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Podcast: Das Neue Berlin
Episode: Die Entdemokratisierung der Staatsfinanzen – mit Sebastian Huhnholz
Publishing Date: 2025-11-17T07:00:00+01:00
Podcast URL: https://dasneue.berlin
Episode URL: https://dasneue.berlin/2025/11/17/die-entdemokratisierung-der-staatsfinanzen-mit-sebastian-huhnholz/

00:00:00.005 --> 00:00:05.725
Wenn Sondervermögen und die Bilanzierung von Sondervermögen im Anhang eines

00:00:05.725 --> 00:00:09.685
jährlichen Haushaltsberichtes untergebracht werden,

00:00:10.065 --> 00:00:13.845
könnt ihr eigentlich vergessen, dass es darüber gute, ordentliche journalistische

00:00:13.845 --> 00:00:15.085
Berichterstattung gibt.

00:00:15.165 --> 00:00:17.525
Es wird keine einzige Talkshow darüber geben.

00:00:18.085 --> 00:00:23.185
Die dafür kompetenten Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker verlassen nicht

00:00:23.185 --> 00:00:27.705
zufällig seit Jahren die politischen Parteien. Die politischen Parteien binden

00:00:27.705 --> 00:00:32.005
die in die Hierarchiestrukturen überhaupt nicht mehr ein.

00:00:32.125 --> 00:00:34.665
Diese Leute haben keine Aussicht auf politische Karriere.

00:00:34.865 --> 00:00:39.965
Also die Kompetenz verlässt das Parlament, ja, oder wandert in die Ausschüsse und ähnliches mehr.

00:00:40.125 --> 00:00:45.765
Und da beobachten wir sehr, sehr viel an Umschichtung, eben an Transformation.

00:00:46.605 --> 00:00:51.905
Und hier wird einfach Macht über die fiskalischen Belange des Staates verlagert.

00:01:02.879 --> 00:01:06.579
Hallo und herzlich willkommen zur 104. Folge von Das Neue Berlin.

00:01:06.839 --> 00:01:07.779
Mein Name ist Jan Wetzel.

00:01:08.139 --> 00:01:09.239
Ich bin Leo Schwarz.

00:01:09.759 --> 00:01:13.339
Und gemeinsam versuchen wir hier, wie immer, Gegenwart und Gesellschaft zu verstehen.

00:01:14.379 --> 00:01:17.179
Betrachtet man die jüngsten politischen Umbrüche hierzulande,

00:01:17.199 --> 00:01:18.799
zeigt sich ein gemeinsamer Nenner.

00:01:19.299 --> 00:01:23.179
Sowohl das Ende der letzten Regierung als auch das Zustandekommen der Neuen

00:01:23.179 --> 00:01:25.099
gingen auf Geldfragen zurück.

00:01:25.519 --> 00:01:29.999
Die Ampel, wie man sie etwas salopp genannt hat, beendete der Kanzler wegen

00:01:29.999 --> 00:01:33.019
der Schuldenbremse und dann durch Entlassung des Finanzministers.

00:01:33.479 --> 00:01:37.339
Und ihre Nachfolgerin, die aktuelle Regierung, entstand durch eine in letzter

00:01:37.339 --> 00:01:40.899
Minute mit alten Mehrheiten beschlossene gewaltige Verschuldung.

00:01:41.319 --> 00:01:44.899
Unser heutiger Gast sieht darin mehr als politische Zufälle,

00:01:45.339 --> 00:01:48.979
nämlich eine grundlegende Transformation der öffentlichen Finanzen, sieht er dahinter.

00:01:49.559 --> 00:01:52.859
Angesichts enormer Ausgabenbedarfe einerseits und Schwierigkeiten,

00:01:53.219 --> 00:01:56.739
Geld und Mehrheiten zu organisieren, andererseits verändert sich seiner Ansicht

00:01:56.739 --> 00:01:59.579
nach die Finanzstruktur auf bedenkliche Weise.

00:02:00.279 --> 00:02:04.479
Schuldenregeln und Sondervermögen verschieben die Finanzmacht hin zum Verfassungsgericht.

00:02:04.639 --> 00:02:08.819
Der politische Spielraum schrumpft und wo große Investitionen am Parlament vorbei

00:02:08.819 --> 00:02:11.699
erfolgen, findet Entdemokratisierung statt.

00:02:12.359 --> 00:02:16.959
Wir haben heute zu Gast Sebastian Hudenholz. Er ist Politikwissenschaftler und

00:02:16.959 --> 00:02:19.539
derzeit Gastprofessor am OSI der FU Berlin.

00:02:20.179 --> 00:02:25.459
Er ist auch Teil von dem Team von Theorieblog.de. und erforscht seit Jahren

00:02:25.459 --> 00:02:29.799
zu Staatsfinanzen, hat zuletzt auch ein Leviathan-Sonderband zu politischen

00:02:29.799 --> 00:02:33.979
Theorien öffentlicher Finanzen mit herausgegeben. Hallo Sebastian.

00:02:34.459 --> 00:02:37.039
Hallo, herzlichen Dank, dass ich da sein darf. Ich freue mich.

00:02:37.119 --> 00:02:38.279
Danke, dass ihr das organisiert.

00:02:38.439 --> 00:02:42.499
Du sprichst in deinen Texten viel von der Finanzverfassung, ganz konkret natürlich

00:02:42.499 --> 00:02:44.999
dann von der deutschen Finanzverfassung.

00:02:45.439 --> 00:02:49.499
Was meinst du damit? Was ist der Unterschied auch zur Finanzpolitik?

00:02:49.499 --> 00:02:54.039
Vielleicht kannst du diese sehr grundlegenden Fragen zu Anfang vielleicht ein

00:02:54.039 --> 00:02:55.639
bisschen andeuten, was damit gemeint ist.

00:02:56.288 --> 00:03:03.408
Ja, das kann ich gerne versuchen. Lass mich vielleicht drei Unterscheidungen machen.

00:03:03.628 --> 00:03:06.748
Ich versuche das in aller Kürze erstmal so ganz technisch gesprochen.

00:03:07.428 --> 00:03:15.968
Meint Finanzverfassung ja eigentlich ein Rechtsterminus und beschreibt dann alle Ebenen,

00:03:16.088 --> 00:03:21.988
die auf die Verfassungsordnung abzielen, also verfassungsrechtlich und auch

00:03:21.988 --> 00:03:23.108
technisch geregelt sind.

00:03:23.108 --> 00:03:27.728
Also konkret ist dann im Grundgesetz eben die Finanzverfassung oder die so bezeichnete

00:03:27.728 --> 00:03:31.588
Finanzverfassung der Abschnitt über das Finanzwesen im Grundgesetz.

00:03:31.808 --> 00:03:36.568
Also Artikel, wen es genauer interessiert, 104a bis 115 des Grundgesetzes.

00:03:36.568 --> 00:03:44.188
Da werden also beispielsweise geregelt, welches Aufkommen mit welchen Zuständigkeiten

00:03:44.188 --> 00:03:48.888
vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen eigentlich stadthaft sind,

00:03:49.028 --> 00:03:51.128
wer welche Gesetzgebungskompetenzen hat,

00:03:51.288 --> 00:03:56.768
wie die Einnahmen auf die entsprechenden Institutionen verteilt werden.

00:03:56.768 --> 00:04:01.728
Sowas wie Länderfinanzausgleich haben auch schon mal alle was davon gehört, ist dort geregelt.

00:04:02.228 --> 00:04:09.488
Angaben zur Finanzverwaltung werden gemacht, aber dann auch das schon Angesprochene, die Ausnahmen.

00:04:09.708 --> 00:04:16.588
Also Schuldenbremse wird mit aufgerufen, teilweise die Sondervermögen und anderes mehr.

00:04:17.468 --> 00:04:20.728
Daneben stehen dann sozusagen noch die Ausnahmen.

00:04:21.112 --> 00:04:25.412
In der Verfassung nicht im Einzelnen geregelten Ausführungsbestimmungen,

00:04:25.632 --> 00:04:30.192
also Bundeshaushaltsordnung, also die Vorgaben, wie genau ein Bundeshaushalt

00:04:30.192 --> 00:04:33.772
zustande kommen muss, wer wie rechenschaftspflichtig ist.

00:04:34.752 --> 00:04:42.852
Und dann noch der gesamte Gesetzeskatalog, welche Einnahmeformen eigentlich warum statthaft sind.

00:04:43.752 --> 00:04:47.992
Das ist dann die sogenannte Abgabenordnung. Also das ist gewissermaßen erst

00:04:47.992 --> 00:04:50.512
mal die rein formale Antwort.

00:04:51.112 --> 00:04:54.612
Und neben dem Verfassungstext, wenn man so will,

00:04:55.072 --> 00:04:59.592
gibt es da ja eine Reihe von Verbindungen drin, beispielsweise selbstverständlich

00:04:59.592 --> 00:05:04.992
eine Grundrechtsbindung der Finanzverfassung, also meinetwegen insbesondere

00:05:04.992 --> 00:05:08.732
der Privateigentumsschutz, die Berufsfreiheit und so weiter.

00:05:08.732 --> 00:05:15.172
Die dürfen von der Finanzverfassung oder von den Einnahmen und Abgaben an den

00:05:15.172 --> 00:05:17.752
Staat nicht tangiert, also nicht verletzt werden.

00:05:18.312 --> 00:05:23.372
Dann gibt es supranationale Zusammenhänge, also Einbindungen in ein Geflecht

00:05:23.372 --> 00:05:27.332
der Europäischen Union und anderes mehr. Das wäre erstmal so die technische Antwort.

00:05:29.132 --> 00:05:34.472
Zweitens würde ich sagen, das ist ziemlich wichtig, vielleicht auch am Einstieg dieses Gesprächs.

00:05:34.572 --> 00:05:39.452
Wir müssen die Finanzverfassung, jedenfalls in dieser technischen Form,

00:05:40.012 --> 00:05:44.612
unterscheiden von den sogenannten parafiskalischen Abgabesystemen.

00:05:44.692 --> 00:05:49.352
Das meint runtergebrochen die Sozialversicherungsträger.

00:05:49.552 --> 00:05:54.852
Ja, die werden über Beiträge, Abgaben etc. finanziert und.

00:05:56.079 --> 00:05:59.859
Also von der Arbeitslosenversicherung bis zur Rentenversicherung.

00:06:00.419 --> 00:06:03.319
Und diese Töpfe, wenn man so will,

00:06:03.619 --> 00:06:07.299
stehen dem Haushaltsgesetzgeber, also insbesondere dem Parlament,

00:06:07.479 --> 00:06:13.639
dem Bundestag, nicht nach Belieben zur Verfügung, sondern begründen Anspruchs-

00:06:13.639 --> 00:06:17.899
und auch Eigentumsrechte derjenigen, die diese Beiträge eben bezahlt haben.

00:06:18.539 --> 00:06:23.419
Ich sage das gleich am Beginn so ausdrücklich, wenn auch knapp,

00:06:24.099 --> 00:06:28.619
weil es wichtig ist, diesen Bereich der Staatsfinanzen im engeren Sinne der

00:06:28.619 --> 00:06:32.459
Finanzverfassung von den Solidarversicherungssystemen zu trennen.

00:06:32.599 --> 00:06:36.039
Denn in der vergleichenden Forschung, in der vergleichenden politischen Ökonomie

00:06:36.039 --> 00:06:42.199
wird um der Vergleichbarkeit willen mit anderen Ländern gerne mal alles in einen Topf geworfen.

00:06:42.199 --> 00:06:47.159
Und dabei wird dann gewöhnlich ignoriert, dass es doch mit sehr unterschiedlichen

00:06:47.159 --> 00:06:52.799
Legitimierungen und Anforderungen verbunden ist, worüber man spricht.

00:06:52.939 --> 00:06:54.939
Da können wir vielleicht später noch was dazu sagen.

00:06:56.099 --> 00:07:02.179
Und dann dritter Punkt, jetzt weniger technisch gesprochen und weniger so ganz praktisch.

00:07:04.645 --> 00:07:09.565
Ich bin ja kein Finanzpolitik-Experte, ich bin kein politischer Ökonom,

00:07:09.845 --> 00:07:16.185
ich bin kein Finanzverfassungsrechtler, sondern ich komme auch kein Finanzwissenschaftler im Übrigen.

00:07:16.365 --> 00:07:20.945
Ich komme eigentlich aus diesem etwas größeren Bereich innerhalb der Politikwissenschaften,

00:07:21.025 --> 00:07:25.185
den wir als politische Theorie und Ideengeschichte bezeichnen.

