wird. Äh bei den Koalitionsverhandlungen aktuell äh in den Sondierungspapieren war das tatsächlich enthalten und es wäre auf jeden Fall ein großer Schritt

00:07:45.564 --> 00:07:48.629
<v Inga Jensen>wenn das tatsächlich äh umgesetzt werden würde.

00:07:48.755 --> 00:07:49.752
<v Jan Wetzel>Ähm ich habe

00:07:49.657 --> 00:08:02.359
<v Jan Wetzel>auch noch äh so eine rand äh Frage äh Notiz, weil wir sind ja noch so Anfang der Neunziger an den Veränderungen ähm die ja äh da ist dann natürlich für Berlin ganz wichtig, dass die ganzen ehemaligen DDR-Wohnungen dazugekommen sind. Kannst du da was

00:08:02.180 --> 00:08:08.843
<v Jan Wetzel>kurz dazu sagen, in welche Gesellschaft die ausgegangen sind und was das so für Folgen für den Markt erstmal hatte äh in den Neunzigern.

00:08:09.426 --> 00:08:15.315
<v Inga Jensen>Ist Berlin natürlich auch noch mal ein bestimmter Sonderfall so ähm in Berlin,

00:08:15.430 --> 00:08:21.967
<v Inga Jensen>haben die äh sind die Wohnungsbaugesellschaften ineinander aufgegangen beziehungsweise wurden aufgekauft. Ähm.

00:08:22.256 --> 00:08:34.586
<v Inga Jensen>Und äh übrig geblieben sind damals dann sieben Wohnungsbaugesellschaften in Berlin. Äh eine wurde dann noch privatisiert in den 2000erjahren. Mittlerweile sind es noch sechs landeseigene Wohnungsunternehmen. Ähm,

00:08:34.635 --> 00:08:47.950
<v Inga Jensen>Genau und äh die haben natürlich äh Probleme damals gehabt mit Altschuldenhilfe, Altschuldenhilfegesetzen und so weiter, also weil Schulden, die die Wohnungsunternehmen damals in der DDR hatten, eigentlich buchschulden, also.

00:08:48.377 --> 00:09:01.663
<v Inga Jensen>Qualifizive Schulden waren und zur realen Hochschulden geworden sind nach der Wende und ähm dementsprechend äh genau das Auswirkungen auf diese ganzen äh Fusionen miteinander hatte, aber da kann ich gar nicht so sehr jetzt gerade ins Detail gehen.

00:09:01.904 --> 00:09:16.391
<v Leo Schwarz>In den 90erjahren äh da ähm da wandelt sich auch irgendwie auch so die politische Leitrationalität irgendwie gibt's da ja wirklich dann so das, was man dann immer mit Neoliberalismus immer etwas pauschal und etwas.

00:09:16.578 --> 00:09:22.142
<v Leo Schwarz>Bezeichnet, aber in etwa äh findet das ja wirklich äh in den Neunzigerjahren.

00:09:22.298 --> 00:09:31.258
<v Leo Schwarz>In Berlin auch in der in der kommunalen Politik so seinen Einzug. Es gibt verschiedene Bereiche, wo dann plötzlich über Privatisierung gesprochen wird, erst ähm.

00:09:31.492 --> 00:09:35.458
<v Leo Schwarz>Bei den äh bei den Wasserbetrieben, der Stromversorgung, der äh.

00:09:35.687 --> 00:09:43.576
<v Leo Schwarz>Dann natürlich auch dem den Berliner Wohnungsbauunternehmen, den Öffentlichen. Äh vielleicht können wir das noch mal ein bisschen rekonstruieren. Also.

00:09:44.099 --> 00:09:47.338
<v Leo Schwarz>Ist das irgendwie über Nacht gekommen? Ist das irgendwie so.

00:09:47.777 --> 00:09:56.652
<v Leo Schwarz>Politische ähm Grundideologie, die sich da gewandelt hat äh oder gab's da auch dringliche Gründe. Also oft wurde ja dann immer so,

00:09:56.760 --> 00:09:59.152
<v Leo Schwarz>Konsolidierung als,

00:09:59.152 --> 00:10:08.874
<v Leo Schwarz>angegeben ähm weshalb, weshalb jetzt auch irgendwie der Verkauf von öffentlichen Wohnungen geboten war. Ähm vielleicht kannst du das noch ein bisschen erläutern.

00:10:08.965 --> 00:10:23.308
<v Inga Jensen>Einerseits ein Stichwort, was du jetzt gesagt hast, ist Haushaltskonsolidierung, ähm das ist etwas, was auf jeden Fall angeführt wurde, auch im Bereich des Wohnens, also Haushaltskonsolidierung durch den Verkauf von von Wohnraum und ganzem Wohnungsbaugesellschaften in Berlin.

00:10:23.627 --> 00:10:34.167
<v Inga Jensen>Ist auf jeden Fall einspringender Punkt darin, wir hatten gerade schon mal die Demografie als Punkt genannt, also man ist von einem nicht so starken Bevölkerungswachstum ausgegangen,

00:10:34.191 --> 00:10:42.832
<v Inga Jensen>hat deshalb auch lange irgendwie noch zum Beispiel Flächen verkauft. Also ähm ich habe im Rahmen meiner Doktorarbeit auch Interviews mit einigen der landeseigenen Wohnungsunternehmen geführt.

00:10:43.048 --> 00:10:47.837
<v Inga Jensen>Dann gesagt haben, sie haben noch bis in die relativ späten,

00:10:47.916 --> 00:10:55.024
<v Inga Jensen>zweitausender Jahre, zweitausendsieben, zweitausendacht, kurz vor der Finanzkrise ähm Liegenschaften verkauft,

00:10:55.097 --> 00:11:09.872
<v Inga Jensen>und das treibt jetzt ganz ganz absurde Blüten, also das ähm Wohnungsbaugesellschaften jetzt wieder Sachen zurückkaufen, Liegenschaften oder Projekte, die jetzt entwickelt wurden auf Liegenschaften, die ihnen eigentlich früher selbst gehört haben, aber die noch sehr, sehr lange,

00:11:09.945 --> 00:11:22.876
<v Inga Jensen>Dieser Privatisierungslogik äh halt verkauft worden sind. So und ähm dazu halt führen, dass jetzt grade die landeseigenen Wohnungsunternehmen äh nicht mehr selber über große Flächen verfügen zum Beispiel.

00:11:23.123 --> 00:11:29.672
<v Leo Schwarz>Oft wird auch ähm was die Verschärfung der Wohnungsfrage angeht angeführt, dass.

00:11:30.063 --> 00:11:38.193
<v Leo Schwarz>Dass sozusagen das Finanzkapital sich ab einem bestimmten Zeitpunkt auch verstärkt eben für Immobilien.

00:11:38.338 --> 00:11:46.708
<v Leo Schwarz>Stärker interessiert halt weil es eben eine irgendwie 'ne stabile oder sogar 'ne sehr gute Wertsteigerung

00:11:46.540 --> 00:11:54.616
<v Leo Schwarz>versprochen hat im Verhältnis zu anderen Geldanlagen. Welche Rolle muss man da der Finanzialisierung ähm auch der.

00:11:54.821 --> 00:12:03.143
<v Leo Schwarz>Des Wohnungsbaus beim Messen, jetzt speziell in Bezug auf Berlin, aber vielleicht auch im Vergleich zu anderen Regionen.

00:12:03.209 --> 00:12:13.118
<v Inga Jensen>Mhm. Ich versuche das immer so ein bisschen zu verbinden. Ähm also weil ich's gerade schon mal genannt hatte, die Finanzkrise ist da auf jeden Fall ein interessanter Punkt. Ähm

00:12:13.046 --> 00:12:22.726
<v Inga Jensen>muss man sagen, es gab zu diesem Zeitpunkt sehr, sehr viel anlagesuchendes Kapital, das einfach nach einer Form der Anlagemöglichkeit gesucht hat und das in einem.

00:12:23.129 --> 00:12:30.736
<v Inga Jensen>Immobilienmarkt auch gefunden hat, der vermeintlich sehr sehr günstig oder sehr sehr unterbewertet war und ähm hohe Renditen versprochen hat

00:12:30.605 --> 00:12:38.338
<v Inga Jensen>und das dazu geführt hat, dass auf zum Beispiel viele internationale Investorinnen, Anlegerinnen, ähm Pensionsfonds.

00:12:38.579 --> 00:12:42.574
<v Inga Jensen>Wie auch immer, äh halt Immobilien hier gekauft haben.

00:12:42.887 --> 00:12:49.683
<v Inga Jensen>Das sieht man auch in den Entwicklungen der letzten Jahre. Man kann schon von einer Blasenbildung tatsächlich in dem Zusammenhang sprechen. Also,

00:12:49.750 --> 00:12:55.932
<v Inga Jensen>verschiedenen Definitionen davon, wann Immobilienblase tatsächlich sich entwickelt hat und ich würde sagen, es gibt dabei,

00:12:56.017 --> 00:13:00.752
<v Inga Jensen>zwei Faktoren, die man berücksichtigen muss. Das eines ähm die Entkopplung der.

00:13:00.914 --> 00:13:13.209
<v Inga Jensen>Der Immobilienpreise von den Mieten. Also die steigen einerseits deutlich stärker als die Mietpreise steigen. Das heißt, über Mieten kann ein ein Kauf gar nicht mehr amortisiert werden. Das heißt, Investoren kaufen ein Haus.

00:13:13.341 --> 00:13:16.099
<v Inga Jensen>Nicht unbedingt in dem Wissen und also

00:13:16.033 --> 00:13:26.236
<v Inga Jensen>nicht mit dem in der Intention es über Mieten zu amortisieren ähm und äh das wieder reinzukriegen, sondern in dem Wissen, die Immobilie wird weiter an Wert gewinnen und sie können nie einfach selbst ohne

00:13:26.129 --> 00:13:29.818
<v Inga Jensen>ohne einen Handschlag daran zu tun, gewinnbringend weiter verkaufen

00:13:29.716 --> 00:13:44.179
<v Inga Jensen>zum anderen sehen wir auch eine Entkopplung der äh Immobilienpreise und der Mieten von dem Einkommen. Also da auch da gibt's halt eine Schere, die deutlich auseinandergeht. Wir sehen, dass sich zum Beispiel viele Menschen über Schulden beim Erwerb von Eigenheim. Wir sehen aber auch äh

00:13:44.060 --> 00:13:52.346
<v Inga Jensen>Entkopplung der äh Mieten von den äh von den äh Löhnen. So und ich würde sagen, das sind alles Entwicklungen, die darauf hinweisen, dass es eine Blasenbildung gibt.

00:13:52.622 --> 00:14:04.418
<v Inga Jensen>Am Wohnungs und in am Wohnungs- und Immobilienmarkt und ähm das sind alles Folgen dieser Finanzkrise, die einen Anteil oder einen Teil dieser Finanzilalisierung auf jeden Fall stellt.

00:14:04.875 --> 00:14:14.321
<v Leo Schwarz>Sind sicher die meisten einigermaßen einig, dass die äh Mieten und hier der Anstieg der Mieten in Berlin und in anderen Teilen von Deutschland vor allem in großen Städten.

00:14:16.052 --> 00:14:25.155
<v Leo Schwarz>Große große Sorgen erregen muss natürlich und die Wohnsituation für viele Menschen extrem

00:14:25.078 --> 00:14:34.439
<v Leo Schwarz>schwierig geworden ist, äh vor allem mit geringem Einkommen äh in der Stadt wie Berlin bezahlbarere Wohnungen zu finden. Was wiederum nicht so.

00:14:34.752 --> 00:14:47.371
<v Leo Schwarz>Worüber die Einigkeit noch nicht so hundertprozentig immer da ist, ist vielleicht welche Ursachen genau diese Mietpreissteigerungen und auch die ähm Wohnraumknappheit haben.

00:14:47.443 --> 00:14:56.919
<v Leo Schwarz>Also ähm ich ich äh zitiere immer gerne so ein bisschen den äh die die Position äh des anderen politischen Lagers äh so und in dem Sinne,

00:14:56.932 --> 00:15:04.827
<v Leo Schwarz>Muster müsste man ja erstmal äh auch erklären, wieso eigentlich ähm kommunaler Wohnungsbestand überhaupt,

00:15:04.936 --> 00:15:09.232
<v Leo Schwarz>relevant ist für die Mietenfrage und für die äh Frage von,

00:15:09.250 --> 00:15:19.597
<v Leo Schwarz>bezahlbarem Wohnraum, wenn man sagt OK wenn man das privaten Unternehmen unterlässt überlässt und die Bauen dann da mit Gewinninteressen ähm

00:15:19.502 --> 00:15:30.185
<v Leo Schwarz>auch Wohnungen, dann äh entsteht da so oder so ein Angebot, das dann letzten Endes ähm äh die Nachfrage deckt und äh solange genug

00:15:30.090 --> 00:15:31.952
<v Leo Schwarz>Neubau passiert,

00:15:31.958 --> 00:15:44.727
<v Leo Schwarz>bleiben auch die Preise für die Mieten stabil. Jetzt mal so so ganz kursorisch so ungefähr dieses Narrativ. Äh was was ist da in dieser Analyse falsch erst einmal? Also ist es ist es nicht einfach nur ein Problem,

00:15:44.740 --> 00:15:46.734
<v Leo Schwarz>zu wenig Wohnungen da sind.

00:15:46.801 --> 00:15:52.611
<v Inga Jensen>Wenn wir ansetzen bei kommunalem oder öffentlichem Wohnungsbau würde ich sagen, hat es schon.

00:15:52.966 --> 00:16:03.440
<v Inga Jensen>Schon ein Segment, das ganz starken Einfluss hat auf die Begrenzung von Mietpreisdynamiken und das hängt damit zusammen, dass äh öffentliche Wohnungsbaugesellschaften zum Beispiel hier in Berlin

00:16:03.386 --> 00:16:12.039
<v Inga Jensen>zum Beispiel darauf verpflichtet sind einen bestimmten Anteil ihrer Neuvermietung an Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein zu vergeben. Also alleine dadurch versorgen die einen.

00:16:12.255 --> 00:16:15.157
<v Inga Jensen>Einen Anteil der Bevölkerung, der sich auf dem,

00:16:15.182 --> 00:16:22.620
<v Inga Jensen>freien Wohnungsmarkt tatsächlich nicht adäquat mit Wohnraum versorgen kann und das betrifft tatsächlich sehr, sehr viele Berlinerinnen. Ähm.

00:16:22.903 --> 00:16:30.919
<v Inga Jensen>Gleichzeitig sind öffentliche Wohnungsunternehmen anders als private Wohnungsunternehmen ja auch dem unterliegender bestimmten Form der demokratischen Kontrolle.

00:16:31.082 --> 00:16:42.408
<v Inga Jensen>Und in einer einer bestimmten äh Zielsetzung, die damit auch verbunden ist. Ähm also einer bestimmten sozialen Ausrichtung, die sich zum Beispiel in dieser Mietpreisfrage niederschlägt.

00:16:42.811 --> 00:16:43.802
<v Inga Jensen>Ähm.

00:16:44.728 --> 00:16:59.126
<v Inga Jensen>Also darum, ich würde sagen, das sind die zwei zentralen Aspekte tatsächlich daran. Einmal die die Demokratisierungsfrage und einmal die Frage der leistbaren Mieten, weil das was ist, was nicht passieren wird, werden wir das einfach dem freien Markt überlassen. Der wird nicht von sich aus

00:16:59.084 --> 00:17:05.886
<v Inga Jensen>günstige Mieten schaffen aus einer Selbstverpflichtung heraus. Also das sehen wir ja gerade daran. Ich hatte vorhin ganz kurz das Beispiel genannt

00:17:05.820 --> 00:17:12.892
<v Inga Jensen>mit den ähm mit dem sozialen Wohnungsbau und den Wohnungen, die da aus den Bindungen fallen nach 30 Jahren

00:17:12.881 --> 00:17:20.794
<v Inga Jensen>Die bleiben ja nicht gleich teuer, sondern die Wohnungsunternehmen erhöhen ja massiv äh diese Mieten. Also die die bleiben ja nicht gleich. Ähm.

00:17:20.999 --> 00:17:24.364
<v Inga Jensen>Also darum braucht es da schon regulierende Eingriffe.