00:07:25.185 --> 00:07:31.145
Und in diesem Bereich habe ich mich in den letzten Jahren so etwas spezialisiert auf die Frage,

00:07:31.305 --> 00:07:34.285
wie eigentlich Klassikerinnen und Klassiker des politischen Denkens,

00:07:34.305 --> 00:07:38.565
sagen wir, von Platon und Aristoteles angefangen über Thomas Hobbes,

00:07:38.665 --> 00:07:40.645
John Locke, John Stuart Mill.

00:07:41.505 --> 00:07:46.625
Rousseau bis hin eben zu Jüngeren, Max Weber, Schumpeter, Hannah Arendt,

00:07:46.705 --> 00:07:48.325
meinetwegen noch Habermas und so weiter.

00:07:48.985 --> 00:07:54.125
Wie die sich eigentlich Gedanken über den Zusammenhang von Staatsformen,

00:07:54.765 --> 00:07:58.745
Verfassungsformen und Finanzierungsformen, also Finanzverfassung machen.

00:07:59.125 --> 00:08:01.785
Und da schaue ich halt in erster Linie auf,

00:08:02.384 --> 00:08:06.584
auf die politiktheoretischen Zusammenhänge, die mich dann interessieren und

00:08:06.584 --> 00:08:11.784
würde sagen, da kommt so ein etwas abstrakterer, demokratietheoretisch gedachter

00:08:11.784 --> 00:08:14.624
oder jedenfalls gemeinter Verfassungsbegriff ins Spiel,

00:08:14.804 --> 00:08:20.624
der sich stärker die Frage stellt, wie hängen eigentlich demokratische Verfassungen,

00:08:20.784 --> 00:08:25.704
Herrschaftsverfassungen, Möglichkeiten auf die einzuwirken mit den je spezifischen

00:08:25.704 --> 00:08:27.624
Formen der Finanzierung zusammen.

00:08:27.624 --> 00:08:31.464
Denn die Klassikerinnen und Klassiker haben sich allesamt natürlich über die

00:08:31.464 --> 00:08:36.784
Frage Gedanken gemacht, wie Vermögen und Leistungsfähigkeiten,

00:08:37.244 --> 00:08:41.864
ökonomisches Kapital in einer Gesellschaft verteilt ist und was das für Möglichkeiten

00:08:41.864 --> 00:08:44.904
und für Begrenzungen für die Herrschaftsverfassung hat.

00:08:44.904 --> 00:08:48.944
Und in diesem erweiterten Sinne würde ich teilweise eben auch den Begriff der

00:08:48.944 --> 00:08:52.444
Finanzverfassung noch packen wollen, würde also auch in unserem Gespräch jeweils

00:08:52.444 --> 00:08:54.844
angeben, was ich jetzt eigentlich gerade meine.

00:08:54.964 --> 00:08:58.704
Einen konkreten Verfassungsbegriff, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland

00:08:58.704 --> 00:09:02.804
oder eben so einen abstrakteren demokratietheoretisch interessanten.

00:09:02.964 --> 00:09:04.504
Das vielleicht erstmal als Einstieg.

00:09:04.824 --> 00:09:08.504
Zum Zusammenhang mit der Finanzpolitik sollten wir uns vielleicht so Schritt

00:09:08.504 --> 00:09:13.224
für Schritt vorrobben, damit ich nicht gleich am Beginn jetzt fünf Minuten loslabere.

00:09:13.224 --> 00:09:19.524
Ich hätte trotzdem nochmal eine nerdige Differenzierungsfrage nochmal. Also...

00:09:20.989 --> 00:09:25.849
Es ist ja so, dass die Rechtswissenschaft ist ja auch irgendwie eine Art von

00:09:25.849 --> 00:09:26.929
dogmatischer Wissenschaft.

00:09:27.309 --> 00:09:30.209
Also da wird dann irgendwie beschrieben, wie das sein soll und wie das dann

00:09:30.209 --> 00:09:33.129
in der Verfassung auch steht. Und du hast das jetzt so formal beschrieben.

00:09:33.229 --> 00:09:34.789
Also was steht in der Verfassung konkret?

00:09:36.029 --> 00:09:39.169
Man könnte aber trotzdem noch mal sagen oder vermuten, es gibt dann trotzdem

00:09:39.169 --> 00:09:44.249
noch mal eine Abweichung zwischen dem, was in der Verfassung steht und was juristisch

00:09:44.249 --> 00:09:47.589
sozusagen kodifiziert ist und dem, wie es dann institutionell,

00:09:47.649 --> 00:09:48.889
empirisch eigentlich läuft.

00:09:48.989 --> 00:09:51.709
Man könnte ja auch sagen, das ist nur eine Selbstbeschreibung oder so und letzten

00:09:51.709 --> 00:09:56.189
Endes läuft das alles ganz anders oder da herrschen dann ganz andere Mechanismen

00:09:56.189 --> 00:10:00.789
und Machtverhältnisse. Aber das ist in dem Fall jetzt nicht so stark die Diskrepanz,

00:10:00.869 --> 00:10:01.849
dass man das stark machen muss.

00:10:01.949 --> 00:10:06.969
Also es verläuft schon derart verfassungsgemäß, dass wir sagen können,

00:10:07.049 --> 00:10:14.509
wir leben auch empirisch in dieser Art von Verfassung, in dieser Art von Steuersystem,

00:10:14.769 --> 00:10:16.589
wie das in der Verfassung vorgesehen ist.

00:10:17.714 --> 00:10:21.554
Na, da wäre ich zurückhaltender. Das ist natürlich eine tolle Frage,

00:10:21.694 --> 00:10:25.914
weil sie direkt in den Kern wenigstens meines Interesses reinzielt.

00:10:26.554 --> 00:10:30.414
Aber da würde ich mit der gebotenen Zurückhaltung sagen,

00:10:30.974 --> 00:10:35.834
der Verfassungsrahmen inklusive der schon beschriebenen Erweiterung,

00:10:36.054 --> 00:10:41.414
also auch dem supranationalen Rahmen und so weiter, markiert die Spielregeln,

00:10:41.634 --> 00:10:46.374
nach denen die offizielle, formale Politik eben zu handeln hat.

00:10:46.374 --> 00:10:50.554
Und markiert damit gewissermaßen einen Rahmen der Legalität,

00:10:51.014 --> 00:10:52.694
in dem man sich bewegen darf.

00:10:53.154 --> 00:10:57.514
Aber innerhalb dieses Rahmens und mit diesen Spielregeln lässt sich natürlich

00:10:57.514 --> 00:11:01.454
sehr flexibel haushalten.

00:11:01.834 --> 00:11:06.534
Und das ist sicherlich auch nötig, denn nicht alles, was man finanzieren muss,

00:11:06.714 --> 00:11:11.934
lässt sich halt kurz- bis mittelfristig gut vorhersagen.

00:11:11.934 --> 00:11:17.334
Also da muss eine große Flexibilität im Zustande kommen und in der Verwendung

00:11:17.334 --> 00:11:22.234
des Bundeshaushalts und aller untergeordneten Haushalte sein.

00:11:23.033 --> 00:11:28.533
Ich würde nur dazu sagen, dass nicht nur mein starker Eindruck ist,

00:11:28.713 --> 00:11:33.513
sondern das können wir ja in unserem Gespräch halt ausdehnen,

00:11:33.933 --> 00:11:41.353
dass wir uns seit doch geraumer Zeit, mindestens seit der Banken- und Finanzkrise ab 2007,

00:11:41.653 --> 00:11:49.693
2008 und dann fortfolgende in eine Transformation hineinbewegt haben,

00:11:49.693 --> 00:11:53.853
die auch vielfältig analysiert wird, bei der man sieht,

00:11:54.073 --> 00:11:57.573
an ganz, ganz vielen kleinen, aber auch großen Beispielen,

00:11:58.293 --> 00:12:08.773
dass sich der bisher eingewöhnte und antrainierte Rahmen als gar nicht mehr so flexibel erweist,

00:12:09.013 --> 00:12:13.933
wie man das gerne hätte, sodass es halt zu allerlei Ausweichbewegungen,

00:12:14.053 --> 00:12:22.053
Anpassungsbewegungen kommt und in diesem Prozess auch sehr, sehr viele Player versuchen,

00:12:22.473 --> 00:12:27.933
neuen fiskalischen Spielraum zu gewinnen oder ihn zu begrenzen, Einfluss zu gewinnen.

00:12:28.113 --> 00:12:30.153
Ich sage das jetzt erstmal noch so ganz abstrakt.

00:12:30.875 --> 00:12:37.695
Aber dabei können wir eben beobachten, dass es, sagen wir mal,

00:12:37.775 --> 00:12:41.135
nicht zu starken Abweichungen vom Verfassungstext kommt,

00:12:41.575 --> 00:12:47.375
aber zu immer mehr versuchen, den Verfassungstext zu verändern, zu ergänzen,

00:12:47.815 --> 00:12:49.435
kreativer auszulegen.

00:12:49.435 --> 00:12:53.795
Und das führt auch durchaus zu einer Reihe von Dilemmata, die wir dann eben

00:12:53.795 --> 00:12:58.695
mit Themen wie Schuldenbremse, den sogenannten Sondervermögen und so weiter

00:12:58.695 --> 00:13:01.055
noch im Detail aufrufen können.

00:13:01.055 --> 00:13:04.135
Um von dieser abstrakten Ebene vielleicht einmal runter zu kommen.

00:13:04.895 --> 00:13:12.235
Nehmen wir doch einfach ein ganz aktuelles Beispiel und dann sage ich noch,

00:13:12.395 --> 00:13:14.535
warum ich glaube, dass das keine Ausnahme ist.

00:13:14.535 --> 00:13:18.875
Das aktuelle Beispiel haben wir alle erlebt, dass die letzte Regierung,

00:13:19.155 --> 00:13:20.895
die sogenannte Ampelregierung,

00:13:21.275 --> 00:13:25.815
über ein Bundesverfassungsgerichtsurteil gestolpert ist,

00:13:26.095 --> 00:13:32.195
weil das Bundesverfassungsgericht bestimmte Regierungstechniken der nachträglichen

00:13:32.195 --> 00:13:39.695
Umwidmung von zweckbestimmten Abgaben durch die Ampelregierung für nicht verfassungskonform erklärt hat.

00:13:39.695 --> 00:13:45.415
Und in dem Moment ist dann quasi der Ampel durch Karlsruhe, durch das Bundesverfassungsgericht

00:13:45.415 --> 00:13:46.895
das Licht ausgeknipst worden.

00:13:47.557 --> 00:13:53.157
Das ist also keine Kleinigkeit und wie wir alle wissen, hat das nicht nur dazu

00:13:53.157 --> 00:13:59.057
geführt, dass die letzte Regierung eben gescheitert ist, sondern man höre und staune,

00:13:59.357 --> 00:14:04.157
es hat dazu geführt, dass noch vorzustande, also es gab vorgezogene Neuwahlen, wissen wir alle,

00:14:04.737 --> 00:14:12.577
und noch vorzustande kommen einer neuen Regierung, hat sich diese designierte neue Koalition,

00:14:12.737 --> 00:14:18.777
die wir jetzt haben, gewissermaßen eine Geschäftsgrundlage für die eigenen Koalitionsverhandlungen

00:14:18.777 --> 00:14:21.417
genehmigt mit alten Mehrheiten,

00:14:21.717 --> 00:14:27.217
also Mehrheiten des alten Bundestages und mit teilweise neuen Mehrheiten,

00:14:27.217 --> 00:14:36.317
um überhaupt durch eine wirklich exorbitante Neuschuldenaufnahme in Koalitionsgespräche

00:14:36.317 --> 00:14:37.897
überhaupt reingehen zu können.

00:14:38.037 --> 00:14:42.177
Und das klingt ja alles nicht mehr nach einem Regelbetrieb. Das können wir noch differenzieren.

00:14:42.317 --> 00:14:46.697
Ja, ich mache hier aber erst mal Stopp und sage, ich glaube...

00:14:47.648 --> 00:14:52.648
Dass das eigentlich keine Ausnahme ist, sondern nur ein neuer Superlativ.

00:14:52.808 --> 00:14:57.808
Denn wir können ja sehen, dass sich in der Bundesrepublik Deutschland seit Einführung

00:14:57.808 --> 00:15:05.908
der sogenannten Schuldenbremse 2009 eigentlich eine Ausnahme an die nächste reiht,

00:15:06.108 --> 00:15:14.768
gewissermaßen Politik in so einem Panikmodus verläuft Und ständig große Ereignisse passieren,

00:15:14.948 --> 00:15:19.868
beziehungsweise als Begründungen dafür herangezogen werden, warum man die grundgesetzlich

00:15:19.868 --> 00:15:22.768
verankerte Schuldenbremse jetzt unbedingt umgehen muss,

00:15:23.188 --> 00:15:27.128
indem man insbesondere Sondervermögen einrichtet.

00:15:27.128 --> 00:15:31.028
Also Sondervermögen ist natürlich eine euphemistische Metapher.

00:15:31.508 --> 00:15:38.628
Also exorbitante Neuverschuldungspakete, Kreditpakete sich genehmigt,

00:15:38.768 --> 00:15:44.888
die dann eben am regulären Bundeshaushalt vorbeigehen, weil sie ganz anders organisiert werden.

00:15:44.888 --> 00:15:51.528
Und wenn man sich diesen Zusammenhang eben anschaut, dass in der Bundesrepublik

00:15:51.528 --> 00:15:54.108
sozusagen auf eine vordergründige,

00:15:54.428 --> 00:16:01.068
in der Verfassung verankerte, austeritärische Barmaßnahme wie die Schuldenbremse

00:16:01.068 --> 00:16:07.588
reagiert wird, dass man flankierend ständig Ausnahmen von dieser Schuldenbremse findet,

00:16:07.848 --> 00:16:13.548
seien es Sondervermögen oder seien es andere Instrumente, dann haben wir natürlich

00:16:13.548 --> 00:16:17.208
einen hochinteressanten Zusammenhang vor uns liegen,

00:16:17.488 --> 00:16:22.468
bei dem wir vielleicht davon ausgehen sollten, dass dieser alte,

00:16:22.808 --> 00:16:26.748
gewohnte Regelbetrieb durchaus, oder sagen wir mal.

00:16:27.626 --> 00:16:37.686
Dass das Hängen und die Leidenschaft für diesen alten Regelbetrieb und die neue

00:16:37.686 --> 00:16:44.426
Leidenschaft ständig überall im Panikmodus Ausnahmeregeln und Ausnahmefälle zu suchen,

00:16:44.606 --> 00:16:46.946
irgendwie miteinander zusammenhängen könnten.

00:16:46.946 --> 00:16:52.266
Und das scheint mir sehr, sehr interessant zu sein, weil ich das, letzter Satz.

00:16:52.786 --> 00:17:00.046
Weil ich das für Anpassungsphänomene halten würde, also gewissermaßen für Kennzeichen

00:17:00.046 --> 00:17:04.826
und Hinweise darauf, dass wir uns in einer größeren fiskalischen Transformation befinden,

00:17:05.286 --> 00:17:11.706
bei der die eintrainierten oder sagen wir mal Prozesse, an die wir glauben,

00:17:11.706 --> 00:17:17.786
Ja, die Schulden von heute sind die Steuereinnahmen von morgen oder die Schulden

00:17:17.786 --> 00:17:20.046
eben späterer Generationen und so weiter.

00:17:20.166 --> 00:17:25.746
All das, was da so öffentlich an Glaubensinhalten kursiert, dass das eigentlich

00:17:25.746 --> 00:17:30.006
nicht mehr so richtig trägt. Und dass man deshalb genauer darauf schauen müsste,

00:17:30.146 --> 00:17:33.986
was hier eigentlich seit mindestens 15 Jahren passiert.

00:17:34.226 --> 00:17:38.546
Und dann könnte man eben auch sehen, dass das, was wir halt ständig für eine große Ausnahme halten,

00:17:38.986 --> 00:17:42.846
sei es jetzt irgendwie eine Reaktion auf Corona, sei es eine Reaktion auf die

00:17:42.846 --> 00:17:48.526
Banken- und Finanzkrise, sei es die Reaktion auf ein Urteil aus Karlsruhe,

00:17:48.686 --> 00:17:53.566
sei es eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder anderes.

00:17:53.566 --> 00:18:00.686
Dass diese Serie von Ausnahmegründen zusammen doch ein Phänomen ergeben.

00:18:01.806 --> 00:18:07.026
An das man nicht näher rankommt, wenn man das alles für Einzelfälle nimmt und

00:18:07.026 --> 00:18:09.146
nicht in einem größeren Zusammenhang sieht.

00:18:09.739 --> 00:18:14.499
Vielleicht können wir genau den an diesen Zusammenhang rankommen,

00:18:14.699 --> 00:18:16.579
wenn wir das von dem Normalfall unterscheiden.

00:18:16.739 --> 00:18:20.519
Also grundsätzlich finde ich das jetzt auch erstmal nicht unintuitiv zu sagen,

00:18:20.639 --> 00:18:25.939
naja, die Bundesrepublik oder in dem Fall auch die Europäische Union hatte nicht

00:18:25.939 --> 00:18:28.719
so einen Krieg sozusagen an den Grenzen in langer Zeit.

00:18:28.719 --> 00:18:35.139
Auch die Pandemie, es sind natürlich alles tatsächlich irgendwie externe Ereignisse,

00:18:35.319 --> 00:18:38.179
sodass es zumindest erstmal vielleicht auch nicht unplausibel ist zu sagen,

00:18:38.279 --> 00:18:39.959
das sind externe Krisen.

00:18:40.819 --> 00:18:44.339
Wenn du aber sagst, das ist nicht so, das hat tatsächlich was mit der inneren

00:18:44.339 --> 00:18:47.759
Verfassung zu tun und auch vielleicht ohne den spezifischen Fall,

00:18:47.899 --> 00:18:50.039
ohne eine Pandemie hätte man diese Ereignisse.

00:18:50.579 --> 00:18:53.639
Vielleicht kannst du sagen, was ist dann der Normalbetrieb gewesen?

00:18:53.779 --> 00:18:57.139
Also was ist eigentlich vor dieser Situation, die du jetzt beschreibst,

00:18:57.199 --> 00:19:02.919
dass man permanent immer neue Ausnahmen und Tricks und Kniffe finden muss und

00:19:02.919 --> 00:19:08.099
es kein normales Prozedere, der solche Großausgaben mehr gibt?

00:19:08.339 --> 00:19:11.859
Wovon unterscheidet sich das dann? Was ist sozusagen die Normalität in dem Fall

00:19:11.859 --> 00:19:14.579
an der Bundesrepublik dann davor gewesen?

00:19:15.059 --> 00:19:15.999
Ja, ja.

00:19:17.876 --> 00:19:21.456
Vielleicht einmal vor die Klammer gezogen, bevor ich auf diese Frage konkreter

00:19:21.456 --> 00:19:29.676
antworte, einfach damit ich Missverständnisse reduziere oder bestenfalls vermeide.

00:19:30.036 --> 00:19:35.416
Ich würde nicht sagen, dass diese ganzen Ausnahmeereignisse konstruiert sind

00:19:35.416 --> 00:19:40.096
oder herbeifantasiert sind oder sowas. Ganz im Gegenteil.

00:19:40.176 --> 00:19:44.316
Das sind natürlich externe Ereignisse, die auch wichtig sind.

00:19:44.316 --> 00:19:51.316
Und ich würde mich politisch überhaupt nicht dazu verhalten oder mir ein Urteil anmaßen und sagen,

00:19:51.476 --> 00:19:55.816
also hier haben wir jetzt sozusagen völlig übertriebene Reaktionen oder dieses

00:19:55.816 --> 00:20:02.196
oder jenes Sondervermögen sei nicht gerechtfertigt oder ähnliches mehr.

00:20:02.316 --> 00:20:06.856
Das steht mir gar nicht zu. Mich interessiert halt stärker

00:20:06.856 --> 00:20:14.376
die Beobachtung des politischen Interesses an der Begründung und Rechtfertigung

00:20:14.376 --> 00:20:24.136
von außergewöhnlichen Schuldenaufnahmen und gewissermaßen dem Ausnocken der Schuldenbremse,

00:20:24.136 --> 00:20:26.596
weil ich da den Eindruck habe.

00:20:27.476 --> 00:20:32.256
Dass es hier eine gewisse Lust daran gibt,

00:20:33.036 --> 00:20:36.396
permanent Ausnahmezustände zu begründen,

00:20:36.616 --> 00:20:41.876
weil das einfacher ist, also auch für die politische Begründung,

00:20:42.016 --> 00:20:47.996
für die öffentliche Begründung von Maßnahmen und Schuldenaufnahme, Weil es einfacher ist,

00:20:48.176 --> 00:20:52.376
als in eine Richtung zu gehen, die überlegt,

00:20:52.576 --> 00:20:58.196
ist die verfassungstextliche Finanzverfassung eigentlich noch adäquat genug?

00:20:58.196 --> 00:21:02.536
Müsste man hier nicht allmählich größere Umbauten im Grundgesetz vornehmen,

00:21:02.676 --> 00:21:09.996
die auf diese serielle Häufung von besonders eklatanten Fällen reagiert?

00:21:09.996 --> 00:21:17.016
Stattdessen bleibt man gewissermaßen in diesem Panikmodus und findet dann...

00:21:17.654 --> 00:21:27.174
Und für teilweise ja auch sehr partikularistische Finanzierungsinteressen eben

00:21:27.174 --> 00:21:29.614
solche exzeptionellen Begründungsmuster.

00:21:29.894 --> 00:21:34.434
Also mit dem Kollegen Florian Meinel vielleicht einmal gesprochen,

00:21:34.654 --> 00:21:39.094
der diese Ereignisse vom Beginn des Jahres beim Verfassungsblock sehr,

00:21:39.174 --> 00:21:41.154
sehr schön kommentiert hat.

00:21:41.154 --> 00:21:45.714
Wenn verschiedene Interessengruppen, auch institutionelle Interessengruppen,

00:21:45.874 --> 00:21:47.514
Bundesländer und so weiter merken,

00:21:48.054 --> 00:21:53.794
dass an der Schuldenbremse vorbei und an austeritärer Sparpolitik vorbei und

00:21:53.794 --> 00:21:59.694
so weiter, meinethalben bestimmte Infrastrukturen außer der Reihe finanziert

00:21:59.694 --> 00:22:02.994
werden, dann ist plötzlich alles Infrastruktur.

00:22:02.994 --> 00:22:08.854
Ich muss es dann eben nur so darstellen, dass es in dieses Infrastrukturbegründungsmuster

00:22:08.854 --> 00:22:10.014
passt und dann kann man sagen,

00:22:10.094 --> 00:22:13.374
wir haben hier eine marode Infrastruktur und da eine marode Infrastruktur und

00:22:13.374 --> 00:22:19.354
die kriegen wir mit normalen Haushaltsmitteln und gewöhnlichen Steuereinnahmen,

00:22:19.494 --> 00:22:22.634
zumal in der Wirtschaftskrise und so weiter gar nicht gelöst.

00:22:22.634 --> 00:22:25.714
Also verschiedene Player neigen dann dazu.

00:22:26.274 --> 00:22:33.034
In diesen rastlosen Panikmodus gewissermaßen einzusteigen, weil sie sich erhoffen,

00:22:33.534 --> 00:22:40.394
dass sie neben dem regulären Haushalt hier Extramittel kassieren können.

00:22:40.394 --> 00:22:45.734
Und das ist natürlich eine Anreizstruktur, die auf Dauer zu beobachten ist,

00:22:45.874 --> 00:22:48.294
die sehr interessant ist und die sehr viele Effekte hat.

00:22:49.614 --> 00:22:55.594
Über die wir vielleicht an einigen Beispielen noch genauer reden sollten.

00:22:55.734 --> 00:22:59.634
Also das scheint mir erstmal das Phänomen zu sein. Diese serielle Häufung,

00:22:59.734 --> 00:23:02.754
die ist interessant. Jetzt zur eigentlichen Frage.

00:23:03.594 --> 00:23:11.394
Was ist denn der Regelfall, wenn wir am deutschen Beispiel erstmal bleiben,

00:23:11.494 --> 00:23:14.914
der bundesrepublikanischen Staatsfinanzierung?

00:23:15.534 --> 00:23:21.534
Das würde ich zweigeteilt beantworten. Also erstmal wieder ganz formal, der Regelfall ist,

00:23:21.994 --> 00:23:28.754
dass der Bundeshaushaltsgesetzgeber einen ordentlichen Finanzplan aufstellt

00:23:28.754 --> 00:23:33.474
in Form eines Gesetzesentwurfs, also des Bundeshaushalts.

00:23:33.474 --> 00:23:38.374
Das ist ein Bundesgesetz und das muss jährlich vorgelegt und dann in parlamentarischer

00:23:38.374 --> 00:23:47.354
Lesung diskutiert und verabschiedet werden und in diesem Bundeshaushalt müssen alle erhofften,

00:23:47.574 --> 00:23:54.334
geschätzten, prognostizierten Einnahmen mit den erforderlichen oder gewünschten

00:23:54.334 --> 00:23:56.374
Ausgaben gegenverrechnet werden,

00:23:56.774 --> 00:24:00.494
sodass alles zusammen sozusagen in so eine gemeinsame Kasse läuft.