00:17:24.466 --> 00:17:34.110
<v Inga Jensen>Und ähm genau da gibt's dann halt verschiedene Ansatzpunkte. Der die eine Form der Regulierung ist halt ein Wohnungsbestand in öffentlicher Hand oder in Gemeinwohl orientierten Bestand zu erhöhen,

00:17:34.201 --> 00:17:40.228
<v Inga Jensen>Anderen Seite sind das halt regulierende Maßnahmen, die in den Wohnungsmarkt einwirken, aber darüber können wir bestimmt später nochmal.

00:17:41.376 --> 00:17:50.791
<v Leo Schwarz>Trotzdem ähm sozusagen die Gretchenfrage, äh weil weil ich das Argument auch immer wieder höre, ist ja auch dass ähm äh,

00:17:50.894 --> 00:17:59.691
<v Leo Schwarz>im Grunde viele viele Analysen eher meinen, es gibt einfach quantitativ zu wenige,

00:17:59.806 --> 00:18:14.581
<v Leo Schwarz>Wohnungen, also wenn man sozusagen von dem äh existierenden Wohnungsbestand einen höheren Bestand in ähm gemeinnützige Zwecke überführt, hat man natürlich aber trotzdem nicht das Problem gelöst, dass man in einer äh Stadt.

00:18:14.786 --> 00:18:16.582
<v Leo Schwarz>Lebt in der,

00:18:16.667 --> 00:18:31.257
<v Leo Schwarz>permanent große ähm Menschenmengen neu zuziehen und in dem sozusagen die Nachfrage kontinuierlich hoch ist und höher wird und gleichzeitig aber der ähm die rein der rein quantitative Wohnungsbestand nicht

00:18:31.173 --> 00:18:33.282
<v Leo Schwarz>hinterherzieht.

00:18:33.480 --> 00:18:48.244
<v Leo Schwarz>Ähm also also erstmal eine rein quantitatives Verhältnis sozusagen und dieses quantitative Verhältnis führt dann auch so würde so ein Markt äh Theoretiker sagen, dann äh selbstverständlich zur ähm Explosion der Preise.

00:18:48.383 --> 00:18:55.756
<v Leo Schwarz>Ähm hatten wir wie wie geht man mit diesem mit diesem einfach reinen quantitativen Argument erstmal um. Also ähm

00:18:55.750 --> 00:18:59.385
<v Leo Schwarz>Man muss das nicht gegeneinander ausspielen, man muss nicht kommunalen

00:18:59.301 --> 00:19:14.065
<v Leo Schwarz>Rekommunalisierung gegen kommunalen Neubau ausspielen aber nichts desto trotz also ich die Frage der Quantität der Wohnungen ähm die die muss man ja erstmal zugestehen, dass die eine gewisse Rechtfertigung hat oder?

00:19:14.132 --> 00:19:22.730
<v Inga Jensen>Ich finde deine Frage beinhaltet eigentlich zwei Punkte und das ist einmal die wie viel brauchen wir nicht eigentlich viel mehr neuen Wohnungsbau?

00:19:23.055 --> 00:19:32.321
<v Inga Jensen>Das ist die Frage oder gleichzeitig das Argument, was es jetzt auch ganz viel gab in der Debatte um die Vergesellschaftung in dem gesagt wurde, Vergesellschaftung schafft keine einzige neue Wohnung.

00:19:32.405 --> 00:19:40.000
<v Inga Jensen>Und ähm ich finde an beiden Stellen müsste man jetzt anknüpfen, ja natürlich braucht es Wohnungsneubau. Die Frage ist nur.

00:19:40.163 --> 00:19:47.205
<v Inga Jensen>Wie wie teuer ist dieser neue Bau? Wie leistbar ist der, sind hinter die Mietpreise, die dabei rauskommen?

00:19:47.272 --> 00:19:56.327
<v Inga Jensen>Wo befindet sich dieser Neubau? Also es gibt die Schaffung ganzer neuer Quartiere teilweise auch durch die kommunalen Wohnungs äh Unternehmen. Das ist begrüßenswert,

00:19:56.400 --> 00:20:08.459
<v Inga Jensen>Aber die Frage ist auch, wie sind die angebunden? Wo sind die gelegen? Ähm all diese Fragen muss man halt in dem Zusammenhang auch stellen und ähm genau, also ich finde, das muss man nicht gegeneinander ausspielen, eine Praxis von.

00:20:08.880 --> 00:20:18.500
<v Inga Jensen>Dann bestand's an, kaufen Bestandspolitik und Neubau. Also natürlich braucht es Neubau, ist die Frage für wen wird neu gebaut und zu welchen Konditionen wird tatsächlich neu gebaut.

00:20:18.898 --> 00:20:27.815
<v Inga Jensen>Ähm die andere Frage, die du in den Raum gestellt hattest, war die äh dieses Arguments, Bestandsankauf oder Vergesellschaftung oder wie auch immer.

00:20:28.013 --> 00:20:31.606
<v Inga Jensen>Des Bestandserwerbs äh schaffen keine neuen Wohnungen,

00:20:31.721 --> 00:20:41.287
<v Inga Jensen>Nein, das tun sie nicht, aber sie schaffen neue Wohnungen in öffentlichem Eigentum, also sie entziehen Wohnraum dem Markt, dem freien Markt, ähm sie dekomodifizieren diesen Wohnraum,

00:20:41.353 --> 00:20:51.779
<v Inga Jensen>sorgen halt für einen äh Bestandsschutz, also sowohl der ähm der so baulichen Substanz als auch der Mieterin, also und schaffen dadurch halt einen Schutz vor Verdrängung.

00:20:51.809 --> 00:20:57.481
<v Inga Jensen>Aber auch eine Diversifizierung von kommunalen und öffentlichen Wohnungsbestand also der dazu führt.

00:20:57.830 --> 00:21:09.481
<v Inga Jensen>Kommunale Wohnungsunternehmen zum Beispiel verschiedene Bestände jetzt in Berlin in der Stadt halten, in den unterschiedlichsten Bezirken und nicht nur in Neubauquartieren oder äh an bestimmten ja.

00:21:10.239 --> 00:21:14.823
<v Inga Jensen>Schwerpunkten oder genau räumlichen Schwerpunkten nur in der Stadt.

00:21:15.816 --> 00:21:21.812
<v Leo Schwarz>Wieso ist das wünschenswert, dass man äh den ähm öffentlichen Wohnungsbestand diversifiziert.

00:21:22.660 --> 00:21:32.346
<v Inga Jensen>Warum ist es wünschenswert äh tatsächlich würde ich sagen, es ist einfach dieser der Bestandserhalt, weil man die Mieterinnen akut schützt, die dort leben äh und vor Verdrängung schützt.

00:21:32.629 --> 00:21:42.267
<v Inga Jensen>Und zum anderen weil's dazu beiträgt, dass es einfach einen einen ganz große Durchmischung gibt ähm baulicher baulicher Art äh tatsächlich auch in den Beständen

00:21:42.189 --> 00:21:52.020
<v Inga Jensen>Also es geht ja hier um eine räumliche Verteilung und Menschen leben und arbeiten halt an den unterschiedlichsten Orten in Berlin und Menschen sind auch darauf angewiesen, die in Berlin-Kreuzberg wohnen, dass sie vielleicht auch

00:21:51.876 --> 00:21:54.688
<v Inga Jensen>also den Berlin Kreuzberg arbeiten, dass sie auch dort wohnen.

00:21:55.049 --> 00:21:56.562
<v Leo Schwarz>Also wenn man erstmal die

00:21:56.527 --> 00:22:08.593
<v Leo Schwarz>Prämisse akzeptiert, dass ähm ein großer Anteil kommunalen Wohnungsbestandes am Gesamtwohnangebot einer Stadt äh ein wünschenswertes.

00:22:08.816 --> 00:22:15.395
<v Leo Schwarz>Ein wünschenswerter Zustand ist in jedem Fall welche Instrumente gibt es eigentlich dafür?

00:22:15.311 --> 00:22:19.247
<v Inga Jensen>Also es gibt verschiedene Strategien, Wohnungsbestände

00:22:19.157 --> 00:22:32.142
<v Inga Jensen>äh im öffentlichen Eigentum zu erhöhen, also ganz klassisch. Wir haben gerade schon drüber gesprochen, ähm die Strategie des Neubaus oder des ähm Erwerbsankaufs ähm das passiert zum Beispiel, dass äh.

00:22:32.263 --> 00:22:41.967
<v Inga Jensen>Ähm einfach also das heißt Projekte, Projektenentwicklungen ankaufen, ähm also fertige Neubauten, ähm die sie dann aber bewirtschaften.

00:22:42.520 --> 00:22:47.453
<v Inga Jensen>Es gibt in Berlin bis jetzt aber vielleicht sprechen wir da auch nochmal drüber.

00:22:47.622 --> 00:23:01.791
<v Inga Jensen>Gab es ja jetzt in der vergangenen Uhr das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ähm zum kommunalen Vorkaufsrecht, aber ansonsten ist in Berlin nämlich in der Vergangenheit das kommunale Vorkaufsrecht auch relativ aktiv genutzt worden.

00:23:01.695 --> 00:23:04.489
<v Inga Jensen>Insbesondere in der letzten Legislatur.

00:23:04.658 --> 00:23:11.778
<v Inga Jensen>Um Wohnraum in das Eigentum von zumeist aber nicht ausschließlich kommunalen Wohnungsunternehmen zu überführen

00:23:11.730 --> 00:23:19.962
<v Inga Jensen>Es gibt Modelle, Fördermodelle, verschiedene von Genossenschaftsförderungen und so weiter. Das sind dann natürlich nicht

00:23:19.819 --> 00:23:28.147
<v Inga Jensen>Wohnraum also Wohnungen und Wohnraum im Eigentum des Landes, äh aber in anderen kollektiven Eigentumsformen.

00:23:28.700 --> 00:23:36.277
<v Inga Jensen>Genau du sagtest grade Vergesellschaftung ist auf jeden Fall hier in Berlin ein Instrument, das diskutiert wird äh als ein Mittel ähm

00:23:36.223 --> 00:23:45.297
<v Inga Jensen>Wohnraum auch im großen Stil äh in öffentliches Eigentum zu überführen und in der Vergangenheit gab es, das hatte ich auch in meinem Artikel damals geschrieben und ich,

00:23:45.315 --> 00:23:59.382
<v Inga Jensen>Glaube nämlich, dass es ein Instrument ist, das über Berlin hinaus gar nicht so bekannt ist. Ist das äh des gestreckten Erwerbs. Ähm in Berlin ist hier die Karl-Marx-Allee ähm hm oder Teile der der Wohnungsbestände in der Karl-Marx-Allee

00:23:59.364 --> 00:24:08.924
<v Inga Jensen>so in äh öffentliches Eigentum überführt werden und zwar sollte dort ähm Wohnungsbestand verkauft werden ähm damals an die deutsche Wohn.

00:24:09.159 --> 00:24:17.818
<v Inga Jensen>Und ähm damals hat sich dann der Mieterbeirat äh der Karl-Marx-Allee ein ähm juristisches Konstrukt überlegt ähm

00:24:17.800 --> 00:24:26.297
<v Inga Jensen>Und das mithilfe des Landes auch umgesetzt, indem die Mieterinnen ähm nämlich bei einem Verkauf ähm zum Beispiel jetzt an deutsche Wohnen

00:24:26.243 --> 00:24:36.620
<v Inga Jensen>das Recht haben zuerst ein Angebot zu bekommen ihre Wohnung zu kaufen bevor das an einen anderen Eigentümer geht oder an wen anders ähm verkauft wird

00:24:36.590 --> 00:24:42.779
<v Inga Jensen>Und ähm das ist dann auch passiert und die Mieterinnen haben dann ähm mit Hilfe von Krediten ähm.

00:24:42.918 --> 00:24:48.566
<v Inga Jensen>Durch die äh Landesbank äh ihre Wohnung angekauft ähm individuell,

00:24:48.645 --> 00:24:59.154
<v Inga Jensen>und in einem nächsten Schritt dann aber gleich einem kommunalen Wohnungsunternehmen hier in Berlin weiterverkauft, also ähm haben das damit überführt und haben dieses Instrument genannt, den gestreckten Erwerb ähm,

00:24:59.185 --> 00:25:11.677
<v Inga Jensen>äh so kam es jetzt dazu, dass schon ein großer Anteil der Bestände äh in der Karl-Marx-Ade äh in das Eigentum einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft überführt wurden. Also da gibt es durchaus,

00:25:11.792 --> 00:25:21.105
<v Inga Jensen>Möglichkeiten und juristische Konstrukte, ähm die die da angewendet werden können und in der Vergangenheit auch zum Einsatz gekommen sind.

00:25:21.701 --> 00:25:33.069
<v Inga Jensen>Der gestreckte Erwerb ist tatsächlich dann äh in der Form gar nicht ähm gar nicht zu Ende umgesetzt äh worden. Ähm aber äh dieses Mittel besteht halt äh tatsächlich jetzt auch einfach weiterhin.

00:25:33.592 --> 00:25:41.602
<v Inga Jensen>Genau, also ich würde sagen, das sind so die verschiedenen Instrumente, die tatsächlich existieren und jetzt sage mir gern noch mal den zweiten Teil deiner Frage dazu.

00:25:42.101 --> 00:25:54.966
<v Leo Schwarz>Ähm ja wir können ja im Einzelnen jetzt nochmal auch auf diese Instrumente eingehen und äh schauen, welche Probleme sich damit verbinden. Was was ich beim gestreckten Erwerb noch nicht verstanden habe, haben die,

00:25:55.003 --> 00:25:57.130
<v Leo Schwarz>Mieterinnen ähm.

00:25:57.334 --> 00:26:09.382
<v Leo Schwarz>Ihre Wohnungen ähm schon unter der Prämisse gekauft, dass sie die später wieder an den kommunalen Wohnungsträger verkaufen können oder war das ähm ein Schritt, der dann erst,

00:26:09.437 --> 00:26:10.698
<v Leo Schwarz>hinterher kam.

00:26:11.552 --> 00:26:24.405
<v Inga Jensen>Nee, äh das war das war von vorneherein dann klar. Also es gibt natürlich auch Mieterinnen, die davon ähm Gebrauch gemacht haben und gesagt haben, nee, ich möchte hier tatsächlich, dass das mein Eigentumswohnung wird und ähm ihre Wohnung.

00:26:24.561 --> 00:26:28.052
<v Inga Jensen>Selbst erworben haben und das ist jetzt selbst genutztes Eigentum.

00:26:28.197 --> 00:26:35.660
<v Inga Jensen>Aber ein großer Anteil der Mieterinnen hat das auch gesagt, nein, okay, wir möchten, dass unser Wohnungsbestand öffentlich wird.

00:26:35.804 --> 00:26:44.000
<v Inga Jensen>Hat dann dieses Angebot angenommen mit Hilfe eines Kredits das zu erwerben und das war wirklich auch dann nur ein juristischer Zwischenschritt. Ähm,

00:26:44.121 --> 00:26:56.589
<v Inga Jensen>das dann gleich im nächsten Schritt weiterzugeben an diese äh an dieses landeseigene Wohnungsunternehmen. Also das ist dann gesammelt an ähm an einen äh ein Anwalt. Ich weiß nicht, an eine Kanzlei gegangen

00:26:56.488 --> 00:27:00.663
<v Inga Jensen>die das dann äh abwickeln, abwickeln sollte, genau.

00:27:00.832 --> 00:27:08.680
<v Jan Wetzel>Bevor wir zu den weiteren ähm Möglichkeiten kommen, würde mich nochmal so erstmal einleiten, so ein bisschen der Überblick äh.

00:27:08.866 --> 00:27:19.634
<v Jan Wetzel>Interessieren, das heißt auf welcher Ebene diese Methoden angewendet sind. Man kennt auch den Mietendeckel auf der Bundesebene. Ähm ich glaube eine Zeit lang war man auch verwirrt, weil's dann den Mietendeckel und die Miet,

00:27:19.701 --> 00:27:31.490
<v Jan Wetzel>Bremse gibt. Jetzt hast du sozusagen über Verfahren äh oder über Möglichkeiten gesprochen, die dann äh einen Mieterbeirat oder so was nur für eine Handvoll von Wohnungen gemacht hat. Also äh ist da der Eindruck auch,

00:27:31.502 --> 00:27:33.089
<v Jan Wetzel>fertig, dass äh,

00:27:33.143 --> 00:27:44.416
<v Jan Wetzel>ist der richtig, dass das irgendwie auch derzeit ziemlich unklar ist, auf welchen auf welcher Ebene, also wenn man die Bundesebene, die kommunale Ebene oder die Landesebene dann ja, das ist ja in Berlin jetzt äh sozusagen gleich,

00:27:44.500 --> 00:27:58.735
<v Jan Wetzel>deutend oder ist es das äh und dann eben solche im einzelnen Bezirk oder sogar äh so also ist das irgendwie sehr fragmentiert oder äh versucht man einfach derzeit an allen Stellen irgendwie zu gucken, was funktioniert und was nicht.