00:24:00.494 --> 00:24:04.414
Und dann hat man so einen jährlichen Bundeshaushalt.

00:24:05.274 --> 00:24:11.434
Und der läuft eben komplett durchs Parlament und muss eben jährlich in sich geschlossen sein.

00:24:12.034 --> 00:24:16.754
Das ist erstmal sehr vereinfacht gesagt der Regelbetrieb.

00:24:17.434 --> 00:24:22.754
Jetzt einmal systemisch dazu gesprochen, es ist ja nicht so,

00:24:23.034 --> 00:24:24.854
dass die Bundesrepublik Deutschland.

00:24:25.822 --> 00:24:29.142
Einen universell gültigen,

00:24:29.522 --> 00:24:37.362
eine universell gültige, auf der ganzen Welt geteilte Finanzverfassungspraxis

00:24:37.362 --> 00:24:44.102
hat, sondern wir haben ein Grundmodell der Staatsfinanzierung in der Bundesrepublik.

00:24:44.982 --> 00:24:48.722
Das wir normalerweise mit dem Begriff des Steuerstaates belegen.

00:24:48.722 --> 00:24:58.442
Und das bedeutet, dass aus marktwirtschaftlich kapitalistisch generierten Überschüssen

00:24:58.442 --> 00:25:02.102
die Staatseinnahmen generiert werden.

00:25:02.202 --> 00:25:07.402
Das ist eben durch die Steuer, wenn man so will, sehr stark runtergebrochen

00:25:07.402 --> 00:25:08.462
jetzt selbstverständlich.

00:25:08.462 --> 00:25:14.922
Und das bedeutet eben auch, Steuerstaatlichkeit ist eine spezifische Finanzverfassungsform,

00:25:15.142 --> 00:25:19.542
die für liberalkapitalistische Gesellschaften typisch ist. Warum?

00:25:20.082 --> 00:25:25.642
Weil die Besteuerung eigentlich der perfekte Privateigentumsschutz ist.

00:25:25.642 --> 00:25:33.562
Die Annahme ist, es wird nicht zwingend in die Privateigentumssubstanz aller

00:25:33.562 --> 00:25:37.482
Steuerpflichtigen oder einzelner Steuerpflichtiger eingegriffen, sondern nur,

00:25:37.722 --> 00:25:43.002
wenn diese Zugewinne erwirtschaften, sei es durch Lohn, Gehalt.

00:25:43.702 --> 00:25:46.522
Kapitalzuwächse, also gewissermaßen Einkommen,

00:25:47.197 --> 00:25:53.197
oder durch freiwilligen Gebrauch ihres Eigentums und Vermögens an einem Markt,

00:25:53.397 --> 00:25:58.037
also durch Konsum oder durch Verkauf und ähnliches,

00:25:58.417 --> 00:26:02.617
dann kann der Fiskus gewissermaßen zuschlagen und sagen, hierauf kann ich eben

00:26:02.617 --> 00:26:06.817
anteilsmäßige Steuern erbringen.

00:26:06.817 --> 00:26:12.677
Und wenn diese Prozesse besteuert wurden, dann haben wir es mit einem legalisierten

00:26:12.677 --> 00:26:16.197
Privateigentum zu tun, in das der Staat nicht weiter eingreifen darf.

00:26:16.337 --> 00:26:18.797
Das ist sozusagen erstmal der Regelfall.

00:26:18.797 --> 00:26:22.137
Ich finde dann natürlich auch gleich die Kontrastfrage ganz interessant.

00:26:22.237 --> 00:26:27.637
Wie funktioniert das denn in Systemen, in staatlichen Systemen,

00:26:27.737 --> 00:26:33.917
die du nicht als liberale Verfassungsstaaten klassifizieren würdest?

00:26:33.997 --> 00:26:35.877
Also vielleicht musst du das auch gar nicht lang darstellen,

00:26:36.057 --> 00:26:39.117
ist vielleicht auch nicht so dein Thema, aber nur so am Beispiel,

00:26:39.257 --> 00:26:40.317
wie das im Kontrast funktioniert.

00:26:40.437 --> 00:26:46.397
Wie finanziert sich denn ein Allgemeinwesen, wenn es nicht derartig über Steuern finanziert ist?

00:26:46.397 --> 00:26:47.517
Die DDR zum Beispiel.

00:26:47.517 --> 00:26:50.037
DDR zum Beispiel als starkes Gegenbeispiel, ja.

00:26:50.637 --> 00:26:56.617
Ja, also das kann man natürlich jetzt ausbuchstabieren bis zum Gehtnichtmehr.

00:26:57.897 --> 00:27:02.217
Ich würde zwei Wege in der Antwort wählen.

00:27:02.357 --> 00:27:05.857
Erstmal nochmal sozusagen auf den Überraschungseffekt für,

00:27:06.537 --> 00:27:12.377
also sagt jedenfalls meine Erfahrung, für viele zählen nämlich darauf hinweisen,

00:27:12.557 --> 00:27:20.817
dass das, was wir für extrem selbstverständlich haben, Also eine Form von Steuerstaatlichkeit,

00:27:20.837 --> 00:27:26.637
die wir im Alltag praktizieren, die in der politischen Rhetorik permanent aufgerufen wird.

00:27:27.260 --> 00:27:33.380
Dass diese Form von Steuerstaatlichkeit eine historisch außergewöhnlich junge Entwicklung ist.

00:27:33.520 --> 00:27:39.140
Der Begriff des Steuerstaates taucht eigentlich erst in den ökonomischen und

00:27:39.140 --> 00:27:44.100
breiteren sozialwissenschaftlichen Debatten vor etwa 100 Jahren auf.

00:27:44.300 --> 00:27:47.600
Bei Max Weber, bei Josef Schumpeter, bei einigen anderen.

00:27:49.340 --> 00:27:54.900
Und Steuerstaatlichkeit als Regelbetrieb der Staatsfinanzierung hat sich eigentlich

00:27:54.900 --> 00:27:59.940
erst nach dem Zweiten Weltkrieg in der westlichen Wohlstandszone durchgesetzt.

00:27:59.940 --> 00:28:04.300
Man müsste vielleicht noch dazu sagen, Steuerstaatlichkeit ist insbesondere,

00:28:04.460 --> 00:28:08.840
wenn man das jetzt ganz stark runterbricht, durch drei Merkmale charakterisiert.

00:28:08.980 --> 00:28:15.400
Eins habe ich schon genannt, dieser starke Privateigentumsschutz mit dem Ziel,

00:28:15.660 --> 00:28:22.320
dass eigennützig, privatnützig versucht wird,

00:28:22.580 --> 00:28:26.840
auf Märkten Einkommen zu generieren und der Staat sozusagen nur indirekt daran

00:28:26.840 --> 00:28:32.380
Anteil haben darf, indem er gewisse Anteile an den Gewinnen abschöpft.

00:28:35.540 --> 00:28:43.280
Zweitens charakterisiert ist durch die Norm, dass es einen Steuervorrang im

00:28:43.280 --> 00:28:44.660
Staatshaushalt geben soll.

00:28:44.840 --> 00:28:49.180
Also bei der Frage, wie könnte eine bestimmte Aufgabe finanziert werden,

00:28:49.380 --> 00:28:57.120
ist die normative Verfassungsvorgabe erstmal bevorzugt durch Steuern Und dann

00:28:57.120 --> 00:29:02.960
rein empirisch-deskriptiv ist die mitlaufende Annahme, es sollte auch eine...

00:29:03.603 --> 00:29:09.003
Steuerdominanz im Haushalt geben. Also die Mehrheit der Staatseinnahmen sollte

00:29:09.003 --> 00:29:13.163
sich aus Steuern speisen und dann ungefähr reden wir von Steuerstaat.

00:29:13.283 --> 00:29:17.763
Das ist eben historisch überhaupt nicht der Normalfall.

00:29:17.923 --> 00:29:22.543
Es ist Kennzeichen einer sehr spezifischen, eben liberal-kapitalistisch integrierten

00:29:22.543 --> 00:29:29.703
Gesellschaftsform und folglich finanzieren sich andere Gesellschaftsformationen anders.

00:29:29.703 --> 00:29:33.323
Also wenn wir das konzeptionell belassen,

00:29:33.663 --> 00:29:36.903
könnten wir meinetwegen auf Rentierstaaten schauen,

00:29:37.143 --> 00:29:44.383
also die sich aus insbesondere meistens Bodenschätzen und der Förderung und

00:29:44.383 --> 00:29:48.843
dem Verkauf von Bodenschätzen finanzieren.

00:29:48.843 --> 00:29:55.963
Also klassischerweise werden heute immer Erdölstaaten dafür genannt und wir

00:29:55.963 --> 00:30:01.483
können auf ganz anders geartete gesellschaftspolitische Systeme schauen wie

00:30:01.483 --> 00:30:03.723
eben den realen Sozialismus.

00:30:03.723 --> 00:30:12.483
Und da kann man eben natürlich schon konträr sehen, wir haben keine starke Bindung

00:30:12.483 --> 00:30:16.823
eines sozialistischen Staates an privates Eigentum, selbstverständlich nicht,

00:30:17.403 --> 00:30:19.523
sondern die Politik.

00:30:20.213 --> 00:30:25.893
Einnahmen der öffentlichen Hand speisen sich eigentlich aus öffentlichen Betrieben,

00:30:26.173 --> 00:30:34.473
also aus staatsvermittelter Wirtschaftsleistung und nur sehr wenige Einnahmen

00:30:34.473 --> 00:30:38.953
für den, also jetzt mal ideologisch, idealistisch gesprochen,

00:30:39.533 --> 00:30:43.613
nur sehr wenige Einnahmen eines

00:30:43.613 --> 00:30:48.293
sozialistischen Staatswesens speisen sich überhaupt noch aus Steuern.

00:30:48.293 --> 00:30:53.193
Und die werden dann auch als Übergangsphänomen auf dem Weg zum Kommunismus,

00:30:53.353 --> 00:30:57.593
zur Verwirklichung dieser Weltanschauung gesehen, sodass sich,

00:30:57.733 --> 00:31:00.193
um an eurem Beispiel DDR anzuknüpfen,

00:31:00.413 --> 00:31:12.793
die DDR schon in den 60er Jahren in ihren Finanzwirtschafts- und Steuerlehrbüchern dafür gefeiert hat,

00:31:12.793 --> 00:31:20.853
dass sie den Steueranteil an den Staatseinnahmen der DDR auf unter 10 Prozent gesenkt hatte.

00:31:21.173 --> 00:31:24.433
Und das Ideal war sozusagen, das weiter zu senken.

00:31:24.593 --> 00:31:29.513
Also nach und nach alle Rudimente der aus DDR-Sicht alten Gesellschaftsordnung,

00:31:29.673 --> 00:31:32.413
der kapitalistischen Gesellschaftsordnung abzuschaffen.

00:31:32.613 --> 00:31:36.793
Aber das geht in der Transformation hin zum Kommunismus natürlich nicht so schnell,

00:31:36.793 --> 00:31:42.733
sondern man musste eben noch einige kleine Privatwirtschaftsbetriebe, Handwerker etc.

00:31:43.173 --> 00:31:46.113
Zulassen und die konnte man dann eben mit Steuern belegen.

00:31:46.840 --> 00:31:51.500
Und eine andere Steuereinnahme der DDR war natürlich noch die Erbschaftssteuer.

00:31:51.760 --> 00:31:58.980
Also wo noch kapitalfähiges Vermögen in privater Hand bei Familien und so weiter

00:31:58.980 --> 00:32:03.480
verblieben ist, konnte der Fiskus eben auch zugreifen.

00:32:03.620 --> 00:32:08.040
Aber das Fernziel war eben, die Steuerquote

00:32:08.040 --> 00:32:12.440
am Gesamthaushalt eigentlich abzuschaffen und auf null zu senken,

00:32:12.440 --> 00:32:21.680
damit man jede Form von privat- beziehungsweise konkurrenzmarktlicher Wirtschaftskommunikation

00:32:21.680 --> 00:32:25.320
zwischen den Staatsangehörigen ausschaltet.

00:32:25.320 --> 00:32:29.820
Also vielleicht kannst du nochmal kurz sagen, was dann die, also hast du es

00:32:29.820 --> 00:32:34.520
auch schon angedeutet, was dann die Folgen dessen sind, jetzt eben für unser

00:32:34.520 --> 00:32:36.440
System, was natürlich auch global dominiert,

00:32:36.920 --> 00:32:43.800
nämlich eben diese Abhängigkeit von privatwirtschaftlicher Aktivität und natürlich

00:32:43.800 --> 00:32:47.860
auch letzten Endes nicht nur diese Aktivität, sondern auch das Wachsen dieser Aktivität,

00:32:48.260 --> 00:32:53.560
eben Wachstum, wenn eben diese Abhängigkeit von den Steuern besteht.