00:27:58.916 --> 00:28:05.598
<v Inga Jensen>Ja, ich würde deinen Eindruck tatsächlich teilen. Ähm was du aber gerade schon angesprochen hattest, genau, ist,

00:28:05.700 --> 00:28:11.781
<v Inga Jensen>wie fange ich an am Besten? Ich finde man kann da an verschiedenen an verschiedenen Stellen ansetzen. Ähm.

00:28:12.160 --> 00:28:23.853
<v Inga Jensen>Ich würde deinen Eindruck teilen, dass es äh grade Auseinandersetzungen an den verschiedensten Stellen gibt und Ansatzpunkte, also ähm gerade in Berlin bleiben wir einfach bei dem Beispiel.

00:28:23.998 --> 00:28:30.872
<v Inga Jensen>Passiert auf der Ebene der Bezirke, das ist ja hier quasi die Kommune und auf der das äh des Landes.

00:28:31.034 --> 00:28:35.649
<v Inga Jensen>Unglaublich viel, aber nicht alles fällt in den Kompetenzbereich ähm des Landes.

00:28:35.710 --> 00:28:42.151
<v Inga Jensen>Oder wird dann tatsächlich auch verschoben. Also was wir sehen können ist, dass äh lokale Initiativen und Mieterinitiativen

00:28:42.121 --> 00:28:48.737
<v Inga Jensen>sehr erfolgreich sind auf der kommunalen Ebene oder auf 'ner sehr kleinteiligen Ebene

00:28:48.647 --> 00:28:58.219
<v Inga Jensen>Es hat zum Beispiel erwirken können, dass ihre Häuser vorgekauft werden. Also ähm dass sie mitbekommen, dass ihr Haus in einem ähm Milieuschutzgebiet verkauft werden soll.

00:28:58.364 --> 00:29:12.202
<v Inga Jensen>Und ähm sich dann schlau machen, ähm da auch natürlich sehr, sehr, sehr viel Ressourcen reinbuttern und ähm äh es ihnen gelingt ähm ihr Haus äh vorkaufen zu lassen durch entweder eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.

00:29:12.341 --> 00:29:15.110
<v Inga Jensen>In manchen Fällen auch gemeinsam einfach eine.

00:29:15.261 --> 00:29:23.505
<v Inga Jensen>Eine Hausgemeinschaft gründen und mit Hilfe einer Stiftung selber so einen Ankauf finanzieren und so weiter, also da passiert schon unglaublich viel auf dieser,

00:29:23.614 --> 00:29:31.461
<v Inga Jensen>lokalen und kommunalen Ebene und da bewegt sich einfach auch sehr sehr viel äh hier in Berlin. Ich hatte gesagt, dass hier die Mieterbewegung,

00:29:31.480 --> 00:29:45.036
<v Inga Jensen>in den letzten in den letzten Jahrzehnt auch sehr erstarkt ist und ähm hier viele Kämpfe einfach auch schon gewonnen hat. Ähm es gibt ja zum Beispiel in Berlin das Wohnraumversorgungsgesetz ähm es wurde eine Anstalt öffentlichen Rechts eingerichtet, die Wohnraumversorgung Berlin,

00:29:45.042 --> 00:29:49.242
<v Inga Jensen>diesen ganzen Prozess begleitet und überwacht. Also da ist schon ganz viel möglich.

00:29:49.399 --> 00:29:55.359
<v Inga Jensen>Gleichzeitig sehen wir, dass es ähm so eine Verschiebung der äh der Kompetenzen.

00:29:55.858 --> 00:30:08.207
<v Inga Jensen>Ähm auf eine Bundesebene. Also das entschieden worden ist okay, der äh Mietendeckel äh das ist nicht im Rahmen der Kompetenzen des Landes. Es kann das Land gar nicht entscheiden. Das wurde auf die Bundesebene weitergegeben.

00:30:08.249 --> 00:30:17.773
<v Inga Jensen>Gleiches äh ist jetzt passiert mit dem kommunalen Vorkaufsrecht. Ähm das Landesverwaltungsgericht hat ich sage immer Land, aber ich meine natürlich das Bundesverwaltungsgericht.

00:30:17.948 --> 00:30:23.326
<v Inga Jensen>Hat entschieden, ähm dass diese Praxis so nicht mehr angewendet werden kann und es bräuchte eigentlich,

00:30:23.416 --> 00:30:30.542
<v Inga Jensen>eine eine Änderung des Baugesetzbuchs an dieser Stelle auch auf einer Bundesebene.

00:30:30.603 --> 00:30:39.376
<v Inga Jensen>Ich bin ganz gespannt was jetzt passieren wird zum Beispiel mit der Vergesellschaftung hier in Berlin ähm gerade sieht's so aus als würde das Ganze,

00:30:39.472 --> 00:30:50.222
<v Inga Jensen>so ein bisschen falls schleppt werden würde ich fast sagen soll ausgelagert werden in eine Expertenkommission das soll erstmal geklärt werden inwiefern das Land Berlin überhaupt die Kompetenzen dazu hat.

00:30:50.379 --> 00:30:59.698
<v Inga Jensen>Zu vergesellschaften und ähm wie das möglich sein könnte und so weiter bevor dann der Senat darüber entscheidet äh frühestens in einem Jahr.

00:30:59.825 --> 00:31:08.345
<v Inga Jensen>Äh ich würde sagen ähm so was nennt man in der Geografie äh Scale Jumping oder Scale Shifting, also wenn auf einer Ebene die Kämpfe nicht mehr,

00:31:08.454 --> 00:31:16.205
<v Inga Jensen>gewonnen werden können, äh dann verlagern die sich auch häufig auf eine andere und ich finde, das ist was, was hier beobachtet werden kann und ähm,

00:31:16.302 --> 00:31:22.335
<v Inga Jensen>Mieterinitiativen gelingt, ist auf dieser kommunalen, lokalen Ebene sehr, sehr aktiv zu sein und auch viel.

00:31:22.521 --> 00:31:30.315
<v Inga Jensen>Viel zu gewinnen und aber eine Vernetzung auf einer Bundesebene ist natürlich für Mieterbewegungen ähm.

00:31:30.663 --> 00:31:39.725
<v Inga Jensen>Total schwer, weil das häufig von Einzelpersonen abhängig sind. Ähm das sind unbezahlte äh Aktivistinnen, das sind Mieterinnen, die aus einer eigenen Betroffenheit heraus.

00:31:39.863 --> 00:31:41.762
<v Inga Jensen>Sich engagieren in dem Feld.

00:31:41.961 --> 00:31:49.976
<v Inga Jensen>Und ähm die das nicht leisten können, jetzt auch noch auf einer Bundesebene da äh dazu irgendwie Lobbyarbeit äh zu machen, ähm genau.

00:31:50.115 --> 00:31:56.616
<v Leo Schwarz>Ist das vielleicht auch ein Thema, das äh eher kommunal überhaupt politisierbar ist? Also.

00:31:56.779 --> 00:32:11.693
<v Leo Schwarz>Es ist zwar natürlich so, dass in vielen großen Städten Wohnungsnot herrscht und äh die Preise sich überschlagen, aber offenbar oder möglicherweise ist es so, dass es in anderen Regionen nicht so drängend ist und deshalb dann auch

00:32:11.579 --> 00:32:13.075
<v Leo Schwarz>in einem in einem.

00:32:13.214 --> 00:32:23.393
<v Leo Schwarz>Auf 'ner Bundesebene in 'nem Wahlkampf zum Beispiel oder so vielleicht auch noch nicht Wahlkampf entscheidentscheidend ist im Gegensatz zu Rente oder

00:32:23.285 --> 00:32:32.683
<v Leo Schwarz>äh Kinderbetreuung oder Klimawandel oder so, also Dinge, die die wirklich universell ähm äh gültig sind für alle.

00:32:33.128 --> 00:32:41.306
<v Inga Jensen>Ich würde sagen, das sind verschiedene Aspekte. Also wenn wir jetzt zurückgucken auf die vergangene Bundestagswahl zum Beispiel, habe ich den Eindruck.

00:32:41.487 --> 00:32:48.204
<v Inga Jensen>Wohnen hat schon eine sehr sehr starke Rolle gespielt auch auf Bundesebene. Das war jetzt nicht nur in Berlin der Fall. Okay, vielleicht ähm

00:32:48.199 --> 00:32:54.195
<v Inga Jensen>auch ähm und ich habe das hier als Berlinerin jetzt mitbekommen einfach nur, dass der Wahlkampf darum sehr stark geführt wurde

00:32:54.190 --> 00:33:04.471
<v Inga Jensen>aber dass sich Olaf Scholz ähm dazu genötigt gefühlt hat zu sagen, es wird ein MeetMove oder eine bestimmte Form von Mietmoratorium geben und so weiter, also was ja in Richtung Mietenstopp, Mietendeckel.

00:33:04.621 --> 00:33:07.986
<v Inga Jensen>Verschärfung der Mietpreisbremse mindestens ähm.

00:33:08.191 --> 00:33:17.504
<v Inga Jensen>Ähm zeigt schon, finde ich, dass diese Frage eine bestimmte Dringlichkeit hat und das wurde ganz zentral verhandelt im Wahlkampf in den Wahlprogrammen, wenn man sich die angeschaut hat,

00:33:17.583 --> 00:33:26.368
<v Inga Jensen>Also ich würde schon sagen, wohnen hat auch auf Bundesebene eine ähm eine ganz starke hm Präsenz so und Relevanz auch,

00:33:26.482 --> 00:33:33.500
<v Inga Jensen>Sind die Wohnungsmärkte in Deutschland unterschiedlich strukturiert, aber wir können auch kaum davon sprechen, dass es noch Regionen gibt, in denen die,

00:33:33.501 --> 00:33:40.044
<v Inga Jensen>in denen die Mietpreise und Immobilienpreise sinken, also was wir vielleicht unterscheiden können ist, dass in

00:33:40.021 --> 00:33:48.415
<v Inga Jensen>Städten und Metropolregionen eher zu Miete gewohnt wird als das in anderen Regionen ist und deshalb diese Mietwohnungsfrage dort vielleicht zentraler ist als in anderen.

00:33:48.740 --> 00:34:00.385
<v Inga Jensen>Und ähm zum anderen muss man auch sagen, die Kommunen haben einfach durch eine durch die ähm Gesetzgebung und auch durch die ähm wie Wohnraumförderung strukturiert ist. Auch eine ganz zentrale Rolle äh,

00:34:00.391 --> 00:34:06.112
<v Inga Jensen>der äh Bereitstellung und Finanzierung von sozialem Wohnungsbau zum Beispiel.

00:34:06.563 --> 00:34:13.335
<v Inga Jensen>Übernehmen da an dieser Stelle die Rolle und das ist dann natürlich auch immer davon abhängig, wie sind Kommunen finanziell aufgestellt. So.

00:34:13.726 --> 00:34:27.720
<v Inga Jensen>Äh unterscheidet sich deshalb natürlich auch ähm ganz ganz stark voneinander und auch da wie sind die politischen ähm Verhältnisse vor Ort ähm genau, welcher Relevanz äh wird diesem Thema dabei gemessen und auch ähm.

00:34:28.568 --> 00:34:34.709
<v Inga Jensen>Für verschiedene Bedarfsgruppen zum Beispiel in einigen Regionen ist es relevanter einen Fokus auf ähm.

00:34:35.160 --> 00:34:41.391
<v Inga Jensen>Seniorengerechtes Wohnen zu setzen, wo es in anderen Regionen vielleicht dann das studentische wohnen ist.

00:34:42.040 --> 00:34:53.896
<v Jan Wetzel>Äh jetzt hast du dich natürlich vor allem mit Berlin beschäftigt, aber gerade diese Frage rum, dass in Berlin so stark ist, stelle ich mich irgendwie schon lange, weil ich immer denke, im Vergleich äh ist natürlich nie eine Rechtfertigung, aber im Vergleich.

00:34:54.215 --> 00:35:10.775
<v Jan Wetzel>Äh ist ja Berlin immer noch nicht die teuerste Stadt. Also ist natürlich in den neu äh äh diesen Neumieten und so weiter hat man dann doch langsam auf Frankfurter Verhältnisse aber ganz viele Städte in Westdeutschland äh vor allem natürlich ähm aber speziell dann eben München und und Frankfurt, aber auch Stuttgart

00:35:10.583 --> 00:35:16.490
<v Jan Wetzel>sind ja schon lange viel viel teurer als Berlin. Äh hat das was damit zu tun, dass es in Deutschland äh in Deutschland singe,

00:35:16.527 --> 00:35:25.480
<v Jan Wetzel>in Berlin so viel schneller gegangen ist, weil sozusagen im Vergleich die Berliner Bevölkerung recht arm ist oder oder wie erklärst du dir das, dass das in Berlin

00:35:25.432 --> 00:35:32.318
<v Jan Wetzel>jetzt nochmal so stark und so so eine politische Bedeutung hat gegenüber anderen Städten, die schon viel länger, viel teurer sind quasi.

00:35:32.114 --> 00:35:41.560
<v Inga Jensen>Eine stärkere Bedeutung hat, Mainz und jetzt im Sinne der der Mieterbewegung oder einfach eine stärkere Dynamik auf dem äh so der Mietpreise.

00:35:41.662 --> 00:35:52.136
<v Jan Wetzel>Also genau auf der auf der Reaktion, also das ist einmal eben mehr Bewegungen gibt und das ist auch so politisierbar äh politisierbar ist bis hin zu dem äh Volksentscheid ja oder dem äh Bürgerentscheid.

00:35:52.166 --> 00:36:04.298
<v Inga Jensen>Ich glaube, das hat hm ja, das hat viele Gründe. Ähm ich würde sagen, in Berlin, wenn wir jetzt äh über zum Beispiel den Volksentscheid jetzt sprechen, mit der Vergesellschaftung,

00:36:04.371 --> 00:36:07.086
<v Inga Jensen>man zum Beispiel sagen, in Berlin ist das ja jetzt schon,

00:36:07.195 --> 00:36:20.372
<v Inga Jensen>ein äh kein ganz neuer Weg. Also in Berlin hat es ja auch Volksentscheide schon gegeben ähm zur ähm Rekommunalisierung der Wasser und der Energieversorgung. Also in Berlin ist sowohl schon viel privatisiert worden

00:36:20.343 --> 00:36:24.981
<v Inga Jensen>anderen Bereichen der Infrastruktur, aber es gab durchaus auch schon Auseinandersetzungen,

00:36:25.018 --> 00:36:37.582
<v Inga Jensen>darüber diese Form der Infrastruktur wieder in öffentliches Eigentum zurückzuholen und ähm deshalb beschreitet da das Feld des Wohnens keinen ganz neuen Weg. Also das sind schon durchaus Debatten, die geführt worden sind und Kämpfe.

00:36:37.709 --> 00:36:50.478
<v Inga Jensen>In diesen Bewegungen, die gezeigt haben, die auch gewonnen werden können ähm darum finde ich ist das und das ist auch nicht der erste Volksentscheid äh in Bezug auf Wohnen. Also ich hatte vorhin ähm von dem

00:36:50.466 --> 00:36:56.679
<v Inga Jensen>Volksentscheid gesprochen, der geführt hat zu dem Wohnraumversorgungsgesetz, also ist auch schon der zweite Volksentscheid in diesem Bereich.

00:36:56.932 --> 00:37:10.206
<v Inga Jensen>Dazu, das ist glaube ich der eine Teil, also es ist schon so ein vorstrukturiertes Feld einerseits in Berlin, zum anderen genau die ähm Mietpreisdynamik ist hier natürlich ganz ganz stark. Du hast es kurz angerissen. Du hast gesagt.

00:37:10.350 --> 00:37:17.206
<v Inga Jensen>Die Mietpreise sind hier ja noch nicht irgendwie auf Münchener oder frankfurter Niveau und im selben Atemzug hast du aber auch gesagt,

00:37:17.255 --> 00:37:23.498
<v Inga Jensen>Einkommen sind hier auch anders und das stimmt auch. Berlin hat lange, lange Zeit äh deutlich geringere Einkommen gehabt.