00:32:53.560 --> 00:32:58.520
Und ich finde, das hast du auch nochmal gut eben gesagt, auch der Anspruch besteht,

00:32:58.640 --> 00:33:01.520
dass eigentlich die Steuern alles bestenfalls decken sollen.

00:33:02.260 --> 00:33:11.880
Na gut, also die erste Folge ist erstmal rein systemisch, ökonomisch zu fokussieren.

00:33:12.100 --> 00:33:16.060
Und das möchte ich erstmal ganz kurz halten. Ihr könnt ja danach setzen, wenn ihr wollt.

00:33:18.180 --> 00:33:19.300
Steuerstaatlichkeit ist...

00:33:19.987 --> 00:33:25.747
Aus schon genannten Gründen existenziell auf Wirtschaftswachstum angewiesen.

00:33:26.227 --> 00:33:38.027
Wenn man nur Überschüsse und freiwilligen Einsatz von Geld und Geldvermögen besteuern kann,

00:33:38.587 --> 00:33:45.747
dann ist klar, dass man im Prinzip immer Zugewinne, also Wachstumsergebnisse besteuert.

00:33:45.747 --> 00:33:52.987
Und folglich ist der Steuerstaat eigentlich die Wirtschaftswachstumsmaschine schlechthin.

00:33:53.187 --> 00:34:02.307
Also das existenzielle Interesse von steuerstaatlich refinanzierten Demokratien

00:34:02.307 --> 00:34:06.207
insbesondere ist eben den Wirtschaftsmotor,

00:34:06.307 --> 00:34:08.407
den Wachstumsmotor am Laufen zu halten.

00:34:08.407 --> 00:34:15.567
Mit der Folge selbstverständlich, dass sich jede Wirtschafts- und Finanz-Arbeitsmarktkrise etc.

00:34:16.767 --> 00:34:23.067
Automatisch in den Staatshaushalt übersetzt und in längeren Rezessionsphasen

00:34:23.067 --> 00:34:25.587
zu Staatskrisen führen kann.

00:34:25.827 --> 00:34:31.407
Das ist erstmal sehr einfach, technisch, systemisch betrachtet so ein Zusammenhang.

00:34:32.547 --> 00:34:36.587
Dann gibt es einen zweiten Zusammenhang, den würde ich halt wieder stärker,

00:34:37.702 --> 00:34:42.642
auf der Ebene der rechtlichen Dimension der Finanzverfassung anordnen,

00:34:42.842 --> 00:34:45.462
wenn man auf Dauer sieht,

00:34:45.702 --> 00:34:53.662
dass diese eintrainierten steuerstaatlichen Wachstumsimperative chronisch in die Krise geraten,

00:34:54.362 --> 00:34:59.202
dann kann eine geschriebene Verfassung wie das Grundgesetz der Bundesrepublik

00:34:59.202 --> 00:35:04.022
Deutschland darauf nicht sehr flexibel antworten.

00:35:04.022 --> 00:35:09.942
Also wenn, glatt gesagt, Steuereinnahmen in ausreichender Höhe ausbleiben,

00:35:10.502 --> 00:35:16.022
dann muss man eben sparen oder man muss zu anderen Mitteln der Staatseinnahme greifen.

00:35:16.282 --> 00:35:24.862
Das können dann eben Schulden sein, das können Zugriffe auf Zentralbanktechniken sein.

00:35:24.862 --> 00:35:32.982
Jedenfalls war das mal so, dass man gewissermaßen versucht, über Zentralbankpolitik

00:35:32.982 --> 00:35:36.962
die staatlichen Einnahmen zu erhöhen.

00:35:37.002 --> 00:35:40.382
Das ist mittlerweile ein bisschen schwieriger geworden, weil wir die Zentralbankgeschäfte

00:35:40.382 --> 00:35:42.962
ja supranational ausgegliedert haben.

00:35:44.822 --> 00:35:51.942
Und wenn wir das halt sehen, haben wir auch den Rückgriff auf den Beginn unseres

00:35:51.942 --> 00:35:53.362
Gesprächs gleich gegeben.

00:35:53.562 --> 00:36:01.442
Es entsteht ein höherer Kreativitätsbedarf, um im Rahmen der legalen Verfassungsordnung

00:36:01.442 --> 00:36:03.922
überhaupt hinreichend flexibel zu bleiben.

00:36:03.922 --> 00:36:08.742
Und ein Instrument, das eben in den letzten Jahren dann zudem zunehmend gegriffen

00:36:08.742 --> 00:36:12.202
wurde, war eben die Einrichtung von Sondervermögen,

00:36:12.442 --> 00:36:19.362
also von möglichst großen, allerdings eben zweckgebundenen Kreditspiel- oder

00:36:19.362 --> 00:36:21.162
Kreditaufnahmespielräumen.

00:36:21.302 --> 00:36:23.982
Ja, das wären sozusagen zwei...

00:36:25.637 --> 00:36:30.817
Folgen auf der oder zwei der angefragten Folgen auf der ökonomischen Ebene und

00:36:30.817 --> 00:36:32.137
auf der rechtlichen Ebene.

00:36:32.297 --> 00:36:37.697
Und daneben, das deute ich aber erstmal nur so an, gibt es selbstverständlich

00:36:37.697 --> 00:36:42.817
auch demokratisch praktische Probleme, die daraus resultieren.

00:36:42.817 --> 00:36:50.937
Denn die gesamte liberal-demokratische Ordnung und ihre Finanzierung in der

00:36:50.937 --> 00:36:54.617
beschriebenen Form von Finanzverfassung basiert natürlich darauf,

00:36:54.817 --> 00:37:01.037
dass ein Parlament gewählt wird und das Parlament einen Bundeshaushalt nach

00:37:01.037 --> 00:37:04.997
Maßgabe des elektoralen Willens konzipiert.

00:37:04.997 --> 00:37:12.277
Und das ist unter dieser Perspektive schwindender Steuereinnahmen immer weniger möglich.

00:37:12.437 --> 00:37:17.457
Wir haben es also auch mit Folgen für die Praxis der Demokratie und für die

00:37:17.457 --> 00:37:22.237
Fiskalsouveränität des Bundeshaushaltsgesetzgebers zu tun,

00:37:22.557 --> 00:37:28.117
wenn immer größere Anteile der notwendigen Staatseinnahmen aus dem regulären

00:37:28.117 --> 00:37:30.757
Bundeshaushalt herausgenommen werden.

00:37:30.757 --> 00:37:35.637
Und meinetwegen eben über Schulden trotz Schuldenbremse finanziert werden.

00:37:36.508 --> 00:37:42.628
Darf ich noch ganz kurz noch einmal nachfragen, was diese sozusagen die Wachstumsorientierung

00:37:42.628 --> 00:37:44.228
und Wachstumsdynamik angeht?

00:37:44.648 --> 00:37:50.228
Also ich verstehe das Argument so, dass der Staat natürlich strukturell davon

00:37:50.228 --> 00:37:53.808
abhängig ist, dass es Wachstum gibt in Form von Überschüssen,

00:37:53.888 --> 00:37:58.288
die dann besteuert werden können, damit der Staat überhaupt finanziert ist in dieser Form.

00:37:58.288 --> 00:38:01.868
Ist es aber auch in deiner Perspektive so,

00:38:01.928 --> 00:38:08.468
dass der Staat jetzt selber auch in gewisser Weise Wachstumstreiber ist und

00:38:08.468 --> 00:38:14.428
dann so eine Art von Feedback-System entsteht zwischen Staat und Ökonomie oder

00:38:14.428 --> 00:38:16.888
ist das jetzt gar nicht so deine Baustelle?

00:38:17.688 --> 00:38:22.828
Na, analytisch gesehen ist es schon meine Baustelle, denn wenn man begreifen will,

00:38:23.068 --> 00:38:27.868
was der Steuerstaat in einem ökonomisch-theoretischen Sinne ist,

00:38:27.948 --> 00:38:33.228
was der Steuerstaat in einem demokratietheoretisch- und demokratisch-praktischen Sinne ist,

00:38:33.868 --> 00:38:39.588
dann muss man sich diese Schnittstelle zwischen Staatsorganisation,

00:38:39.968 --> 00:38:44.068
Wirtschaftssystem, Wirtschaftsorganisation genau anschauen.

00:38:44.068 --> 00:38:48.388
Und diese Schnittstelle heißt ja nicht umsonst Fiskus.

00:38:48.628 --> 00:38:57.288
Also versucht mal den Fiskus, also gewissermaßen den Staat als materielle Einnahmenerzwingungsagentur,

00:38:57.408 --> 00:39:01.668
so könnte man Fiskus ja vielleicht erst mal beschreiben. Es geht um Zwangsabgaben.

00:39:02.365 --> 00:39:07.805
Die wir vereinfachend Steuer nennen und diese Zwangsabgaben sind auch nicht

00:39:07.805 --> 00:39:12.465
an konkrete Gegenleistungen gebunden, im Unterschied eben zu Solidarversicherungsabgaben

00:39:12.465 --> 00:39:14.245
oder zu Gebühren und anderes mehr.

00:39:14.705 --> 00:39:18.845
Und wenn man verstehen will, was der Fiskus ist, dann ist das selbstverständlich

00:39:18.845 --> 00:39:24.085
eine Instanz, die funktional besehen auf der Schnittstelle zwischen staatlicher Organisation,

00:39:24.425 --> 00:39:30.925
Wirtschaftsorganisation und privater Haushaltsorganisation basiert.

00:39:30.925 --> 00:39:38.585
Und wenn man das versucht, so wie du es jetzt gerade beschrieben hast, in den Blick zu nehmen,

00:39:38.845 --> 00:39:45.325
dann ist eben ein nicht nur Steuerstaat, sondern auch diese Variante von liberaler

00:39:45.325 --> 00:39:48.245
Demokratie existenziell darauf angewiesen,

00:39:48.465 --> 00:39:54.145
dass es mehr oder minder kontinuierliches Wirtschaftswachstum gibt.

00:39:54.145 --> 00:40:02.365
Oder einmal anders gesagt, dass wirtschaftliche Krisenzeiten immer nur vorübergehend bleiben,

00:40:02.525 --> 00:40:05.205
absolute Ausnahmen sind und mit diesen Ausnahmen

00:40:05.205 --> 00:40:10.505
kann man dann eben auch Konjunktursteuerungsmaßnahmen durchsetzen.

00:40:10.767 --> 00:40:16.667
Also das keynesianische Programm, Sondervermögen, also Sonderkreditaufnahmen

00:40:16.667 --> 00:40:19.387
und ähnliches mehr rechtfertigen.

00:40:19.747 --> 00:40:23.607
Ohne davon auszugehen, dass man hier in eine andere Gesellschaft,

00:40:23.947 --> 00:40:26.767
Staats- und Wirtschaftsordnung hineinsteuert.

00:40:26.767 --> 00:40:31.827
Aber das funktioniert eben nur unter der Perspektive, dass es kontinuierliches Wachstum gibt.

00:40:32.147 --> 00:40:38.307
Und nochmal, diese ganze Annahme, diese ganze Konzeption, diese Art von Staatsverfassung,

00:40:38.467 --> 00:40:43.927
diese Art von Kombination von Staats- und Wirtschaftsverfassung und individueller

00:40:43.927 --> 00:40:47.887
Verhaltensorientierung, also Arbeitsmarktorientierung,

00:40:48.347 --> 00:40:50.167
Erwirtschaftungsorientierung.

00:40:51.107 --> 00:40:54.187
Reinvestitionsorientierung und so weiter.

00:40:54.187 --> 00:40:57.367
Also dass wir fiskalische Interessen immer schon in unser Alltagshandeln mit

00:40:57.367 --> 00:41:02.547
einbauen, das ist eine historisch sehr, sehr junge Entwicklung und dass wir,

00:41:02.987 --> 00:41:06.547
also wir ist gut, wenn wir jetzt am bundesrepublikanischen Beispiel bleiben,

00:41:06.587 --> 00:41:11.627
halt ausschließlich die westdeutsche Gesellschaft der Nachkriegszeit,

00:41:11.747 --> 00:41:13.087
also der alten Bonner Republik.

00:41:13.087 --> 00:41:17.427
Dass die sich angewöhnt hat, diese Entwicklung für normal zu halten,

00:41:17.647 --> 00:41:22.927
ist zwar verständlich, aber offenbar nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entsprechend,

00:41:23.147 --> 00:41:25.387
beziehungsweise ihnen immer weniger entsprechend.

00:41:25.647 --> 00:41:31.067
Und hier würde ich sozusagen das markanteste und interessanteste Phänomen für

00:41:31.067 --> 00:41:35.727
die Überlegung vermuten, dass wir uns in einer größeren fiskalischen Transformation.

00:41:35.727 --> 00:41:39.847
Befinden, die selbstverständlich nicht auf die Bundesrepublik Deutschland begrenzt ist.

00:42:57.218 --> 00:43:02.638
Jetzt hast du schon angedeutet, dass ein Problem eben das Fehlen von Steuereinnahmen

00:43:02.638 --> 00:43:08.418
ist oder eben das nicht genügende Wachstum angesichts eben der Bedarfe.

00:43:09.418 --> 00:43:13.558
Zumindest wenn man als jemand wie ich, der da nicht den Einblick hatte,

00:43:13.578 --> 00:43:17.878
die Nachrichten oberflächlich verfolgt, hat man doch immer mal wieder so diese

00:43:17.878 --> 00:43:21.998
Nachricht von Rekordsteuereinnahmen, also dass die eigentlich weiterhin wachsen.

00:43:22.738 --> 00:43:26.158
Warum sagst du, trotzdem hat man eigentlich dieses Finanzierungsproblem,

00:43:26.398 --> 00:43:28.118
wenn doch natürlich nicht mehr,

00:43:28.338 --> 00:43:30.798
also Deutschland ist vielleicht auch ein Sonderfall, was jetzt das Wachstum

00:43:30.798 --> 00:43:35.258
angeht, andere Länder stehen ja besser da, aber warum sagst du,

00:43:35.318 --> 00:43:39.298
es ist eigentlich so eine langfristige strukturelle Wandel, wo das Geld ganz

00:43:39.298 --> 00:43:40.818
einfach gesagt nicht mehr reicht?

00:43:41.338 --> 00:43:46.218
Ja, da müssten wir vielleicht, was diese sogenannten Rekordsteuereinnahmen angeht,

00:43:48.139 --> 00:43:51.759
Zwei Sachen auseinanderhalten. Also das eine ist das öffentliche Sprechen.

00:43:51.919 --> 00:43:55.339
Das halte ich ganz kurz, aber uns allen ist das ja wahrscheinlich geläufig.

00:43:56.659 --> 00:44:01.859
Finanzpolitik in der Bundesrepublik Deutschland wird extrem stark mit Metaphern

00:44:01.859 --> 00:44:03.799
in die Öffentlichkeit kommuniziert.

00:44:03.799 --> 00:44:09.359
Also die zumindest Westdeutschen wollen ja immer irgendwie Rekordhalter sein,

00:44:09.459 --> 00:44:15.339
ob das dann Rekordsteuereinnahmen sind oder Exportweltmeister und ähnliches mehr.

00:44:15.619 --> 00:44:21.959
Und so werden ja auch mit dieser oft auch Nanny-Rhetorik in der Öffentlichkeit

00:44:21.959 --> 00:44:25.819
finanzpolitische Maßnahmen formuliert.

00:44:25.819 --> 00:44:30.159
Also allein das Sprechen in Metaphern eben wie Sondervermögen oder schwäbische

00:44:30.159 --> 00:44:37.279
Hausfrau oder Booster oder Bazooka oder Wumms und Doppelwumms und so weiter.

00:44:37.399 --> 00:44:42.219
Das ist ja alles so ein extrem metaphorisches Sprechen und zudem würde ich auch

00:44:42.219 --> 00:44:44.879
mal die Rekordeinnahmen zählen.

00:44:44.879 --> 00:44:50.139
Denn, zweiter Punkt, wir sollten ja unterscheiden zwischen absoluten Einnahmen

00:44:50.139 --> 00:44:58.019
und den relativen oder beziehungsweise den proportionalen Anteilen.

00:44:58.119 --> 00:45:03.639
Bei den absoluten Einnahmen ist es klar unter marktwirtschaftlichen Bedingungen

00:45:03.639 --> 00:45:08.499
ja gar nicht zu verhindern, dass die reinen Summen immer weiter wachsen.

00:45:08.799 --> 00:45:14.179
Das heißt aber noch lange nicht, dass sie ausreichen. Wenn ich hier vielleicht

00:45:14.179 --> 00:45:17.979
zwei Punkte machen darf, das eine einfach ein empirischer Hinweis.

00:45:18.139 --> 00:45:24.679
Im laufenden Jahr, also 2025, sind wir das allererste Mal in der Bundesrepublik

00:45:24.679 --> 00:45:29.539
Deutschland in der Situation, dass alle Kerngelegenheiten.

00:45:29.957 --> 00:45:37.917
Und Extrahaushalte von allen Gliedebenen, also Bund, Länder und Gemeinden und

00:45:37.917 --> 00:45:40.837
Sozialversicherung defizitär sind.

00:45:41.197 --> 00:45:47.897
Alle sind verschuldet und gleichsam haben alle zusammen erstmals in der bundesrepublikanischen

00:45:47.897 --> 00:45:52.417
Geschichte das Gesamtvolumen von einer Billion Euro überstiegen.

00:45:52.417 --> 00:45:58.997
Also wir haben sozusagen diese Rekordausgaben, aber wir haben keine dazu passenden

00:45:58.997 --> 00:46:07.057
Einnahmen mehr, sondern alle eben diese Kern- und Extrahaushalte sind massiv verschuldet.

00:46:07.137 --> 00:46:10.177
Man kann also sagen, das Geld reicht nicht mehr.

00:46:10.537 --> 00:46:13.017
Und jetzt der weitere Aspekt, den...

00:46:13.937 --> 00:46:17.677
Wir, glaube ich, alle auf dem Schirm haben und den wir alle kennen,

00:46:17.877 --> 00:46:20.557
den ich auch nur ganz bedingt kommentieren möchte.

00:46:21.857 --> 00:46:28.277
Ist, dass die meisten Leute, die sich irgendwie mit Staatsfinanzierung und den

00:46:28.277 --> 00:46:30.637
Staatsaufgaben beschäftigen,

00:46:31.397 --> 00:46:35.437
durchaus sehen, dass der Staat, also schon der Gegenwart, aber auch der Staat

00:46:35.437 --> 00:46:40.117
der Zukunft eigentlich noch sehr viel mehr Aufgaben zu schultern hat.

00:46:40.117 --> 00:46:42.177
Also ich kann die Stichworte dafür nennen.

00:46:42.317 --> 00:46:49.357
Wir haben Klimawandel, Folgenanpassungen, die der wie auch immer Private und

00:46:49.357 --> 00:46:51.917
der Finanzmarkt nicht allein wird schultern können,

00:46:52.057 --> 00:46:57.817
sondern wir brauchen hier riesige Investitionsanreize, die der Staat zu setzen

00:46:57.817 --> 00:47:00.957
hat und mit Subventionen unterfangen muss.

00:47:00.957 --> 00:47:05.457
Wir haben nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in vielen westlichen Staaten

00:47:05.457 --> 00:47:07.537
eine enorme Demografiekrise,

00:47:07.777 --> 00:47:11.077
die dazu führt,

00:47:11.257 --> 00:47:21.857
dass nicht nur eine überalterte Gesellschaft durch Wahlen die Politik maßgeblich beeinflusst,

00:47:21.857 --> 00:47:29.797
sondern eine alternde und tendenziell überalterte Gesellschaft von Querfinanzierungen

00:47:29.797 --> 00:47:32.297
lebt, die nicht mehr durch marktwirtschaftliches,

00:47:32.477 --> 00:47:34.957
aktives Einnahmeverhalten, also durch...

00:47:35.882 --> 00:47:40.822
Durch Erwerbsarbeit gegenfinanziert wird. Und jetzt könnte man noch eine Reihe

00:47:40.822 --> 00:47:43.322
von weiteren Themen nennen.

00:47:43.622 --> 00:47:47.502
Also den Krieg haben wir schon aufgerufen, die Verteidigungsfähigkeitsfrage

00:47:47.502 --> 00:47:49.482
und dann kommt noch vieles andere dazu.

00:47:50.162 --> 00:47:54.602
Und zudem müssen eben, das hatte ich auch schon aufgerufen, seit 2007,

00:47:55.002 --> 00:48:01.402
2008 die strukturellen und offenbar notorischen Krisen der Finanzmärkte und

00:48:01.402 --> 00:48:03.842
der Bankenlandschaft abgefedert werden.

00:48:03.842 --> 00:48:11.882
Und auch das wird ja finanziert durch die Ausgaben der breiteren Öffentlichkeit.

00:48:11.982 --> 00:48:15.262
Also wir haben genug Baustellen gewissermaßen, die darauf hinweisen,

00:48:15.442 --> 00:48:19.462
dass der Staat zukünftig noch sehr viel mehr ausgeben wird.

00:48:19.462 --> 00:48:26.062
Und damit laufen wir natürlich in Dilemmata hinein, wie das einerseits demokratisch,

00:48:26.242 --> 00:48:30.622
also wie man dafür demokratische Mehrheiten bekommt und auf der anderen Seite,

00:48:30.902 --> 00:48:35.322
wie das kompatibel ist mit dem Erfordernis, dass Steuerstaatlichkeit nur unter

00:48:35.322 --> 00:48:41.182
der Bedingung möglichst hohen und kontinuierlichen Wirtschaftswachstums zu finanzieren ist.

00:48:41.182 --> 00:48:43.742
Und wenn man dieses Dilemma so zusammenbringt, ist ja schon klar,

00:48:44.262 --> 00:48:48.542
Steuerstaatlichkeit ist nicht die einzige Antwort, die wir geben können.

00:48:48.722 --> 00:48:54.022
Und falls wir sie doch geben wollen, stürzen wir uns in weiter wachsende demokratische

00:48:54.022 --> 00:48:55.282
Rechtfertigungsprobleme.

00:48:55.539 --> 00:48:58.759
Jetzt ist ja der Kern der Diagnose, mit der wir auch eingestiegen sind,

00:48:59.379 --> 00:49:05.219
dass eben dieses Geld, was du jetzt schon genannt hast, was für alle möglichen

00:49:05.219 --> 00:49:09.239
Gründe gebraucht wird, dass das eben aus Schulden kommt.

00:49:09.439 --> 00:49:13.039
Die haben wir vorhin auch bei den möglichen Einnahmequellen ja noch nicht beschrieben,

00:49:13.219 --> 00:49:16.199
weil wir uns auf den Steuerstaat selbst bezogen haben.

00:49:16.419 --> 00:49:18.879
Schulden sind offenbar keine Steuern.

00:49:19.719 --> 00:49:22.979
Kannst du das vielleicht nachvollziehen, wie der Bedeutungswandel ist?

00:49:22.979 --> 00:49:27.179
Also ich glaube, man hat das auch natürlich jetzt bei den Diskussionen über

00:49:27.179 --> 00:49:32.279
die USA immer diese unendliche Verschuldung dort nochmal natürlich anders als bei uns.

00:49:32.379 --> 00:49:38.099
Aber du hast auch gerade angedeutet, dass natürlich auch die Schulden in Deutschland steigen.

00:49:39.339 --> 00:49:44.399
Also es sind sozusagen diese massive Verschuldung natürlich irgendwie auch aller westlicher Staaten.

00:49:44.699 --> 00:49:49.579
Ist das schon diese Folge so einer langfristigen Wachstum des Staates und auch

00:49:49.579 --> 00:49:54.759
der Leistungen, die schon sich entkoppeln sozusagen vom Wirtschaftswachstum?

00:49:55.859 --> 00:50:01.179
Und ist das schon etwas, was sozusagen in den, in diesen Finanzverfassungen

00:50:01.179 --> 00:50:05.159
nicht vorgesehen ist und das Ganze irgendwie schon destabilisiert oder,

00:50:05.739 --> 00:50:08.079
ja, also vielleicht kannst du diese Schuldenfrage so ein bisschen einordnen.

00:50:08.079 --> 00:50:10.259
Oder sind Schulden gar kein Problem, könnte man ja auch sagen,

00:50:10.479 --> 00:50:13.299
wie viele jetzt auch theoretisieren so.

00:50:15.989 --> 00:50:16.649
Ja, genau.

00:50:18.809 --> 00:50:23.629
Schulden müssen nicht unbedingt ein Problem sein. Das ist eine ziemlich komplexe

00:50:23.629 --> 00:50:26.669
Angelegenheit und ich will auch gar nicht behaupten, dass ich dafür jedes technische

00:50:26.669 --> 00:50:30.829
Detail der Experte wäre. Ganz wie vorhin schon angesprochen,

00:50:30.929 --> 00:50:32.429
ich bin jetzt auch kein politischer Ökonom.

00:50:32.649 --> 00:50:36.689
Ich würde einfach die Akzente auf diese Fragen anders setzen.