00:37:24.045 --> 00:37:33.142
<v Inga Jensen>Und äh deshalb ist es natürlich auch eine viel dramatischere Entwicklung äh von den Mieten im Verhältnis zum zu den Einkommen äh den verfügbaren ähm die sich hier.

00:37:33.407 --> 00:37:34.374
<v Inga Jensen>Gespielt hat.

00:37:34.729 --> 00:37:46.284
<v Inga Jensen>Ja und darüber hinaus glaub ich gibt es hier einfach ein breites Feld an sozialen Bewegungen und das Wohnungsthema ist eins was einfach ganz nah an der Lebensrealität vieler Menschen.

00:37:46.411 --> 00:37:55.694
<v Inga Jensen>Anknüpft, weil jeder muss wohnen und jeder hat eine einen Bezug dazu und ich sehe das immer, ähm wenn ich mit Menschen über mein Promotionsthema spreche.

00:37:55.857 --> 00:38:03.764
<v Inga Jensen>Jeder kann irgendwie was dazu erzählen, weil jeder wohnt und jeder wohnt in verschiedenen Verhältnissen.

00:38:03.705 --> 00:38:17.177
<v Inga Jensen>Genau, wohnt in verschiedenen Formen, bei kommunalen Hundungsunternehmen, bei privaten Vermietern, ähm bei großen äh großen privaten Anbietern und ähm hat Geschichten zu erzählen über äh Mietpreissteigerungen

00:38:17.129 --> 00:38:24.057
<v Inga Jensen>über Schäden im Haus die nicht beseitigt werden ausgefallenen Heizung, was weiß ich nicht.

00:38:24.208 --> 00:38:32.590
<v Inga Jensen>Was es da alles für furchtbare Geschichten gibt und dieses Thema des wohnens ist dadurch auch einfach ganz nah und und etwas,

00:38:32.627 --> 00:38:36.388
<v Inga Jensen>aus dem heraus oder aus dieser Betroffenheit heraus entsteht dann halt auch,

00:38:36.478 --> 00:38:43.689
<v Inga Jensen>häufig eine bestimmte Form von Aktivismus und ähm ich glaube, dass da ist dieses Feld des Wohnens auch ganz prädestiniert für.

00:38:43.840 --> 00:38:55.202
<v Jan Wetzel>Also ich kann ja äh äh sagen, dass ich auch eine Geschichte habe, weil ich demnächst umziehe äh und äh der Vertrag jetzt auch zweimal gewechselt wurde. Es ist so ein bisschen unglücklich, aber da kommt ungefähr in einem Jahr

00:38:55.184 --> 00:39:01.391
<v Jan Wetzel>eine Mietpreissteigerung von einem Drittel, guten Drittel raus. Also das ist das, was ich jetzt äh gerade erlebe. Ähm

00:39:01.326 --> 00:39:05.616
<v Jan Wetzel>Genau. Äh hat tatsächlich glaube ich jeder genügend Geschichten.

00:39:05.827 --> 00:39:11.980
<v Leo Schwarz>Ich würde vielleicht nochmal kurz auf die Instrumente der Rekommunionalisierung zurückkommen.

00:39:12.154 --> 00:39:25.428
<v Leo Schwarz>Zunächst also was viel angeklungen ist, ist ja äh dieses Vorkaufsrecht ähm da sollten wir vielleicht nochmal sagen, unter welchem rechtlichen Bedingungen besteht das eigentlich? Wer ist verkaufsberechtigt?

00:39:25.428 --> 00:39:28.871
<v Leo Schwarz>Äh welche Probleme stellen sich vielleicht auch dar.

00:39:29.298 --> 00:39:32.771
<v Inga Jensen>Also das kommunale Vorkaufsrecht ähm.

00:39:32.963 --> 00:39:39.381
<v Inga Jensen>Es hat verschiedene Anwendungsbereiche. Ich beschreibe mich jetzt auf denen ähm des Wohnens. Ähm der gilt also ähm.

00:39:39.568 --> 00:39:53.797
<v Inga Jensen>Und äh auf Milieuschutzgebiete, also ähm wenn äh ein Milieuschutzgebiet ausgewiesen wird ähm hier in Berlin zum Beispiel, ein Bezirk muss eine Milieuschutzsatzung beschließen, äh kann dann bestimmte Milieuschutzgebiete ausweisen.

00:39:53.779 --> 00:39:56.338
<v Inga Jensen>In denen es ähm

00:39:56.261 --> 00:40:08.290
<v Inga Jensen>die Bevölkerungszusammensetzung schützen möchte und wenn es in diesen Gebieten, in diesem Milieuschutzgebieten einen Verkauf gibt einer Immobilie und das ist ähm den Bezirk bekannt.

00:40:08.507 --> 00:40:14.660
<v Inga Jensen>Dann kann er sagen OK wir würden an dieser Stelle gerne das Vorkaufsrecht prüfen.

00:40:15.111 --> 00:40:23.932
<v Inga Jensen>Und ähm hatte dafür früher zwei mittlerweile drei ähm Monate Zeit, um zu sagen, okay, wir prüfen inwiefern wir nicht in diesen Kaufvertrag.

00:40:24.095 --> 00:40:34.760
<v Inga Jensen>Einsteigen wollen, anstelle des ähm eigentlichen Käufers äh und diese Immobilie für einen Dritten und ähm diese Dritten sind hier in Berlin meistens die landeseigenen Wohnungsunternehmen,

00:40:34.827 --> 00:40:40.192
<v Inga Jensen>Das können aber auch hm Stiftungen, Hausgemeinschaften oder auch ähm Genossenschaften sein.

00:40:41.100 --> 00:40:54.644
<v Inga Jensen>Das Vorkaufsrecht wahrnehmen wollen und in diesen drei Monaten ähm können die ähm landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, sage ich jetzt, da einfach halber mal äh diesen Ankauf prüfen. Also können gucken, ähm.

00:40:55.108 --> 00:41:04.716
<v Inga Jensen>Was ist das für eine Immobilie, wie finanzieren wir das? Ähm solcherlei äh Faktoren und steht dann aber auch oft vor der Herausforderung,

00:41:04.650 --> 00:41:10.466
<v Inga Jensen>sie nicht so die Einsicht haben, ähm weil diese ganze Vertragsabwicklung ist ja schon vorher gelaufen. Also die kriegen jetzt,

00:41:10.569 --> 00:41:17.383
<v Inga Jensen>keine keine großen Berichte über den baulichen Zustand zum Beispiel mehr des Hauses oder so.

00:41:17.606 --> 00:41:27.652
<v Inga Jensen>Und haben dann halt diese drei Monate lang Zeit diesen Vorkauf zu prüfen und ähm wenn nach Ablauf dieser Frist von drei Monaten und das ist jetzt ähm das Zweite.

00:41:27.809 --> 00:41:34.893
<v Inga Jensen>Der eigentliche Käufer sich nicht bereit erklärt eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen,

00:41:35.008 --> 00:41:43.937
<v Inga Jensen>diese Immobilie vorgekauft werden. Und ähm diese Abwendungsvereinbarung ist dabei auch ähm auch ein Instrument ähm das tatsächlich genutzt.

00:41:44.526 --> 00:41:52.163
<v Inga Jensen>Um Käufer darauf zu verpflichten auf bestimmte soziale und bauliche, die Einhaltung baulicher.

00:41:52.308 --> 00:42:01.273
<v Inga Jensen>Richtlinien und sozialer Ziele, ähm also zum Beispiel einen Verzicht auf eine Umwandlung oder ähm bestimmte bauliche Maßnahmen.

00:42:01.766 --> 00:42:02.980
<v Inga Jensen>Und ähm.

00:42:03.166 --> 00:42:17.738
<v Inga Jensen>Teilweise ist das oder häufig ist auch das eigentlich das erklärte Ziel, also dass man sagt ähm die wir oder die Bezirke sagen äh wir möchten eigentlich erwirken, dass der Käufer eine Abwendungsvereinbarung unterzeichnet und der Vorkauf ist eigentlich nur eine Drohkulisse.

00:42:17.912 --> 00:42:27.449
<v Inga Jensen>Die wir aber durchziehen also wie man in der Vergangenheit gesehen hat. In Berlin wurden in den letzten Legislatur ich glaube seit 2016 na ja gut das ist ein Witz.

00:42:27.960 --> 00:42:39.106
<v Inga Jensen>Seit 2016 80 Häuser vorgekauft. Also das ist schon auch eine Menge und ähm die Käufer müssen halt damit rechnen, dass der Bezirk das auch tatsächlich macht und überlegt sich dann vielleicht auch zweimal,

00:42:39.179 --> 00:42:44.244
<v Inga Jensen>ob er diese ähm diese Vereinbarung wirklich äh nicht unterzeichnen möchte.

00:42:44.593 --> 00:42:55.252
<v Inga Jensen>Genau und äh jetzt hat es ähm dieses Urteil, aber das Urteil liegt noch nicht vor, aber ähm schon mal davor jetzt der Bericht ähm des äh des äh Bundesverwaltungsgerichts hat,

00:42:55.271 --> 00:43:00.390
<v Inga Jensen>gegeben und ähm hier wurde eigentlich jetzt festgestellt oder würde eigentlich dieses Instrument des.

00:43:00.517 --> 00:43:09.115
<v Inga Jensen>Hier so gut wie verhindert ähm und zwar gibt es jetzt eine sehr am Text ausgerichtete ähm.

00:43:09.380 --> 00:43:16.176
<v Inga Jensen>Interpretation würde ich sagen ähm zum Vorkaufsrecht, also dass ähm das Gericht hat gesagt, solange.

00:43:16.297 --> 00:43:25.460
<v Inga Jensen>Immobilien oder die Grundstücke entsprechen ähm ihrer baulichen hm ja Vorgaben äh im Milieuschutzgebiet genutzt werden,

00:43:25.539 --> 00:43:31.872
<v Inga Jensen>kann kein Vorkauf ausgeübt werden. Es gibt so eine kleine Ausnahme, es sei denn, es sind ähm wirklich Schrottimmobilien.

00:43:31.902 --> 00:43:40.315
<v Inga Jensen>Das heißt, ähm Bezirke und Kommunen können jetzt eigentlich kaum mehr von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, weil bisher konnte man argumentieren, ähm,

00:43:40.327 --> 00:43:52.507
<v Inga Jensen>äh äh ein Käufer möchte diese Abwendungsvereinbarung nicht unterzeichnen. Ähm das zeigt uns eigentlich, dass er sich diesen ähm Zielen ja nicht verpflichtet und äh sich nicht verpflichtet diesen sozialen und Erhaltungszielen.

00:43:52.495 --> 00:44:05.450
<v Inga Jensen>Also ähm äh spekuliert, ähm war wahrscheinlich auch die angestammte Bevölkerung verdrängen wird und so weiter und das hat bisher als Grundlage ausgereicht, um einen Vorkauf ähm tatsächlich auch durchzuführen und das Gericht verhindert jetzt.

00:44:05.619 --> 00:44:11.628
<v Inga Jensen>Urteil, diese Praxis äh und sagt, das ist eigentlich nicht ausreichenden ausreichender Grund.

00:44:11.760 --> 00:44:26.098
<v Inga Jensen>Kann man erst eingreifen in so ein so eine Form der Verdrängung schon passiert ist und ähm jetzt bräuchte es eigentlich eine Änderung der Gesetzgebung auf Bundesebene der entsprechenden Paragraphen im Baugesetzbuch, damit man die Bezirke und Kommunen wieder,

00:44:26.212 --> 00:44:29.781
<v Inga Jensen>in die Lage versetzt dieses Vorkaufsrecht auch tatsächlich wahrzunehmen.

00:44:30.521 --> 00:44:33.344
<v Leo Schwarz>Ein weiterer Aspekt dabei ist ja eigentlich auch der,

00:44:33.429 --> 00:44:42.298
<v Leo Schwarz>Preis, den es dann zu zahlen gilt, also nicht jede Kommune kann jeden Preis sich leisten, offenbar gibt es sogar

00:44:42.184 --> 00:44:53.751
<v Leo Schwarz>Hausbesitzer, Immobilienbesitzer, die auf dieses Vorkaufs dieses Vorkaufsrecht auch irgendwie strategisch äh zu nutzen wissen. Ich glaube, du hattest da so ein Beispiel. Ich krieg's nicht mehr ganz zusammen.

00:44:55.350 --> 00:45:05.277
<v Leo Schwarz>Wie wie wie ist da die Regelung? Also vorausgesetzt ist es überhaupt zulässig ähm das Vorkaufsrecht ähm stark zu machen. Ähm äh.

00:45:05.470 --> 00:45:11.863
<v Leo Schwarz>Welche welche ähm Probleme stellen sich da einfach im Zusammenhang mit dem Preis der Immobilien.

00:45:12.128 --> 00:45:20.942
<v Inga Jensen>Ja, also es gibt da verschiedene Herausforderungen. Einerseits die Kommunen treten halt in diesen bereits bestehenden Kaufvertrag ein. Das heißt, die können.

00:45:21.255 --> 00:45:28.316
<v Inga Jensen>Also sie zahlen eigentlich den vereinbarten Preis. Es gibt jetzt ähm mit dem Bauland-Mobilisierungsgesetz aus dem Frühjahr,

00:45:28.406 --> 00:45:35.707
<v Inga Jensen>eine eine neue Verordnung, die sagt, die können das ähm preislich also ein preis limitiertes Vorkaufsrecht ausüben,

00:45:35.737 --> 00:45:45.868
<v Inga Jensen>ähm das orientiert sich aber, soweit ich das verstanden habe, bisher am äh Verkehrswert und da Verkehrswert und Marktwert zumeist identisch sind ähm.

00:45:46.469 --> 00:45:59.484
<v Inga Jensen>Mache das keinen großen Unterschied tatsächlich. Ähm also das das Problem sind halt die die insgesamt hohen Marktpreise, die dann zu zahlen sind ähm über welche Aspekte ich glaube ich in meinem Artikel noch beschrieben hatte.

00:45:59.761 --> 00:46:12.254
<v Inga Jensen>Waren die ähm das natürlich auch Hauseigentümer oder Käufer dann versuchen das zu umgehen ähm und zwar ja mit verschiedenen verschiedenen Mitteln. Also entweder wird ein sehr hoher Kaufpreis angesetzt.

00:46:12.399 --> 00:46:14.693
<v Inga Jensen>Davon profitiert jetzt der Käufer.

00:46:15.150 --> 00:46:27.270
<v Inga Jensen>Eher weniger, äh aber er profitiert damit, dass er natürlich darauf spekulieren kann, dass die Bezirke und Kommunen ihr Vorkaufsrecht gar nicht ausüben können, weil sie nicht ausreichend finanzielle Ausstattung dafür haben. Also in Berlin,

00:46:27.271 --> 00:46:33.910
<v Inga Jensen>Zum Beispiel einen ähm Zuschuss an die landeseigenen Wohnungsunternehmen äh durch den ähm Finanzsenat.

00:46:34.037 --> 00:46:39.697
<v Inga Jensen>In Form von einer Eigenkapitalzuführung und es wird nicht öffentlich kommuniziert, wie hoch der eigentlich ist.

00:46:39.884 --> 00:46:51.361
<v Inga Jensen>Aber den können die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften beantragen ähm bei einem Ankauf und ähm der wird aber aus gutem Grund nicht öffentlich kommuniziert und zwar weil befürchtet wird, dass dass dieser,

00:46:51.446 --> 00:47:03.643
<v Inga Jensen>Zuschuss quasi eingepreist wird dann. Also dass Käufer einfach auch einen höheren Preis direkt ansetzen in dem Wissen, okay da können die landeseigene Wohnungsbaugesellschaften dann gar nicht mehr mitgehen. Also das ist was, was sie gar nicht finanzieren können.

00:47:03.896 --> 00:47:10.632
<v Inga Jensen>Zahlen dann im Zweifel einen höheren Preis die Käufer, müssen aber keine Abwendungsvereinbarungen unterzeichnen, es wird nicht.

00:47:11.143 --> 00:47:21.370
<v Inga Jensen>Sie unterliegen zwar immer noch den ähm den Grundlagen des Milieuschutzes. In dem Milieuschutzgebiet, aber das sind nochmal andere als die, die in der ähm in einer Abwendungsvereinbarung stehen.

00:47:21.677 --> 00:47:32.571
<v Inga Jensen>Und zum anderen ähm gibt es auch andere Umgehungstatbestände, also zum Beispiel durch Share-Deals. Ähm wenn Immobilien einfach umgewandelt werden in ähm Unternehmen quasi.

00:47:32.788 --> 00:47:42.690
<v Inga Jensen>Und ähm der Käufer also gar keine Immobilie erwirbt erwirbt, sondern Unternehmensanteile und ähm das Canna Ton mit bis zu 95Prozent ähm.

00:47:43.123 --> 00:47:55.970
<v Inga Jensen>Dann wird äh der Bezirk auch gar nicht darüber informiert, weil es gibt keine Änderungen ja in den Grundbüchern, weil es wird ja auch kein Haus verkauft, sondern ein Unternehmen äh und damit sparen sich dann die Käufe auch noch die Grunderwerbssteuer ähm,

00:47:56.019 --> 00:48:01.355
<v Inga Jensen>der Bezirk kann nicht vorkaufen, kriegt im Zweifel gar nicht mit, dass dieser Verkauf abgewickelt wird.

00:48:01.535 --> 00:48:06.823
<v Inga Jensen>Und ähm hat dann natürlich auch gar kein Zugriffsrecht darauf oder gar keine Zugriffsmöglichkeit.

00:48:06.661 --> 00:48:18.480
<v Leo Schwarz>Ein weiteres ähm Instrument, was du ja was ja eigentlich das naheliegendste wäre und was ja auch immer wieder mit dieser Formel bauen, bauen, bauen aufgerufen wird, ist ja einfach der Neubau, wenn man.

00:48:18.679 --> 00:48:23.937
<v Leo Schwarz>Befürworter von kommunaler Wohnungspolitik ist, wer es eben der kommunale Neubau.

00:48:24.261 --> 00:48:31.316
<v Leo Schwarz>Welche welche Kapazitäten bestehen dafür eigentlich beziehungsweise wieso ist es eigentlich so schwierig.

00:48:31.509 --> 00:48:36.117
<v Leo Schwarz>Großflächig neuen neue Wohnungen zu schaffen.

00:48:36.334 --> 00:48:51.176
<v Leo Schwarz>In welchen auch vielleicht auch in welchen in welchen zeitlichen Rahmen bewegt sich eigentlich sowas wenn man sagt ich will jetzt hier einen Komplex von Wohnungen hinstellen und fange jetzt an zu bauen. Wann wann habe ich meine Wohnungen?

00:48:51.513 --> 00:49:01.788
<v Inga Jensen>Wie lang so ein Prozess tatsächlich ist, kann ich dir jetzt ja nicht aus eigener Erfahrung mitteilen. Ähm aber ähm was ich in den Interviews mit meinen Interviewpartnerinnen ähm.

00:49:02.666 --> 00:49:08.320
<v Inga Jensen>Habe ist zum Beispiel, dass kommunale Wohnungsunternehmen in Berlin Neubauten planen.

00:49:08.650 --> 00:49:19.701
<v Inga Jensen>Und sagen okay, es hat so lange gedauert, ähm bis dieser Bebauungsplan so durchgegangen ist und das das ist jetzt schon zwei, drei Jahre meinetwegen her und ähm jetzt besteht dieser Bebauungsplan. Wir können Beginn zu bauen.

00:49:19.846 --> 00:49:20.860
<v Inga Jensen>Seitdem,

00:49:20.981 --> 00:49:31.238
<v Inga Jensen>wir festgestellt, okay, eigentlich ist der Bedarf viel, viel größer. Wir bräuchten eine viel dichtere Bebauung oder eine viel höhere Bebauung oder wie auch immer, eine andere Ausnutzung dieses Grundstücks.

00:49:31.485 --> 00:49:40.432
<v Inga Jensen>Aber Sie reichen das gar nicht mehr ein, weil Sie sagen, okay, eine Änderung des Bebauungsplans würde wieder so lang sein und ähm so viel bürokratischen Aufwand nach sich ziehen

00:49:40.415 --> 00:49:43.142
<v Inga Jensen>sie das einfach lassen und stattdessen einfach ähm

00:49:43.137 --> 00:49:53.862
<v Inga Jensen>bauen, was einfach schon beantragt wurde von einer ganzen Weile und ähm da sind wir jetzt einfach bei diesen Aspekten genau und Neubau, klar Bauen ist wichtig und ich hatte es vorhin schon gesagt.

00:49:55.696 --> 00:50:09.432
<v Inga Jensen>Bauen ist ähm wichtig. Ähm das Problem ist Neubau ist häufig teuer ähm und zwar durch einmal die die Kosten des Bodens. Ich hatte vorhin schon gesagt, die Wohnungsunternehmen selber verfügen kaum mehr über Liegenschaften, die bebaut werden können. Das Land Berlin.

00:50:09.805 --> 00:50:11.541
<v Inga Jensen>Teilen noch.

00:50:11.710 --> 00:50:26.684
<v Inga Jensen>Und musste zum Beispiel jetzt erstmal ähm clustern und gucken, oh welche Grundstücke gehören uns hier überhaupt? Ähm was davon ist überhaupt für Wohnungsbau nutzbar und da steht Wohnungsbau dann natürlich auch in Konkurrenz zu anderen Nutzungen, also,

00:50:26.750 --> 00:50:39.099
<v Inga Jensen>auch anderen äh Infrastrukturen, das müssen natürlich auch Schulen gebaut werden oder Kitas oder ähm Verkehrsinfrastruktur auf diesen Liegenschaften und nicht alles eignet sich auch gleichermaßen für Wohnungsbau.

00:50:39.346 --> 00:50:48.262
<v Inga Jensen>Dementsprechend genau ist Boden eine knappe Ressource, noch dazu eine teure Ressource und das wirkt sich aus auf die Kosten des Neubaus. Ähm.

00:50:48.611 --> 00:50:57.516
<v Inga Jensen>Es hat einfach auch eine lange Erstellungsdauer, ähm die Genehmigungsverfahren sind langwierig, wie ich gesagt hatte und aktuell fahren wir halt auch eine Knappheit von Baustoffen.

00:50:57.535 --> 00:51:01.080
<v Inga Jensen>Und ähm äh enge Kapazitäten im Baugewerbe,

00:51:01.104 --> 00:51:13.699
<v Inga Jensen>das heißt Neubau dauert einfach auch und das ist an den Vorteil schon auch von Bestandsankäufen und Bestandserwerb auch wenn der vielleicht nicht in so einem großen Stil stattfindet und auf einen Schlag so viel.

00:51:13.826 --> 00:51:22.136
<v Inga Jensen>Wohnraum schafft wie es Neubau tut. Wenn ich jetzt ein ganzes Quartier neu baue, ähm führt da doch dazu, dass der relativ schnell verfügbar ist.

00:51:22.364 --> 00:51:31.858
<v Inga Jensen>Und ähm in den Interviews, die ich mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen geführt habe, haben die häufig gesagt, okay, wir möchten bis oder müssen, sind verpflichtet, bestimmte,

00:51:31.859 --> 00:51:41.370
<v Inga Jensen>Kennzahlen ähm bis ans Ende der Legislatur zu erfüllen so und so viel Wohnungen sollen ähm in kommunales Eigentum äh bis zum Ende der Legislatur.

00:51:41.623 --> 00:51:46.046
<v Inga Jensen>Bis 2025 oder also es gibt ähm klappt da bestimmte verschiedene Pläne.

00:51:46.329 --> 00:51:54.140
<v Inga Jensen>Und man hat gesagt das schaffen wir gar nicht alles durch Neubau, wir brauchen auch den Bestandserwerb, sonst können wir diese Zahlen überhaupt nicht bis dahin erreichen.

00:51:54.507 --> 00:52:02.691
<v Jan Wetzel>Jetzt hast du schon äh auch das äh Thema Boden genannt. Äh kannst du da noch was dazu sagen? Weil das ist ja auch so ein ganz wichtiger Faktor, dass

00:52:02.505 --> 00:52:13.459
<v Jan Wetzel>es ähm also wir hatten ja vorhin schon diese Spekulation, die da stattfindet. Die findet ja eben nicht nur mit den Wohnungen statt, sondern im Wesentlichen auch äh ja mit dem Boden auf den äh diese Häuser dann

00:52:13.405 --> 00:52:22.743
<v Jan Wetzel>den äh was ist da so die Lage und was sind da die Versuche ähm das so ein bisschen äh unter Kontrolle zu kriegen, dass die Bodenspekulation äh

00:52:22.659 --> 00:52:25.405
<v Jan Wetzel>nicht äh so bunte Blüten treibt.

00:52:25.808 --> 00:52:40.175
<v Inga Jensen>Bin ich tatsächlich keine Expertin, was jetzt Bodenpolitik angeht, aber das ist auf jeden Fall ein Thema, was in den vergangenen fünf Jahren, würde ich sagen, auch ähm auch viel Aufmerksamkeit erfahren hat und ähm da gibt es einige Ansatzpunkte, zum Beispiel ähm

00:52:40.134 --> 00:52:46.881
<v Inga Jensen>Boden oder Boden, der in öffentlichem Eigentum ist, gar nicht mehr verkauft werden soll, sondern in Erdbau, also,

00:52:46.948 --> 00:52:57.602
<v Inga Jensen>über Erbbaurechte, die Vergabe von Erbbaurechten ähm nur noch vergeben werden soll. Also wir sehen so was jetzt zum Beispiel in Kreuzberg, in Berlin-Kreuzberg auf dem Dragona Areal,

00:52:57.692 --> 00:53:04.170
<v Inga Jensen>Das ist ein Grundstück, das ist über lange Geschichte viel hin und her ähm

00:53:04.134 --> 00:53:13.189
<v Inga Jensen>vom Eigentum des Bundes in das jetzt des Landes ähm überführt worden und ähm das wird jetzt äh bebaut äh zum Teil

00:53:13.076 --> 00:53:22.990
<v Inga Jensen>und ähm das Land stellt es dem Boden aber nur für diese Bebauung zur Verfügung. Also es wird jetzt nicht verkauft ähm zum Beispiel an das Wohnungsunternehmen, was beteiligt ist.

00:53:22.858 --> 00:53:31.661
<v Inga Jensen>In Erpacht und Erpacht ist dann meist ähm festgelegt auf so was wie 9undneunzig Jahre oder so ähm vergeben an äh

00:53:31.626 --> 00:53:35.134
<v Inga Jensen>an die äh Wohnungsbaugesellschaft zum Beispiel an die Nutzerinnen.

00:53:35.549 --> 00:53:44.070
<v Inga Jensen>Und die sparen sich damit natürlich auch diese die Kosten für den Erwerb und das ist, wie ich vorhin schon gesagt hatte, ein relativ großer Anteil an den ähm

00:53:44.022 --> 00:53:49.754
<v Inga Jensen>Erstellungskosten im Neubau ähm also führt auch dazu, dass der Neubau günstiger realisiert werden kann.

00:53:50.127 --> 00:53:58.209
<v Leo Schwarz>Ich habe ich habe mal das Argument gehört, ich fand's nicht so ganz plausibel, aber ich ähm konnte auch nicht so gut dagegen.

00:53:58.588 --> 00:54:07.421
<v Leo Schwarz>Ähm dass so viele der Wohnungspolitiken oder wenn ich jetzt auch an so äh Erb äh Geschichten denke, immer vor allem,

00:54:07.506 --> 00:54:09.692
<v Leo Schwarz>Den ansässigen ähm

00:54:09.561 --> 00:54:18.021
<v Leo Schwarz>zugutekommen, was natürlich erst mal sinnvoll und gut ist und keinesfalls was schlecht ist. Ähm aber das ist da sozusagen dann auch so so gewisse

00:54:17.889 --> 00:54:26.794
<v Leo Schwarz>so Privilegien von denen gibt, die zuerst da waren. Also das letzten Endes ähm wenn die wenn die Mieten relativ niedrig

00:54:26.687 --> 00:54:34.552
<v Leo Schwarz>äh gesetzlich gedrückt werden oder ähm äh gehalten werden ähm oder durch äh durch den Träger eben gehalten werden,

00:54:34.570 --> 00:54:37.797
<v Leo Schwarz>das Angebot aber trotzdem eben

00:54:37.743 --> 00:54:51.582
<v Leo Schwarz>ausreichend für die, die da sind, dann ist es trotzdem immer für die nachkommenden schwieriger in dieses System der Privilegien reinzukommen. Gibt's da irgend so was in der in der Wohnungspolitik, was dem du auch zustimmen würdest oder ist das nur irgendwie,

00:54:51.696 --> 00:54:58.810
<v Leo Schwarz>sagen wir mal legitime Interessen gegeneinander ausspielen anstatt sie äh solidarisch zu versöhnen.

00:54:58.955 --> 00:55:10.558
<v Inga Jensen>Natürlich über die Instrumente, die wir gerade gesprochen haben und da geht's ganz, ganz viel um Bestandsschutz und den gibt es natürlich nicht umsonst. Also ich hatte vorhin davon gesprochen, Menschen sind darauf angewiesen,

00:55:10.643 --> 00:55:20.323
<v Inga Jensen>eine Wohnung in der Nähe ihres Wohnorts zum Beispiel zu haben und nicht exorbitant weit zu pendeln und zu sehr, sehr hohen Kosten und sind auf ihr soziales Netz vor Ort angewiesen,

00:55:20.323 --> 00:55:25.292
<v Inga Jensen>ist es schon sehr relevant, dass man ähm Bestandspolitik betreibt.

00:55:25.461 --> 00:55:35.586
<v Inga Jensen>Das heißt ja aber nicht, dass Menschen äh nicht auch die neu zuziehen, auch in diesen Beständen ziehen können. Also wir hatten vorhin gesprochen zum Beispiel über den Wohnberechtigungsschein.

00:55:35.502 --> 00:55:42.761
<v Inga Jensen>In Berlin äh sind sehr sehr viele Berlinerinnen, ich glaube es ist fast die Hälfte der Berliner Bevölkerung eigentlich ähm,

00:55:42.768 --> 00:55:50.987
<v Inga Jensen>äh WWS berechtigt, also hat das Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Das liegt daran, dass in Berlin ähm diese WWF-Grenzen auch relativ hoch.

00:55:51.529 --> 00:56:02.134
<v Inga Jensen>Aber es ist ja jetzt nicht so, dass es einen sehr langen Vorlauf braucht, um äh um in dieses äh Segment reinzukommen. Das Problem ist tatsächlich eher, da findet Selektion an anderer Stelle statt.

00:56:02.273 --> 00:56:07.392
<v Inga Jensen>Und zwar, dass ich natürlich die landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auch ähm

00:56:07.315 --> 00:56:19.837
<v Inga Jensen>dann aussuchen natürlich, wen nehmen sie in ihre Wohnung rein und ähm natürlich äh das funktioniert zum einen über Miethöhe, auch beim Wohnberechtigungsschein. Auch das sind auch nicht alles ähm ganz ganz günstige Mieten.

00:56:19.843 --> 00:56:29.385
<v Inga Jensen>Aber auch darüber, dass sie sagen ähm eine bestimmte Sozialprognose, also dann nehmen sie da glaube ich lieber ähm das studentische Paar rein. Ähm

00:56:29.302 --> 00:56:42.731
<v Inga Jensen>von dem sie dann sagen, in ein paar Jahren sind die dann auf dem äh Arbeitsmarkt oder ähm haben vielleicht auch noch ein Kind und ähm sind sozialverträgliche Mieterinnen äh und äh die werden dann auch mit Wohnberechtigungsscheinen äh lieber genommen.

00:56:42.714 --> 00:56:53.614
<v Inga Jensen>Als ähm eine äh große Familie zum Beispiel ähm Menschen mit äh großen Hunden ähm mit einer äh verschiedenen sozialen Problemlagen

00:56:53.560 --> 00:57:01.762
<v Inga Jensen>Also da findet ja an anderer Stelle eine Form von Selektion tatsächlich auch in im Zugang zu äh Wohnraum statt.

00:57:01.889 --> 00:57:11.497
<v Inga Jensen>Würde ich sagen äh und wir haben ja auch vorhin darüber gesprochen, dass ja trotzdem auch äh in Berlin neuer Wohnraum geschaffen wird durch zum Beispiel Neubau,

00:57:11.581 --> 00:57:18.503
<v Inga Jensen>durch äh andere Formen von in der Erstellung von Wohnraum ähm darum.