00:50:37.029 --> 00:50:40.269
Also der erste Akzent, den hatte ich schon angesprochen, ist,

00:50:40.629 --> 00:50:48.209
dass diese Milchmädchen-Rhetorik, dass Schulden sozusagen der Vorgriff auf spätere

00:50:48.209 --> 00:50:52.589
Steuereinnahmen sind, so einfach ja nicht funktioniert.

00:50:52.589 --> 00:50:57.089
Es gibt sehr verschiedene Varianten von Schulden und Kreditaufnahme.

00:50:57.909 --> 00:51:02.209
Nicht alle Staatsschulden müssen, ganz offensichtlich, nicht alle Staatsschulden

00:51:02.209 --> 00:51:06.289
müssen zurückgezahlt werden, sondern werden ja auf Dauer kontinuiert.

00:51:06.529 --> 00:51:13.369
Und viele Staaten haben auch Mechanismen entwickelt, um sich ganz regulär über

00:51:13.369 --> 00:51:20.529
Kreditaufnahme an den Finanzmärkten zu finanzieren, jedenfalls zu erheblichen Teilen, ohne dass das,

00:51:21.733 --> 00:51:26.193
im Normalbetrieb sozusagen in große Probleme führt.

00:51:26.433 --> 00:51:31.133
Also da können jetzt die Ökonomen sehr viel besser drüber sprechen und ich könnte

00:51:31.133 --> 00:51:35.373
das teilweise auch machen, aber das sind gar nicht so sehr die Themen,

00:51:35.453 --> 00:51:37.313
die mich dabei interessieren.

00:51:39.013 --> 00:51:44.113
Mein maßgeblicher Punkt bliebe weiterhin, dass ich sagen würde,

00:51:44.793 --> 00:51:53.073
dass Legitimierungsprozedere des Bundeshaushalts und liberal-demokratischer

00:51:53.073 --> 00:51:59.333
parlamentarischer Systeme ist eigentlich im Prinzip auf die Revolutionsformel, wir kennen die alle,

00:51:59.733 --> 00:52:02.133
No Taxation Without Representation zu bringen.

00:52:02.653 --> 00:52:13.133
Und wenn man immer größere Anteile der regulären Staatsausgaben über kreditbasierte

00:52:13.133 --> 00:52:15.533
Schulden, Sondervermögen etc.

00:52:16.393 --> 00:52:23.153
Organisiert, werden auch parlamentarische Kontrollrechte, Bewilligungsrechte etc.

00:52:24.293 --> 00:52:28.693
Nach und nach abgemildert und die Möglichkeiten

00:52:28.693 --> 00:52:37.773
durch demokratische Wahlen auf die Schulden und die Überschuldung von Staaten

00:52:37.773 --> 00:52:44.633
Einfluss zu nehmen und entsprechend die Haushaltspolitik und die Verteilungspolitik

00:52:44.633 --> 00:52:47.813
einer Regierung mitzugestalten,

00:52:47.993 --> 00:52:50.153
werden selbstverständlich geringer.

00:52:50.273 --> 00:52:53.293
Also das würde ich schon mal prinzipiell als Problem ansehen.

00:52:53.733 --> 00:53:00.273
Und daneben gibt es eben noch einen, damit waren wir auch so stellenweise eingestiegen, einen,

00:53:01.069 --> 00:53:07.649
Einen besonderen Aspekt, der mich interessiert, nämlich die Frage,

00:53:07.849 --> 00:53:15.729
ab wann eigentlich Regierungen aus sehr verschiedenen Gründen anfangen,

00:53:16.169 --> 00:53:22.009
eine Schuldenfinanzierung einer regulären Steuerfinanzierung vorzuziehen.

00:53:22.009 --> 00:53:26.049
Und da ist es nicht so einfach immer zu sagen,

00:53:26.389 --> 00:53:31.569
naja, das sind jetzt ausbleibende oder aus welchen auch realwirtschaftlichen

00:53:31.569 --> 00:53:34.469
Gründen nicht greifbare,

00:53:34.669 --> 00:53:42.349
nicht machbare Steuern und da wir die nicht haben, müssen wir halt eben auf Schulden ausweichen.

00:53:42.349 --> 00:53:48.469
Ich glaube, wir sind alle schlau genug, um zu durchblicken, dass das so einfach oft nicht ist.

00:53:52.182 --> 00:53:57.802
Man braucht schon riesige Scheuklappen,

00:53:58.062 --> 00:54:04.742
um anzunehmen, dass es beim Zustandekommen der neuen Regierung nicht auch möglich

00:54:04.742 --> 00:54:12.582
gewesen wäre, über eine sehr viel restriktivere Steuerpolitik nachzudenken.

00:54:12.762 --> 00:54:16.542
Also gewissermaßen bei einigen, vielleicht auch sehr speziellen Gruppen,

00:54:16.722 --> 00:54:19.742
die Steueranteile zu erhöhen.

00:54:19.742 --> 00:54:23.162
Stattdessen hat man sich eben aus verschiedenen Gründen dafür entschieden,

00:54:23.742 --> 00:54:30.442
bestimmte offensichtliche Finanzierungsbedarfe lieber über den privaten Markt,

00:54:30.542 --> 00:54:36.522
also über Schuldenaufnahme, über größere, vergrößerte Kreditspielräume und so weiter abzuwickeln.

00:54:36.522 --> 00:54:42.802
Und dadurch werden natürlich auch Leute verschont, die eigentlich sehr viel

00:54:42.802 --> 00:54:45.642
mehr leisten könnten und zahlen

00:54:45.642 --> 00:54:48.682
könnten und vielleicht aus vielen guten Gründen auch zahlen sollten.

00:54:48.922 --> 00:54:53.762
Denn wir bewegen uns ja seit geraumer Zeit, nicht nur in der Bundesrepublik

00:54:53.762 --> 00:54:59.342
Deutschland, in eine enorm wachsende soziale Ungleichheit hinein,

00:54:59.402 --> 00:55:02.862
die auch für die Demokratie hochgradig gefährlich geworden ist.

00:55:02.862 --> 00:55:07.362
Wir haben es mit Refeudalisierung-Phänomenen zu tun, also dass sich gesellschaftliche

00:55:07.362 --> 00:55:12.962
Eliten manchmal in zweiter, dritter Generation halten und überhaupt nicht mehr

00:55:12.962 --> 00:55:16.802
in die Lage versetzt werden aufgrund ihrer privaten Vermögensverhältnisse.

00:55:18.154 --> 00:55:22.274
Überhaupt irgendwie entweder an Vermögen zu verlieren oder so viel Vermögen

00:55:22.274 --> 00:55:27.234
aufzubauen, dass sie die Möglichkeit haben, in gesellschaftliche Führungspositionen einzurücken.

00:55:27.354 --> 00:55:32.034
Und all diese klassischen Themen, bei denen staatliche Steuerpolitik eigentlich

00:55:32.034 --> 00:55:33.814
regulierend eingreifen könnte,

00:55:34.374 --> 00:55:39.394
auf die verzichtet man, wenn man sich den schlanken Fuß macht sozusagen und

00:55:39.394 --> 00:55:46.474
auf erst später fällige, wenn überhaupt fällige Einnahmen vorgreift,

00:55:46.534 --> 00:55:47.814
indem man Schulden aufnimmt.

00:55:47.814 --> 00:55:53.774
Also dieses einfache Märchen, wir haben nicht genügend Steuereinnahmen und könnten

00:55:53.774 --> 00:55:56.714
die auch gar nicht generieren und deshalb müssen wir zu Schulden greifen,

00:55:57.074 --> 00:56:01.154
da würde ich in sehr verschiedenen Hinsichten große Fragezeichen dran setzen.

00:56:01.874 --> 00:56:07.114
Ja, vielleicht können wir da auch das nochmal dann genauer verorten.

00:56:07.454 --> 00:56:12.374
Also erstmal vielleicht festhalten, du hattest ja vorhin schon alternative Steuereinnahmen,

00:56:12.434 --> 00:56:15.654
das war für mich jetzt fürs Verstehen nochmal gut, alternative Steuereinnahmen

00:56:15.654 --> 00:56:17.254
zum Beispiel eben auch Bodenschätze.

00:56:17.254 --> 00:56:21.994
Es gibt ja auch dann diese sehr wohlhabenden Petro-Staaten, in denen es fast

00:56:21.994 --> 00:56:24.254
keine Steuern gibt. Das ist mir jetzt sozusagen nochmal klar geworden.

00:56:24.414 --> 00:56:30.434
Und das kommt aber natürlich für Deutschland in dem Fall nicht in Frage.

00:56:30.894 --> 00:56:35.854
Das reicht dann nicht, sodass sozusagen eher aus historischen Zufälligkeiten

00:56:35.854 --> 00:56:39.654
auch natürlich letzten Endes die Staaten eine unterschiedliche Gestalt haben,

00:56:40.014 --> 00:56:43.154
je nachdem über welche Einnahmequellen sie verfügen.

00:56:44.554 --> 00:56:47.374
Darf ich dich einmal ganz kurz unterbrechen, einfach nur, weil ich das so spannend

00:56:47.374 --> 00:56:49.734
finde. Ich rede da auch gar nicht lange dazu.

00:56:50.634 --> 00:56:54.214
Genau dieses Phänomen sozusagen Zufälligkeiten.

00:56:54.852 --> 00:57:00.232
Heißt natürlich auch, dass sich schon etablierte Staatswesen durch das Hinzu-

00:57:00.232 --> 00:57:05.072
oder Eintreten von neuen Zufälligkeiten vielleicht sehr plötzlich verändern können.

00:57:05.292 --> 00:57:08.232
Also wir kennen nordeuropäische Staaten,

00:57:08.392 --> 00:57:14.252
die durch das Entdecken riesiger Erdgasvorkommen ihre kompletten Staatshaushalte

00:57:14.252 --> 00:57:19.192
sehr generös umstellen können von Steuerfinanzierung auf Petrolstaatlichkeit

00:57:19.192 --> 00:57:20.612
oder Rentierstaatlichkeit.

00:57:20.612 --> 00:57:25.412
Und wenn man einmal sich überlegt, wie unter diesen Bedingungen auf Dauer das

00:57:25.412 --> 00:57:29.132
Prinzip No Taxation Without Representation, das ja auch umgekehrt gilt,

00:57:29.292 --> 00:57:33.712
also keine Repräsentation ohne deine Steuerleistung, aufrechterhalten werden

00:57:33.712 --> 00:57:36.752
sollte, da können wir auch noch mal ein paar Fragezeichen dahinter setzen.

00:57:36.972 --> 00:57:41.952
Oder warum haben die USA angefangen in Fracking zu investieren?

00:57:42.032 --> 00:57:46.532
Das sind Bodenschätze, die wir mit rentierstaatlichen Mechanismen untersuchen

00:57:46.532 --> 00:57:49.092
oder mit rentierstaatlichen Analyse untersuchen.

00:57:50.196 --> 00:57:53.796
Weisen untersuchen müssen und nicht mehr so einfach von Steuerstaatlichkeit

00:57:53.796 --> 00:57:56.836
und auch nicht so einfach von Schuldenstaatlichkeit und zu sprechen können.

00:57:56.996 --> 00:58:01.496
Also das nur als Einschub, denn wenn man diesen Fokus oder diese Brille einmal

00:58:01.496 --> 00:58:07.716
aufgesetzt hat, sieht man die Welt der Gegenwart und einige große politische

00:58:07.716 --> 00:58:09.776
Themen auch nochmal mit ein bisschen anderen Augen.

00:58:09.776 --> 00:58:12.556
Was meine Frage so ein bisschen war, du hast ja eben jetzt angedeutet,

00:58:12.676 --> 00:58:15.176
dass die Reichen, ich nenne sie jetzt mal so, die, die eigentlich am meisten

00:58:15.176 --> 00:58:18.776
Steuern zahlen können und die, auch das kann man ja eben nochmal sagen,

00:58:18.876 --> 00:58:24.716
die auch immer und immer und immer reicher werden, die Zahlen sind zur Genüge erfasst.

00:58:26.416 --> 00:58:30.116
Dass die eben nicht herangezogen werden in dem Maße, wie sie herangezogen werden können.

00:58:30.116 --> 00:58:33.616
Hat man da eine Situation, dass sie eigentlich sozusagen ihre Interessen gut

00:58:33.616 --> 00:58:36.916
vertreten, gleichzeitig aber ohne besteuert zu werden?

00:58:37.056 --> 00:58:41.436
Also dieses No Taxation Without Representation, sie werden ja repräsentiert,

00:58:41.436 --> 00:58:44.356
ohne sozusagen äquivalent besteuert zu werden.