00:57:19.393 --> 00:57:28.839
<v Leo Schwarz>Ähm ich würde gerne nochmal auf diese interessante Parallele eingehen zwischen äh Rekommunalisierungs.

00:57:29.128 --> 00:57:41.608
<v Leo Schwarz>Initiativen ähm in Bezug auf öffentliche Wasserversorgung, Stromnetze, äh also auf äh in Bezug auf klassische technische Infrastrukturen.

00:57:41.807 --> 00:57:45.268
<v Leo Schwarz>Und dann eben die Parallele zum.

00:57:45.460 --> 00:57:55.009
<v Leo Schwarz>Zur Wohnraumversorgung, die im weitesten Sinne sicherlich auch irgendwie plausibel eine Infrastruktur ist, aber.

00:57:55.153 --> 00:58:00.807
<v Leo Schwarz>So wie so mehr deutlich wie dieser Begriff der Infrastruktur ist irgendwie auch

00:58:00.700 --> 00:58:12.135
<v Leo Schwarz>was ganz was anderes ist. Äh du hast dich in deinem Artikel da auch ähm mit auseinandergesetzt. Ähm also mich interessieren zwei Parallelen. Also einerseits ähm,

00:58:12.255 --> 00:58:20.908
<v Leo Schwarz>Überhaupt Wohnraum als Infrastruktur zu adressieren, einfach äh konzeptionell als Infrastruktur zu fassen. Andererseits aber.

00:58:21.190 --> 00:58:28.726
<v Leo Schwarz>Auch diese Kontinuität der sozialen Kämpfe, also der politischen Strategie.

00:58:29.008 --> 00:58:43.069
<v Leo Schwarz>Der Rekommunalisierung, also zu sagen, okay, das sind unsere Netze und die holen wir uns jetzt wieder. Die ähm sind nicht in guter Hand, äh wenn damit ähm äh Profitinteressen verbunden sind, sinngemäß. Ähm.

00:58:43.376 --> 00:58:58.236
<v Leo Schwarz>Genau, also diese zwei Aspekte. Ich weiß, auf die kann man jetzt nicht äh gleichzeitig antworten. Äh aber äh vielleicht erstmal in Bezug auf diese diese Kontinuität der politischen Kämpfe und der ähm dieser bürgerschaftlichen Initiativen, die tatsächlich.

00:58:58.465 --> 00:59:08.668
<v Leo Schwarz>Durchgehend auch in Hamburg beispielsweise auf Infrastrukturen Ziel gezielt haben und jetzt ähm den Schritt auch zur Wohnungsinfrastruktur gegangen sind, so wie es scheint.

00:59:09.095 --> 00:59:16.678
<v Inga Jensen>Genau, es geht hier um verschiedene Formen von Infrastruktur und bei technischen Infrastrukturen oder netzgebundenen Infrastrukturen

00:59:16.666 --> 00:59:23.967
<v Inga Jensen>hat es sich früher schneller und anders angeboten, glaube ich, darüber zu sprechen über Rekommunalisierung. Das ähm geht

00:59:23.883 --> 00:59:29.609
<v Inga Jensen>Beispiel daraus hervor, dass es bei Netzen Netzkonzessionen gibt. Also an wer darf diese Netze betreiben?

00:59:29.766 --> 00:59:40.576
<v Inga Jensen>Und ähm das hat immer eine bestimmte Laufdauer und ähm wenn diese auslaufen, dann muss natürlich neu darüber verhandelt werden, wer soll die Netze weiter betreiben und an wen gehen diese Netze

00:59:40.510 --> 00:59:48.442
<v Inga Jensen>und ähm da stellt sich natürlich die Frage dann ganz unmittelbar, wer soll weiter die Wasserversorgung hier sicherstellen oder die Stromversorgung?

00:59:48.845 --> 01:00:01.163
<v Inga Jensen>Und ähm natürlich da gab's viele äh zivilgesellschaftliche äh Initiativen. Du hast gerade Hamburg zum Beispiel gesagt, ich habe vorhin schon mal über Berlin gesprochen, äh die sich dafür eingesetzt haben, diese Netze wieder zurückzuholen.

01:00:01.356 --> 01:00:08.326
<v Inga Jensen>Aber man darf auch nicht vergessen, auch die Kommunen haben teilweise ein Interesse daran, ähm diese Infrastrukturen wieder,

01:00:08.380 --> 01:00:16.925
<v Inga Jensen>in ihre Hand zurückzuholen, also ähm gerade jetzt mit äh wenn wir jetzt über Energie zum Beispiel sprechen und wir sprechen über ähm Klimaziele,

01:00:17.040 --> 01:00:20.494
<v Inga Jensen>ist es auf jeden Fall eine Stellschraube für die Kommunen

01:00:20.380 --> 01:00:34.724
<v Inga Jensen>wenn sie diese diese Netze selber betreiben, äh Einfluss darauf zu nehmen äh auf Klimabilanzen und so weiter. Das selber Betreiben von Infrastrukturen führt äh für Kommunen auch teilweise dazu, dass äh Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden.

01:00:35.710 --> 01:00:47.896
<v Inga Jensen>Dass sie äh das selber bereitstellen können durch ihre eigenen Unternehmen ähm äh führt vielleicht auch zu einer bestimmten Attraktivität ähm vor Ort. Also sie haben da äh größeren Einfluss drauf. Ja,

01:00:48.010 --> 01:00:52.042
<v Inga Jensen>Also es gibt es gibt schon auch einen Interesse äh der Kommunen daran,

01:00:52.132 --> 01:00:58.952
<v Inga Jensen>diese Netze wieder in die eigene Hand zurückzuholen. Teilweise werfen diese ähm diese Netze sogar Profite ab.

01:00:59.127 --> 01:01:05.772
<v Inga Jensen>Das ist gerade für klamme Kommunen interessant. Ähm darum, da gibt es einfach auch schon länger Bewegung drin.

01:01:05.953 --> 01:01:10.604
<v Inga Jensen>Mittlerweile gibt es das im Bereich des Wohnens. Darüber hatten wir ja auch schon länger gesprochen.

01:01:10.863 --> 01:01:20.855
<v Inga Jensen>Vielleicht würde ich an dieser Stelle schon mal versuchen noch auf deinen zweiten Punkt einzugehen. Was verbindet eigentlich diese Infrastruktur miteinander? Also es wohnen auch eine Infrastruktur.

01:01:21.126 --> 01:01:30.999
<v Inga Jensen>Und ich finde, das setzt oft da an, dass man sagt, welche Relevanz wie relevant sind bestimmte Infrastrukturen und es wird oft argumentiert.

01:01:31.306 --> 01:01:35.445
<v Inga Jensen>Infrastrukturen sind relevanter als andere. Also ähm.

01:01:35.656 --> 01:01:44.062
<v Inga Jensen>Wenn bestimmte Infrastrukturen ausfallen wie Strom oder Wasser verseucht ist, ist das natürlich ähm.

01:01:44.261 --> 01:01:51.616
<v Inga Jensen>Ganz drastisch und eine ganz direkte unmittelbare Folge, die wir sofort erleben würden und ähm deshalb,

01:01:51.694 --> 01:02:02.889
<v Inga Jensen>wird je nach eine bestimmte Systemrelevanz zugeschrieben und eine größere Dringlichkeit diesen Infrastrukturen ähm dass sie ähm in einer Form von öffentlicher Bereitstellung irgendwie sind.

01:02:03.123 --> 01:02:17.010
<v Inga Jensen>Gerade in Bereichen der sozialen Infrastrukturen würde ich argumentieren, ähm sind diese Folgen nicht so unmittelbar sichtbar. Es ist nicht so unmittelbar sichtbar, was passiert, wenn äh das äh Schwimmbad vor Ort schließt oder die Bibliothek oder wenn halt,

01:02:17.095 --> 01:02:22.322
<v Inga Jensen>der Wohnraum jetzt nicht mehr in kommunaler Hand ist, sondern das sind eher langfristige Folgen. Ähm,

01:02:22.425 --> 01:02:31.444
<v Inga Jensen>die wir da sehen und beobachten können. Aber ähm nichtsdestotrotz haben diese Infrastrukturen ja die sozialen und die technischen und netzgebundenen Infrastrukturen,

01:02:31.498 --> 01:02:39.941
<v Inga Jensen>viele Schnittmengen und ähm Ähnlichkeiten, also die haben eine ähm hohe Persistenz, also die bestehen lange, die haben eine lange Nutzungsdauer.

01:02:40.067 --> 01:02:51.376
<v Inga Jensen>Ähm Nutzerinnen können die im Zweifel auch nicht selber herstellen oder nur nur schwierig äh herstellen und im ausreichendem Umfang und sie decken halt Grundbedürfnisse ab und ich finde, das trifft auf all diese Bereiche,

01:02:51.497 --> 01:02:59.819
<v Inga Jensen>tatsächlich zu und nichtsdestotrotz unterscheiden die sich natürlich. Also ähm wohnen ähm wird ja viel, viel individueller genutzt und,

01:02:59.939 --> 01:03:06.339
<v Inga Jensen>muss viel mehr an die individuellen Bedürfnisse angepasst werden, als es jetzt Wasserversorgung zum Beispiel ähm tut oder,

01:03:06.375 --> 01:03:18.651
<v Inga Jensen>die Nutzung von Straßen oder so. Ähm das wäre ein Chaos, wenn wir das alle individuell nutzen würden. Ähm aber das ist äh bei Wohnen halt gegeben und deshalb muss man, auch wenn man sagt, Wohnraum ist eine Infrastruktur.

01:03:18.886 --> 01:03:26.517
<v Inga Jensen>Ähm natürlich das Ganze ein bisschen anders denken und kann auch nicht rekommunalisieren nach diesem SchemaF denken. Ähm,

01:03:26.613 --> 01:03:38.319
<v Inga Jensen>Wie äh bei anderen Infrastrukturen. Man kann bei Wohnen keine Netzkonzession zurückkaufen. So das ist nicht möglich, aber wir können Wohnraum zurückkaufen oder neuen bauen oder äh.

01:03:38.523 --> 01:03:47.146
<v Inga Jensen>Vorkaufsrechte wahrnehmen, gestreckten Erwerb anwenden äh über Vergesellschaftung diskutieren und so weiter. All diese Instrumente, die wir vorhin genannt hatten schon.

01:03:47.200 --> 01:03:54.441
<v Leo Schwarz>In der Debatte um sagen wir mal technische Infrastrukturen aller Art. Jetzt wird ja auch grade wieder über die

01:03:54.436 --> 01:04:08.677
<v Leo Schwarz>gesprochen und ihre Netze, ob man die vielleicht trennen sollte, die Netze und die die da äh die Unternehmen, die darauf fahren, ähm da da kommt öfter auch das Argument, dass es sich bei bestimmten Bereichen.

01:04:08.918 --> 01:04:13.940
<v Leo Schwarz>Der äh Güter des Güter und Dienstleistungsangebotes einfach um.

01:04:14.133 --> 01:04:20.202
<v Leo Schwarz>Natürliche Monopole handelt, also das heißt man kann schwerlich irgendwie drei,

01:04:20.292 --> 01:04:34.341
<v Leo Schwarz>Abwasserleitungen nebeneinander ins Haus bauen und jede Abwasserleitung wird von einem anderen ähm Unternehmen bewirtschaftet und äh die konkurrieren dann untereinander mit Preis äh ähm äh mit den niedrigsten Preisen, äh sondern es

01:04:34.258 --> 01:04:41.985
<v Leo Schwarz>es gibt eigentlich nicht die Möglichkeit, alles irgendwie ähm so viel so vielfach anzubieten, dass man wirklich.

01:04:42.256 --> 01:04:51.413
<v Leo Schwarz>Eine Marktstruktur dort etablieren kann, sondern dass man viel mehr eigentlich eben ein natürliches Monopol hat. Es kann eigentlich nur einer machen.

01:04:51.570 --> 01:04:58.077
<v Leo Schwarz>Im Zweifel äh sollte das dann lieber äh ein öffentlicher Träger sein und nicht ein ähm

01:04:58.036 --> 01:05:09.074
<v Leo Schwarz>ein Privater, weil der Private eben nicht durch äh Konkurrenz gezwungen ist, äh die Preise niedrig zu halten. Also das ist so ungefähr, äh das äh Argument äh an das kann ich mich noch erinnern vor

01:05:09.014 --> 01:05:15.774
<v Leo Schwarz>zehn Jahren, als es um die Rekommunalisierung der äh Wasserversorgung ging. Äh und das fand ich eigentlich recht.

01:05:15.907 --> 01:05:22.769
<v Leo Schwarz>Ähm recht plausibel erstmal und äh vielleicht trifft das eben auch aufgrund dieser hohen,

01:05:22.889 --> 01:05:36.067
<v Leo Schwarz>Ja also in dieser hohen Investitionskosten und diesem dieser Knappheit an an Raum und an Ressourcen, auch ähm irgendwie auf die Wohnungsversorgung zu, dass das ein Bereich ist, der.

01:05:36.277 --> 01:05:42.382
<v Leo Schwarz>Ja schwerlicher als jetzt äh bestimmte andere Güter.

01:05:42.527 --> 01:05:50.729
<v Leo Schwarz>Marktförmig überhaupt organisierbar ist. Ist das ein Gedanke der für dich Sinn macht oder würdest du sagen das äh das sollte.

01:05:50.951 --> 01:05:55.872
<v Leo Schwarz>Das das hängt gar nicht so sehr von diesen von der Struktur des Gutes ab.

01:05:56.714 --> 01:06:04.375
<v Inga Jensen>Finde das plausibel. Ähm was du da gerade gesagt hast. Also natürlich ist es im Bereich des Wohnen anders. Ähm

01:06:04.303 --> 01:06:18.677
<v Inga Jensen>Es wird gibt halt eine Bereitstellung durch verschiedene Anbieter auf dem Markt, also anders als jetzt die Wasserleitungen, ähm wo es halt nur eine gibt, gibt es schon durchaus verschiedene Bereitsteller von Wohnraum. Was aber nicht dazu führt, dass es eine ausreichende.

01:06:19.080 --> 01:06:26.164
<v Inga Jensen>Leistungserbringung in dem Sinne gibt. Also es gibt ja trotzdem nicht für alle den angemessenen und ausreichenden Wohnraum. Ähm.

01:06:26.447 --> 01:06:36.350
<v Inga Jensen>Und äh äh es führt halt nicht dazu, dass alle gleichermaßen mit gutem Wohnraum versorgt sind und das obwohl wohnenden Grundbedürfnis ist. Ähm also würde ich schon,

01:06:36.464 --> 01:06:44.251
<v Inga Jensen>argumentieren und sagen okay, man muss wohnen auch als eine Form von Grundbedürfnisse und Infrastruktur denken.

01:06:44.402 --> 01:06:54.371
<v Inga Jensen>Und aus dem Sinne heraus natürlich auch ableiten und sagen, jeder hat das Recht darauf, mit guten, also qualitativ gutem und ausreichend.

01:06:54.900 --> 01:06:59.539
<v Inga Jensen>Bedürfnis einen entsprechenden Wohnraum versorgt zu sein. So.

01:06:59.539 --> 01:07:06.900
<v Leo Schwarz>Ein anderer Aspekt, wenn man jetzt, wenn man jetzt über diese Wohnraumversorgung eben auch eher als was nachdenkt, was ähm.

01:07:07.044 --> 01:07:13.762
<v Leo Schwarz>Einerseits im Grundrecht, äh ein Grundbedürfnis, ähm beschreibt, andererseits was aber auch eben.

01:07:13.997 --> 01:07:19.464
<v Leo Schwarz>Ja großer politischer Planung.

01:07:19.753 --> 01:07:28.088
<v Leo Schwarz>Vorausschauender Planung auch bedarf weil weil sozusagen diese Strukturen auf lange Zeit geschaffen werden ähm.

01:07:28.352 --> 01:07:35.875
<v Leo Schwarz>Und gerade deshalb eben äh politisch gestaltet werden müssen, um auch negative Fahrtabhängigkeiten sozusagen zu vermeiden

01:07:35.743 --> 01:07:40.652
<v Leo Schwarz>da läuft er dann schon irgendwie alles darauf hin, dass es doch irgendwie da so

01:07:40.575 --> 01:07:51.138
<v Leo Schwarz>eine Art von zentraler Planungsinstanz braucht eben von meinetwegen äh äh die Stadt und ihre äh kommunalen ähm Wohnungsunternehmen ähm andererseits,

01:07:51.181 --> 01:07:58.223
<v Leo Schwarz>gibt's ja auch immer auch im Bezug auf Infrastrukturen, so so ja anders gestimmte.

01:07:58.488 --> 01:08:01.396
<v Leo Schwarz>Stoßrichtungen, die eigentlich eher.

01:08:01.529 --> 01:08:14.640
<v Leo Schwarz>So dass partizipative, das dezentrale hervorheben wollen, also die ähm äh die grade sagen, also man man müsste eigentlich ein Stromnetz viel dezentraler bauen, damit äh irgendwie jeder

01:08:14.634 --> 01:08:17.764
<v Leo Schwarz>jeder dran teilhat und irgendwie mitwirkt

01:08:17.579 --> 01:08:36.970
<v Leo Schwarz>auch noch am besten und ähm also man baut Netze eigentlich lieber so, dass sie eigentlich kein Zentrum haben, sondern eher irgendwie auf alle möglichst breit verteilt sind und ähm alle irgendwie so Miteigentümer sind oder so was in die Richtung. Gibt's da so eine Tendenz bei dir? Ähm wenn du über Rekommunalisierung von Wohnraum nachdenkst

01:08:36.772 --> 01:08:44.841
<v Leo Schwarz>ähm äh wie man weiß unter einen Hut kriegen kann oder oder würdest du sagen, es ist tatsächlich eher doch dann eher eine,

01:08:44.860 --> 01:08:48.675
<v Leo Schwarz>ja ein Zentral äh zentralistische Aufgabe auch.

01:08:49.108 --> 01:08:57.544
<v Inga Jensen>Würde ich mich jetzt ungerne tatsächlich festnageln lassen, weil ich glaube, diese Konzepte können ja nebeneinander bestehen und das sehen wir ja auch. Ich habe jetzt.

01:08:57.906 --> 01:09:01.162
<v Inga Jensen>Wenn ich darüber gesprochen habe, gesprochen von.

01:09:01.409 --> 01:09:08.211
<v Inga Jensen>Und und zum Beispiel durch die Kommunen bereitgestellten Wohnraum, aber auch von Gemeinwohl orientiertem Wohnraum

01:09:08.127 --> 01:09:13.295
<v Inga Jensen>Das heißt nicht, dass der durch die Kommune zum Beispiel bereitgestellt werden muss. Es gibt ähm

01:09:13.199 --> 01:09:22.440
<v Inga Jensen>Genossenschaften hier in Berlin, die zum Beispiel Vorkaufsrechte wahrnehmen äh und ähm Wohnraum in einer genossenschaftlichen Form verwalten, aber ja auch dem privaten,

01:09:22.537 --> 01:09:30.126
<v Inga Jensen>entziehen. Es gibt ähm Konzepte wie zum Beispiel das Mietshäuser Syndikat. Äh es gibt einzelne Hausgemeinschaften, die ihre Häuser selber verwalten

01:09:30.018 --> 01:09:33.605
<v Inga Jensen>Es gibt aber auch Ansatzpunkte ähm äh.

01:09:34.014 --> 01:09:44.253
<v Inga Jensen>Oder Häuser in kommunalem Eigentum zum Teil selbst zu verwalten, also in Berlin gibt's da ähm zum Beispiel ein Bündnis, das heißt Kommunal- und selbstverwaltet wohnen, die dann versuchen

01:09:44.181 --> 01:09:52.744
<v Inga Jensen>innerhalb dieser kommunalen Strukturen verschiedene Formen von Partizipation und Selbstverwaltung umzusetzen. Ähm also ich glaube, das kann schon nebeneinander.

01:09:52.931 --> 01:10:01.313
<v Inga Jensen>Bestehen und ähm was es auf jeden Fall braucht, ist auch eine demokratische Kontrolle der landeseigenen und kommunalen Wohnungsunternehmen, also

01:10:01.241 --> 01:10:09.540
<v Inga Jensen>Berlin gibt es zum Beispiel die Wohnraumversorgung Berlin, die auch eine beratende und auch eine kontrollierende Funktion gegenüber den landeseigenen Wohnungsunternehmen hat.

01:10:09.672 --> 01:10:15.290
<v Inga Jensen>Aber in Berlin gibt es zum Beispiel auch ähm Mieterräte, ähm Mieter bei ja

01:10:15.219 --> 01:10:24.760
<v Inga Jensen>Vita-Rete. Ich kam immer durcheinander wegen auch der Beiräte, die gibt's auch, aber ähm wegen der Mieterräte äh die eingebunden sind ähm zum Beispiel in die äh

01:10:24.677 --> 01:10:34.447
<v Inga Jensen>in die Verwaltung ähm der Bestände ähm äh in die äh Rechenschaftsberichte und so weiter. Also eine Form der demokratischen Kontrolle auch ausüben.

01:10:34.760 --> 01:10:40.096
<v Inga Jensen>Gegenüber dem Wohnungsunternehmen und so was zeigt sich dann auch.

01:10:40.379 --> 01:10:54.313
<v Inga Jensen>Beispiel oder darüber muss man diskutieren, es wird nicht immer der Wind wehen Richtung Rekommunalisierung und Ausweitung öffentlicher Wohnungsunternehmen. Wir werden mit Sicherheit auch noch mal Debatten erleben, um eine Privatisierung wieder kommunaler und öffentlicher Wohnungsbestände,

01:10:54.416 --> 01:10:56.752
<v Inga Jensen>Da muss man jetzt vielleicht auch schon mal überlegen,

01:10:56.783 --> 01:11:05.213
<v Inga Jensen>kann man die Bestände davor schützen und ich glaube ein guter Weg dazu ist ähm demokratische Kontrolle und Einbindung der Mieterinnen, also.

01:11:05.352 --> 01:11:18.668
<v Inga Jensen>Dass äh dass man Mieterinnen daran einbindet äh und man zum Beispiel sagt eine qualifizierte Mehrheit der Mieterinnen müsste eigentlich einem Verkauf zustimmen. Ähm ich glaube, das wird in den meisten Fällen nicht passieren. Also sagt niemals nie, aber.

01:11:19.558 --> 01:11:28.937
<v Inga Jensen>Bestimmte, bestimmte Hürden da auch zu schaffen durch demokratische Kontrolle, ähm um Wohnungsbestände in öffentlichem Eigentum zu erhalten. Also.

01:11:29.250 --> 01:11:39.140
<v Inga Jensen>Zurückzukommen. Also ich glaube, es gibt viele verschiedene Formen der Eigentümerschaft und ich glaube, die können parallel zueinander äh existieren und die eint aber, dass es.

01:11:39.303 --> 01:11:45.829
<v Inga Jensen>Dass sie dass sie Wohnraum abseits dieser gängigen äh des Kriterien des freien Marktes ähm

01:11:45.805 --> 01:11:49.554
<v Inga Jensen>handelt und zur Verfügung stellt und ähm genau.

01:11:49.572 --> 01:11:52.540
<v Leo Schwarz>Ich finde das ähm irgendwie.

01:11:52.733 --> 01:12:01.507
<v Leo Schwarz>Faszinierend eben in diesem Begriff der Infrastruktur, dass der ähm dass der es irgendwie schafft ähm.

01:12:01.693 --> 01:12:07.773
<v Leo Schwarz>Wie Grundbedürfnisse, ähm erstmal ähm.

01:12:08.110 --> 01:12:18.151
<v Leo Schwarz>Festzulegen oder so ein Bereich der Grundbedürfnisse äh abzustecken und gleichzeitig ihn aber auch irgendwie unsichtbar zu machen. Also ähm.

01:12:18.374 --> 01:12:23.055
<v Leo Schwarz>In in äh auch so ein bisschen der politischen äh Debatte.

01:12:23.181 --> 01:12:31.293
<v Leo Schwarz>Zu entziehen wieder. Also man man diskutiert nicht darüber ob es

01:12:31.078 --> 01:12:47.091
<v Leo Schwarz>oder man diskutiert normalerweise nicht darüber, ob es ein Stromnetz geben sollte oder eine Abwasserversorgung oder auch ein äh Automobiles Straßennetz oder so, weil eben die Infrastruktur auf ihre Art und Weise in ihrer Alltäglichkeit und ihrer,

01:12:47.116 --> 01:12:56.501
<v Leo Schwarz>Unsichtbarkeit irgendwie ähm dem dem Politischen das auch irgendwie entzieht und das das hat für mich so, deshalb ist dieser diese Infrastruktur

01:12:56.441 --> 01:13:09.210
<v Leo Schwarz>äh Begriff eigentlich so ein ganz zentraler ähm politischer Begriff, an dem man äh weiterarbeiten müsste, weil er einerseits eben dieses Egalitäre, dieses okay Grundbedürfnis, das steht hier jedem zu hat.

01:13:09.127 --> 01:13:16.037
<v Leo Schwarz>Andererseits ähm im Guten wie im Schlechten Dinge ähm unsichtbar machen kann

01:13:16.007 --> 01:13:19.919
<v Leo Schwarz>Eigentlich gar keine richtige Frage. Das ist eigentlich eher so eine These, aber

01:13:19.703 --> 01:13:31.300
<v Leo Schwarz>Ähm ich ich werfe sie trotzdem mal in den Raum. Wenn ihr was damit anfangen könnt äh äh könnt ihr ja noch was dazu sagen, aber ich ich äh deshalb finde ich äh finde ich der Infrastrukturbegriff halt wirklich ein großes,

01:13:31.379 --> 01:13:37.610
<v Leo Schwarz>großes politisches Potential eigentlich und auch für die äh für für die Theorie des politischen ja.

01:13:38.072 --> 01:13:42.002
<v Inga Jensen>Das hat er und diese Debatten werden ja auch weitergeführt.

01:13:42.225 --> 01:13:54.489
<v Inga Jensen>Gleichzeitig hat sich grade den Impuls hier zu widersprechen, dazu gesagt hast, wir denken ja auch nicht über andere Formen der Infrastruktur nach, weil die so alltäglich sind und ich glaube, das können wir zum Beispiel und dann hast du gesagt, äh zum Beispiel hier Verkehr.

01:13:54.730 --> 01:14:02.487
<v Inga Jensen>Dann habe ich gedacht, das können wir hier in Berlin aber auch gut sagen, wo alle zwei Minuten eine U-Bahn hält und wenn's schlecht läuft, alle zehn Minuten im Bus.

01:14:02.638 --> 01:14:10.497
<v Inga Jensen>Und ähm wenn ich dann aufs Land gucke und ich weiß, äh da gibt es halt äh drei Busverbindungen am Tag und es wird drüber diskutiert,

01:14:10.528 --> 01:14:21.740
<v Inga Jensen>die auch noch abzuschaffen und zu so einem Bereitschaftsbus-Taxi umzuwandeln. Ähm da da werden schon Debatten über diese Bereitstellung von Infrastruktur geführt.

01:14:21.536 --> 01:14:31.529
<v Leo Schwarz>Also man spricht drüber, wenn man sie nicht äh nicht zur Verfügung hat oder wenn sie nicht funktionieren. Also genau, das das stimmt. Aber vielleicht passt das auch mit ins Bild sogar noch hinein, so ein bisschen,

01:14:31.596 --> 01:14:35.464
<v Leo Schwarz>Solange sie funktionieren oder solange sie irgendwie da sind, sind sie

01:14:35.441 --> 01:14:43.192
<v Leo Schwarz>gleichzeitig wieder irgendwie unsichtbar. Also es ist zumindest ein Motiv, was auch viel in der in der Infrastrukturforschung auftaucht, dieses äh dass da Unsichtbarkeit, ne.

01:14:43.385 --> 01:14:50.127
<v Inga Jensen>Klar, also die Infrastruktur fallen uns eher glaube ich auf in der Störung dieser Infrastrukturen. Der Strom fällt aus oder.

01:14:50.301 --> 01:14:56.502
<v Inga Jensen>Die Wasserleitung funktioniert nicht. Ähm ich finde keine Wohnung und der Bus fährt übrigens auch nicht,

01:14:56.557 --> 01:15:05.750
<v Inga Jensen>das sind natürlich einschneidendere Erlebnisse als wenn ich all diese Dinge alltäglich habe. Natürlich haben die dann eine andere Form der Normalität.

01:15:07.391 --> 01:15:14.553
<v Jan Wetzel>Also ich finde noch ganz interessant, weil natürlich eine Infrastruktur, das kann man ja auch an der Stelle erwähnen und das äh äh schreiben wir dann auch noch in den Artikeln

01:15:14.374 --> 01:15:22.768
<v Jan Wetzel>Jörg van Laack äh auch darüber gesprochen haben, so über die Geschichte der Infrastruktur und da waren wir ja auch auf das Ergebnis gekommen, dass das eh erstaunlich ist, wie viel.

01:15:23.009 --> 01:15:33.194
<v Jan Wetzel>Sozusagen ihre Gesamtleistung äh Gesellschaften in den Erhalt in dieser Infrastrukturen stecken und ich glaube, deswegen ist es natürlich auch sehr politisch, weil.

01:15:33.500 --> 01:15:41.132
<v Jan Wetzel>An diesen Infrastrukturen man einfach sieht, wo steckt die Gesellschaft ihre gesamt Leistungsfähigkeit rein? Also das heißt, wo entscheidet sie,

01:15:41.252 --> 01:15:44.521
<v Jan Wetzel>was sozusagen der Allgemeinheit zusteht

01:15:44.401 --> 01:15:52.873
<v Jan Wetzel>und was nicht ähm und und und was sind sozusagen da an, äh wenn man jetzt an Verkehr denkt äh äh wo wird das reingesteckt und wo dann eben auch nicht,

01:15:52.946 --> 01:16:01.178
<v Jan Wetzel>und wo gibt's dann die Version von Infrastruktur im Falle von des Verkehrs für die die sich ein Auto leisten können und für die die sich kein Auto leisten können.

01:16:00.878 --> 01:16:09.152
<v Inga Jensen>Ja oder noch tatsächlich viel direkter. Also grade sehen wir's doch in der Coronakrise. Äh wie das Gesundheitssystem grade zusammenbricht,

01:16:09.267 --> 01:16:21.850
<v Inga Jensen>Wir sehen, wie viel es eigentlich privatisiert worden und eingespart worden und und weiter gekürzt worden äh in den vergangenen Jahrzehnten in diesem Bereich und auch Gesundheit und Gesundheitsversorgung ist eine Form der,

01:16:21.892 --> 01:16:35.784
<v Inga Jensen>der Infrastruktur und ihrer Bereitstellung und wir sehen grade, wie es da ganz ganz stark kracht so und ähm Pflegekräfte aufbegehren und das ähm genau Streiks gibt und Tarifverhandlungen ähm genau.

01:16:36.211 --> 01:16:44.431
<v Leo Schwarz>Aber das ist der das ist eben der Reiz, also das meine ich mit diesem egalitären äh der Infrastruktur, wenn man sagt, das Gesundheitssystem ist eine Infrastruktur.

01:16:44.510 --> 01:16:53.264
<v Leo Schwarz>Was es ja auch definitionsgemäß eine Sozialinfrastruktur ist dann dann hat man sofort damit auch den Anspruch verbunden

01:16:53.253 --> 01:17:05.529
<v Leo Schwarz>Dass das irgendwie laufen muss und zwar irgendwie reibungsfrei. Äh wogegen, wenn man das als irgendwie ein, eine, ein, ein, eine spezielle Dienstleistung ansieht, nur eine Gesundheitsdienstleistung ähm.

01:17:05.656 --> 01:17:10.595
<v Leo Schwarz>Die die irgendwie ist oder wie auch immer, dann ist es eben eine,

01:17:10.716 --> 01:17:19.747
<v Leo Schwarz>eine Sache die zur Disposition steht und das das ist eben dieses Faszinierende wenn die wenn die Infrastruktur es sich einverleibt.

01:17:20.030 --> 01:17:26.801
<v Leo Schwarz>Dann müssen wir auch nicht mehr drüber reden. Dann ist es sozusagen schon schon als Grundrecht ähm äh

01:17:26.700 --> 01:17:40.226
<v Leo Schwarz>gesichert, wenn's wenn's keine Infrastruktur ist, sondern nur eine ähm ein ein Produkt unter vielen, dann ist es eben nichts, was äh was was wir worauf wir unbedingt ein Anrecht haben oder so. So war mein Gedanke ungefähr.

01:17:40.100 --> 01:17:44.672
<v Inga Jensen>Ja genau, da geht's halt um eine kapitalistische Inwertsetzung von bestimmten.

01:17:45.153 --> 01:17:52.797
<v Inga Jensen>Ja Rechten und Grundrechten und ein Recht zum Beispiel auf eine auf eine gesundheitliche Versorgung, also.

01:17:54.420 --> 01:18:01.551
<v Inga Jensen>Ja da ist es nicht damit getan, das als eine Infrastruktur glaube ich zu begreifen, sondern da läuft ja einfach ganz ganz grundlegend viel verkehrt.

01:18:01.534 --> 01:18:05.356
<v Leo Schwarz>Das kommt noch dazu, ja. Haben wir auch eine schöne Folge zu ihm.

01:18:05.386 --> 01:18:18.425
<v Jan Wetzel>Also äh äh da schließt vielleicht so ein bisschen meine Frage an, weil äh das eine ist natürlich diese theoretische Ebene. Ich habe noch bei der Recherche äh es kannte ich überhaupt gar nicht. Bin ich da übermieten Watch äh gestolpert äh die so sehr schön,

01:18:18.473 --> 01:18:27.187
<v Jan Wetzel>Offe Berlin äh so eine unheimlich äh tolle Datensammlung äh haben. Also es sind glaube ich äh so ein paar äh ja aus dem Prototyp Fund.

01:18:27.049 --> 01:18:34.631
<v Jan Wetzel>Prototype Pfand, äh wo so ein paar Hacker und und so weiter Projekte entstanden sind zusammen mit dem Pankollektiv. Und was dort auf der Seite

01:18:34.554 --> 01:18:38.021
<v Jan Wetzel>mir irgendwie aufgefallen ist, dass es unendlich viele Daten dazu gibt

01:18:37.889 --> 01:18:52.731
<v Jan Wetzel>ähm und auf der Seite natürlich auch nochmal super animiert. Also das muss ich ganz kurz sagen, weil das fand ich wunderschön, äh so eine schöne Grafik, wo man sich für die großen Mietgesellschaften äh quasi in so einem Plot angucken konnte, wie verhalten sich da äh ähm,

01:18:52.731 --> 01:19:04.310
<v Jan Wetzel>die Kaltmiete und die Nebenkosten zueinander und es da so ein paar Wohngesellschaften gibt, äh wo das völlig anders verteilt war als im Rest des Marktes. Das heißt, wo man sieht, dass da so ein bisschen was von den äh Miet

01:19:04.172 --> 01:19:17.891
<v Jan Wetzel>Preisen auch versteckt wird in den Nebenkosten. Äh man kann das alles wunderschön plotten und hat unendlich viele Grafen, wo man alles sieht, wie der Zustand äh äh dieses Marktes ist. Gleichzeitig äh und das ist jetzt auch die Frage an dich äh ist so ein bisschen,

01:19:17.916 --> 01:19:21.677
<v Jan Wetzel>hat man damit also ist die Frage, was hat man damit gewonnen?

01:19:21.539 --> 01:19:33.232
<v Jan Wetzel>Ne? Also das heißt äh ähm das Wissen ist das eine, aber Wissen ist natürlich nicht gleich Macht, auch wenn das sprichwörtlich so gesagt wird. Das heißt, wie würdest du ja vielleicht auch jetzt aus deiner Arbeit heraus speziell die Rolle da ähm.

01:19:33.322 --> 01:19:41.320
<v Jan Wetzel>Verstehen, dieser analytischen Ebene, dieser dieser wissenschaftlichen Beschäftigten auch damit, das zu verstehen, zusammen mit den politischen

01:19:41.099 --> 01:19:46.572
<v Jan Wetzel>kämpfen. Wo ist da die Rolle eben der Forschung und äh auch äh ja des Verstehens.

01:19:47.191 --> 01:19:52.678
<v Inga Jensen>Also ich ich habe schon den Anspruch äh dass es.

01:19:52.840 --> 01:19:59.684
<v Inga Jensen>Dass das, was ich da beforscht habe, etwas ist, das man auch in die Praxis überführen kann tatsächlich. Also bei ähm.

01:19:59.822 --> 01:20:05.525
<v Inga Jensen>Ist ja schon ein sehr praxisnahes Feld und ähm ich bin zu dem Schluss gekommen, dass man,

01:20:05.610 --> 01:20:15.980
<v Inga Jensen>zum Beispiel in Bezug auf die Rekommunalisierung des Wohnens, einfach verschiedene Stellschrauben hat. Ähm diese Stellschrauben sind jetzt nicht mein Gedanke, sondern ähm ich habe die habe das äh angewendet.

01:20:16.161 --> 01:20:22.819
<v Inga Jensen>Und zwar kann man auf diesen Ebenen von zum Beispiel ich würde sagen Geld, Recht, Eigentum und Wissen,

01:20:22.910 --> 01:20:36.003
<v Inga Jensen>unglaublich viel machen und ähm jetzt in Bezug auf Rekommunalisierung hieße das zum Beispiel eine finanzielle Ausgestaltung, Förderprogramme, ähm Förderprogramme ausweiten, in ihrem Adressatenkreis.

01:20:36.208 --> 01:20:38.467
<v Inga Jensen>Recht ist ähm.

01:20:38.648 --> 01:20:52.582
<v Inga Jensen>Also wir haben vorhin über verschiedene juristische Möglichkeiten gesprochen und mögliche Gesetzesänderungen, die da stattfinden müssen. Da geht's ähm aber auch um die Einführung von einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit und so weiter, also Recht ist eine Komponente, in der man da sehr viel machen kann.

01:20:52.559 --> 01:21:01.277
<v Inga Jensen>Eigentum, wir haben vorhin gesprochen über Eigentümerschaft, Eigentümerschaftsmodelle und Wissen finde ich ist eine relevante Kategorie ähm,

01:21:01.313 --> 01:21:12.040
<v Inga Jensen>ich hatte es vorhin schon mal gesagt, es gibt zum Beispiel Wohnungsunternehmen, äh also die landeseigene Wohnungsunternehmen, die Häuser ankaufen, aber es gibt auch Mieterinitiativen, die so was tun, Hausgemeinschaften.

01:21:11.998 --> 01:21:18.968
<v Inga Jensen>Die haben natürlich ein ganz anderes Wissen von diesen Prozessen, weil die machen so eine Prüfung von einem Vorkaufsfall nicht,

01:21:18.992 --> 01:21:29.051
<v Inga Jensen>fünfzig Mal im Jahr, sondern die machen das einmal und das ist äh ganz stark abhängig von den äh einzelnen Ressourcen, die Menschen da reinstecken und äh Ressourcen wie Zeit, wie Wissen, wie.

01:21:29.190 --> 01:21:30.457
<v Inga Jensen>Ähm.

01:21:30.680 --> 01:21:39.332
<v Inga Jensen>Und ähm und Zugänglichkeit, Kontakte in die Behörden ähm solcherlei Dinge und ähm darum ist auch ähm.

01:21:39.501 --> 01:21:52.793
<v Inga Jensen>Auch äh Wissen halt eine ganz ganz äh relevante Kategorien. Also die Bereitstellung von Wissen äh und die Vernetzung ähm um um Wohnraum zu rekommunalisieren. Also ich glaube, das ähm,

01:21:52.878 --> 01:21:58.375
<v Inga Jensen>sind so Ansetzung Ansatzpunkte, wo ich versucht habe konkrete.

01:21:59.097 --> 01:22:09.402
<v Inga Jensen>Möglichkeiten für die Praxis aus meiner Forschung abzuleiten und ähm ich finde das ist auch äh auch relevant und ich habe sehr sehr viele in meiner Forschung ja auch von dem Wissen,

01:22:09.469 --> 01:22:17.028
<v Inga Jensen>von aus der Mieterbewegung profitiert. Das sind ja Menschen, die mir da Interviews gegeben haben, die da ihre,

01:22:17.046 --> 01:22:25.650
<v Inga Jensen>Zeit und ihre eigenen Ressourcen reinstecken und das auch noch in ihrer Freizeit machen. Ähm und ähm genau. Die äh die da äh.

01:22:25.843 --> 01:22:35.283
<v Inga Jensen>Ähm kämpfen um ihre Häuser und ähm die äh natürlich da auch irgendwie den ich da auch gerne wieder was zurück an die Hand geben will mit.

01:22:35.320 --> 01:22:38.696
<v Jan Wetzel>Ich hätte noch eine Frage, die ist jetzt auch äh wenig äh

01:22:38.570 --> 01:22:45.432
<v Jan Wetzel>überraschend so ein bisschen in die Zukunft gerichtet zum Ende ähm eignet sich aber glaube ich wirklich was auf der Hand liegt, auch wenn du so ein paar

01:22:45.295 --> 01:22:53.647
<v Jan Wetzel>an Stellendes gesagt hast, vielleicht zusammenfassen. Wir haben natürlich eine neue Regierung, sowohl auf Bundesebene, als auch auf äh Landesebene. Das heißt, äh

01:22:53.527 --> 01:22:58.303
<v Jan Wetzel>und wir haben natürlich den Volksentscheid auch noch im Hinterkopf, das heißt äh,

01:22:58.322 --> 01:23:09.042
<v Jan Wetzel>man muss eigentlich davon ausgehen, dass die nächsten Jahre doch auch entscheidend sind, äh was sozusagen so ein paar politische Weichenstellungen angeht. Äh was ist so dein Eindruck zurzeit? Guckst du jetzt ähm

01:23:08.958 --> 01:23:18.128
<v Jan Wetzel>zuversichtlich auch in den nächsten Jahre ähm was würdest du sagen oder was wünschst du dir auch? Also was ist dein Blick in die Zukunft bei deinem Thema?

01:23:18.297 --> 01:23:25.116
<v Inga Jensen>Ja, ich fange mal auf der Bundesebene jetzt an. Ähm weil über Berlin haben wir jetzt schon ganz viel gesprochen. Auf der Bundesebene,

01:23:25.164 --> 01:23:35.398
<v Inga Jensen>bin ich sehr sehr gespannt jetzt auf die Ergebnisse aus dem Koalitionsvertrag ich hab's vorhin schon mal kurz gesagt die Wohnungsgemeinnützigkeit ist ein Thema das schon länger diskutiert wird.

01:23:35.662 --> 01:23:41.107
<v Inga Jensen>Und ähm das jetzt tatsächlich äh so in den Sondierungspapieren auch drin stand, also eine,

01:23:41.179 --> 01:23:50.306
<v Inga Jensen>Einführung von einer neuen Gemeinnützigkeit ähm wäre natürlich einen äh absoluter Erfolg ähm wenn das umgesetzt werden könnte. Es ist jetzt eine,

01:23:50.372 --> 01:24:03.749
<v Inga Jensen>eine Frage, wie das ausgestaltet wird. Ähm das geht da jetzt nicht nur drum Unternehmen zu entlasten ähm und wenn die FDP das jetzt ähm verkauft als ähm dass es äh eine Steuererleichterung für Unternehmen,

01:24:03.863 --> 01:24:05.978
<v Inga Jensen>ähm dass äh

01:24:05.936 --> 01:24:15.406
<v Inga Jensen>damit ist es nicht getan, sondern es brauchte natürlich auch eine bestimmte Gegenleistung, also mhm eine bestimmte Form der Mietpreisbegrenzung, demokratischer Mitbestimmung und so weiter. Das hatte ich vorhin schon gesagt.

01:24:15.280 --> 01:24:21.132
<v Inga Jensen>Ich glaube auch ähm in den Sondierungspapieren standen jetzt Sachen drin wie vierhunderttausend

01:24:21.061 --> 01:24:27.772
<v Inga Jensen>der Neubau 400.000 neuer Wohnungen jährlich ähm zu leicht waren Mieten 100.000 Sozialwohnungen.

01:24:27.888 --> 01:24:35.897
<v Inga Jensen>Das sind natürlich auch Zahlen die die absolut begrüßenswert sind auf der anderen Seite

01:24:35.820 --> 01:24:50.691
<v Inga Jensen>ich sehr gespannt, ähm was ich bisher wenig gehört habe, sind äh Instrumente der äh Mietpreisregulierung, der Eingriffe oder regulativen Eingriffe in den ähm Mietwohnungsmarkt, ähm sei das jetzt äh

01:24:50.626 --> 01:24:59.909
<v Inga Jensen>Einzige, was ich bisher gehört habe, geht um Kappungsgrenzen. Ähm die Absetzung der Kappungsgrenzen, aber das äh ist halt auch nicht ausreichend. Also,

01:24:59.916 --> 01:25:05.456
<v Inga Jensen>Ich ähm bin sehr gespannt, was da jetzt bei rauskommen wird und ich glaube, das sind auch die Ansatzpunkte,

01:25:05.492 --> 01:25:12.198
<v Inga Jensen>die Mieterbewegung und ähm auch die Wissenschaft in den nächsten Jahren weiter beschäftigen wird und auf Berlin-Ebene.

01:25:12.547 --> 01:25:17.431
<v Inga Jensen>Bin ich ebenfalls gespannt, wir haben ja über die Vergesellschaftung vorhin gesprochen

01:25:17.420 --> 01:25:24.396
<v Inga Jensen>darüber, dass es äh jetzt grade ausgelagert werden soll in ein Gremium in dem nächsten Jahr und ähm

01:25:24.300 --> 01:25:38.337
<v Inga Jensen>Ich befürchte, äh dass das grade so ein bisschen versucht wird ähm zu verzögern, diese ganzen diesen ganzen ähm Prozess und ähm durch die Auslagerungen ein externes Gremium und dieser Entscheidung natürlich auch deutlich verzögert.

01:25:38.530 --> 01:25:45.752
<v Inga Jensen>Und ähm ja die Mieterbewegung in Berlin hat da sehr sehr viel Zeit und Kapazitäten und Ressourcen.

01:25:45.843 --> 01:25:52.855
<v Inga Jensen>Rein investiert in diesen Volksentscheid und die Berlinerinnen haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen,

01:25:52.891 --> 01:25:56.629
<v Inga Jensen>und ähm jetzt das Ganze so zu verzögern.

01:25:56.780 --> 01:26:03.233
<v Inga Jensen>Ja finde ich finde ich ist auch aus einer demokratischen Perspektive schwierig.

01:26:03.516 --> 01:26:13.863
<v Inga Jensen>Das wird auch für die Mieterbewegung ähm schwierig sein, da den Druck, glaube ich, weiter aufrecht zu erhalten. Ähm noch ein weiteres Jahr äh bis zu dieser Entscheidung. Also.

01:26:14.500 --> 01:26:15.738
<v Inga Jensen>Ich bin gespannt.

01:26:15.900 --> 01:26:29.690
<v Jan Wetzel>Werden wir, glaube ich, auch beobachten. Also äh so dieser diese Beurteilung, wir haben's ja auch ein bisschen durch die Sendung gezogen, dass das doch auch so eine neue soziale Frage ist, an der sich so Sachen entscheiden, äh den Eindruck habe ich da auch. Von daher ähm.

01:26:29.980 --> 01:26:32.304
<v Jan Wetzel>Genau, behalten wir im Blick.

01:26:32.864 --> 01:26:37.497
<v Leo Schwarz>Dann sagen wir vielen Dank. Inga Jensen für deine spannenden Ausführungen.

01:26:37.202 --> 01:26:38.717
<v Inga Jensen>Ja, ich danke euch.

01:26:39.023 --> 01:26:50.110
<v Leo Schwarz>Und wir danken auch euch, liebe Zuhörer, dass ihr wieder mal so lange dran geblieben seid und äh euch diesen komplexen Themen in voller Länge widmet, wie immer,

01:26:50.122 --> 01:27:03.564
<v Leo Schwarz>ihr natürlich auch gebeten uns weiterzuempfehlen in euren Netzwerken, online und offline. Ihr könnt das Format übrigens auch unterstützen, auf unserer Seite findet ihr dazu Informationen, da könnt ihr uns einen Kaffee kaufen.

01:27:03.462 --> 01:27:13.352
<v Leo Schwarz>Podcast ist eine brotlose Kunst, aber Kaffee können wir äh können wir trotzdem gebrauchen. Vielen Dank fürs Zuhören, bis zum nächsten Mal und macht's gut. Tschau.

01:27:13.690 --> 01:27:14.344
<v Inga Jensen>Ciao.