00:58:44.356 --> 00:58:48.256
Also hat man da sozusagen eine Situation, in der sie einfach gut ihre Interessen

00:58:48.256 --> 00:58:51.496
vertreten oder das wäre sozusagen die Gegenfrage,

00:58:51.596 --> 00:58:57.596
also in welchem Maße das überhaupt gesteuert und tatsächlich auf eine gute Interessensvertretung

00:58:57.596 --> 00:59:01.916
auch abseits sozusagen der offiziellen parlamentarischen Wege stattfindet.

00:59:03.272 --> 00:59:07.692
Ein unglückliches Zusammentreffen, gerade weil eben sehr unterschiedliche Leistungen

00:59:07.692 --> 00:59:12.352
notwendig sind oder, also sind jetzt sehr viele unterschiedliche Themen oder

00:59:12.352 --> 00:59:14.592
das politische System eben überhaupt Probleme hat,

00:59:15.012 --> 00:59:19.652
Mehrheiten zu organisieren und bevor man eben in diese, auch das hast du ja schon gesagt,

00:59:20.092 --> 00:59:24.092
doch dann sehr, sehr, sehr schwierigen Debatten reingeht als Regierung und sagt,

00:59:24.372 --> 00:59:30.992
wir drehen tatsächlich die Steuern rauf für Reiche, hat man eben inzwischen

00:59:30.992 --> 00:59:34.932
diesen einfachen Weg und zieht sich dann eher raus,

00:59:35.072 --> 00:59:38.772
sodass es eigentlich gar nicht eine direkte Interessenvertretung dieser Reichen

00:59:38.772 --> 00:59:39.832
ist, die davon profitieren,

00:59:39.992 --> 00:59:42.412
weil sie eben weiterhin nicht so viel Steuern zahlen muss.

00:59:42.532 --> 00:59:46.332
Aber was ihnen sozusagen gelegen kommt, also um sozusagen diese verschiedenen

00:59:46.332 --> 00:59:51.192
Aspekte zusammenzufassen, ist es eine gute Vertretung oder ist es eher eine günstige Situation,

00:59:51.372 --> 00:59:55.092
in die sich jetzt dieses System reingefahren hat und davon eben die,

00:59:55.152 --> 00:59:58.952
die profitieren, die dann eben nicht herangezogen werden, mehr Steuern zu zahlen.

01:00:00.172 --> 01:00:03.192
Also das sind sehr viele Themen, die wir hier aufrufen könnten.

01:00:03.512 --> 01:00:05.472
Ich kann natürlich viele von

01:00:05.472 --> 01:00:12.632
denen kommentieren, aber wir haben ja einen relativ begrenzten Zeitraum.

01:00:12.732 --> 01:00:17.592
Deshalb versuche ich mir so einiges rauszupicken. Also der einfachste Punkt ist erstmal,

01:00:17.832 --> 01:00:23.092
wenn wir uns vor Augen halten, dass wir es seit einigen Jahrzehnten mit einem

01:00:23.092 --> 01:00:29.772
riesigen Anwachsen des Finanzkapitalsektors zu tun haben, der ja auch dazu führt,

01:00:30.112 --> 01:00:36.252
dass die großen Vermögen und die immer größer, auch durch den Finanzmarkt immer

01:00:36.252 --> 01:00:43.912
größer werdenden Vermögen sehr viel mobiler sind als heimisch national gebundenes Kapital.

01:00:43.912 --> 01:00:46.832
Also es ist gar nicht so leicht, an die großen Vermögen ranzukommen.

01:00:47.032 --> 01:00:48.712
Dann gibt es einen zweiten Punkt.

01:00:49.932 --> 01:00:55.752
Ich würde ein bisschen zurückgehen und nicht nur von denen da oben oder den

01:00:55.752 --> 01:00:57.912
Reichen oder so weiter zurückgehen.

01:00:58.412 --> 01:01:05.172
Sprechen wollen, denn der fiskalische Nutzen, also die tatsächlichen Mehreinnahmen

01:01:05.172 --> 01:01:10.692
einer reichen Besteuerung, einer Vermögensbesteuerung ist begrenzt.

01:01:10.852 --> 01:01:16.572
Also man darf sich davon keine allzu großen Wunder erwarten und erst recht nicht

01:01:16.572 --> 01:01:19.012
glauben, dass es hier dann die,

01:01:19.352 --> 01:01:25.632
dass es durch solche Wundermaßnahmen dann einen Ausgleich von strukturell defizitären

01:01:25.632 --> 01:01:27.632
Steuerhaushalten oder ähnliches gäbe.

01:01:27.632 --> 01:01:30.812
Da wäre ich ein bisschen vorsichtiger, ein bisschen pessimistischer.

01:01:32.332 --> 01:01:37.532
Aber dann kommt ja doch noch einiges dazu. Ich rufe das nur schlagworthaft auf.

01:01:37.652 --> 01:01:39.292
Wir können das ja vertiefen, wenn ihr wollt.

01:01:40.332 --> 01:01:45.152
Und mit am wichtigsten, das ist was, was ich von Philipp Mano gelernt habe oder

01:01:45.152 --> 01:01:50.932
von der Denkweise von Philipp Mano gelernt habe, mit am wichtigsten ist eigentlich die Beobachtung,

01:01:51.432 --> 01:01:56.452
dass wir seit den 90er Jahren, seit dem Ende der 90er Jahre,

01:01:57.252 --> 01:02:05.212
einen vereinfacht gesagt neoliberalen Umbau auch der Vermögensstrukturen und

01:02:05.212 --> 01:02:09.612
der öffentlichen Haushaltsstrukturen, selbstverständlich nicht nur in der Bundesrepublik

01:02:09.612 --> 01:02:11.592
Deutschland beobachten können,

01:02:11.812 --> 01:02:15.532
sodass es mit Stichwort Finanzialisierung,

01:02:15.832 --> 01:02:18.612
Privatisierung von Sozialversicherungssystemen.

01:02:19.472 --> 01:02:27.532
Riester-Rente, was immer man da jetzt aufrufen könnte, zu einer gewissen Notwendigkeit kommt,

01:02:28.169 --> 01:02:35.229
führt, dass die am Kapitalmarkt angelegten Summen auch ordentliche Renditen abwerfen.

01:02:35.389 --> 01:02:42.309
Das heißt, das sind nicht nur die großen und immer wie auch immer zu bewertenden

01:02:42.309 --> 01:02:43.889
Reichen und Vermögenden,

01:02:44.149 --> 01:02:50.189
sondern mittlerweile sind es doch die breiten oder etwas schmaler werdenden,

01:02:50.189 --> 01:02:54.569
aber doch relativ breiten und politisch relevanten Mittelschichten,

01:02:55.189 --> 01:03:01.669
deren private Vermögensverhältnisse und vor allem deren Vorsorgeverhältnisse,

01:03:01.849 --> 01:03:09.169
Alterssicherung und so weiter in einem extrem hohen Maße von Renditen der Kapitalmärkte abhängig sind.

01:03:09.169 --> 01:03:17.889
Und die deshalb eben auch einen Teufel tun werden, der Politik carte blanche zu geben,

01:03:18.709 --> 01:03:24.489
auf diese großen und immer größer werdenden Gewinne zuzugreifen.

01:03:24.709 --> 01:03:27.669
Und die Politik kann daran natürlich auch kein großes Interesse haben,

01:03:27.809 --> 01:03:30.549
darauf zuzugreifen, weil sie dann umgekehrt wieder sagen müsste,

01:03:30.769 --> 01:03:35.649
wir brauchen funktionierende Solidarversicherungssysteme, die das dann über

01:03:35.649 --> 01:03:42.609
ein kollektives Bemühen kompensieren, was die Finanzmärkte nicht leisten.

01:03:42.949 --> 01:03:45.089
Und jetzt noch einen weiteren Spin.

01:03:46.029 --> 01:03:47.589
Wenn der Staat...

01:03:49.328 --> 01:03:56.308
Vereinfache das sehr stark zugegebenermaßen zunehmend und lieber und einfacher,

01:03:56.468 --> 01:03:58.028
weil politisch unstrittiger,

01:03:58.648 --> 01:04:06.308
große Kredite aufnimmt, dann sind diejenigen, die ihr Vermögen an den Finanzmärkten

01:04:06.308 --> 01:04:09.548
haben, also diejenigen, die überhaupt Vermögen haben und das an den Finanzmärkten

01:04:09.548 --> 01:04:12.568
anlegen, diejenigen, die davon profitieren.

01:04:12.568 --> 01:04:16.908
Also wenn der Staat Kredite aufnimmt und dafür die entsprechenden Zinsen zahlt,

01:04:17.388 --> 01:04:22.808
dann landen die Zinsen selbstverständlich bei dieser eben nicht mehr so breiten

01:04:22.808 --> 01:04:27.548
Mittelschicht, die aber eben politisch relevant ist und in einer demografisch

01:04:27.548 --> 01:04:31.668
zunehmend überalternden Gesellschaft eben auch darauf angewiesen ist,

01:04:31.868 --> 01:04:35.288
ihren Lebensabend mit diesen Renditen vorzuplanen.

01:04:35.288 --> 01:04:40.668
Und das sind alles Phänomene, bei denen ich sagen würde,

01:04:40.908 --> 01:04:46.768
dass hier gar nicht so sehr der fiskalische Nutzen blickleitend für unsere Analysen

01:04:46.768 --> 01:04:53.048
sein sollte, sondern die Frage, wer profitiert eigentlich von dieser Art von Finanzialisierung,

01:04:53.768 --> 01:05:00.768
Massennutzung der Finanzmärkte und einem Rückbau der Steuerfinanzierung in den

01:05:00.768 --> 01:05:01.988
öffentlichen Haushalten.

01:05:02.548 --> 01:05:06.628
Ich müsste auch nochmal eine Nachfolge stellen, die jetzt auch nochmal wieder

01:05:06.628 --> 01:05:13.688
ein kleines Stück zurückgreift, nochmal zu diesem Slogan von No Taxation Without Representation,

01:05:13.988 --> 01:05:21.788
weil ich das wirklich spannend finde und ich wollte fragen, ist das demokratietheoretisch

01:05:21.788 --> 01:05:24.448
eigentlich die Idee, dass man sagt…,

01:05:25.142 --> 01:05:29.682
Der Staat muss in gewisser Weise einfach finanziell von seinen Bürgern abhängig

01:05:29.682 --> 01:05:31.562
sein und umso weniger das der Fall ist,

01:05:31.662 --> 01:05:36.962
umso größer ist die Gefahr von sozusagen Despotie im Extremfall vielleicht oder

01:05:36.962 --> 01:05:44.822
zumindest von Machtmissbrauch oder einer Entkopplung von Volkswillen und Staatshandeln.

01:05:45.282 --> 01:05:50.622
Ist das die Kernidee und ist das eine empirisch verifizierte These auch?

01:05:51.542 --> 01:05:53.242
Kann man das so verallgemeinern?

01:05:54.162 --> 01:05:59.342
Ich schiebe mal vorweg, da ich mich seit zehn Jahren exakt mit dieser Frage

01:05:59.342 --> 01:06:02.622
beschäftige, könnten wir jetzt auch zehn Jahre darüber reden.

01:06:02.762 --> 01:06:04.342
Das lassen wir aber mal besser.

01:06:04.502 --> 01:06:09.262
Deshalb versuche ich das arg runterbrechend und kann gerne auch noch Literaturverweise

01:06:09.262 --> 01:06:12.562
und sonst was dazu geben, arg runterbrechend zu beantworten.

01:06:14.062 --> 01:06:17.322
Die einfachste Antwortmöglichkeit ist ja.

01:06:17.742 --> 01:06:24.342
Wir kennen keine liberal-kapitalistischen Demokratien, die sich ohne den Modus

01:06:24.342 --> 01:06:31.842
des No Taxation Without Representation irgendwie etabliert hätten und auf Dauer überlebt hätten.

01:06:31.842 --> 01:06:34.402
Sowas kennen wir schlichtweg nicht.

01:06:34.522 --> 01:06:37.862
Das ist also erstmal ein empirisch deskriptives Ja.

01:06:38.722 --> 01:06:44.162
Daneben steht das Problem, dass es sowas wie eine politisch ausgeformte Demokratietheorie

01:06:44.162 --> 01:06:47.022
dieses Prinzips eigentlich nicht gibt.

01:06:47.102 --> 01:06:52.582
Das ist mehr so ein öffentlicher Glaubenssatz, für den aber sehr sehr viel spricht.

01:06:53.380 --> 01:06:58.220
Und dieser Glaubenssatz ist eine starke Vereinfachung,

01:06:58.380 --> 01:07:04.900
mit der aber ganz gut auf den Punkt gebracht wird, eben als Slogan nur,

01:07:05.040 --> 01:07:11.920
aber sehr gut auf den Punkt gebracht wird, Inwiefern die Einrichtung von repräsentativen

01:07:11.920 --> 01:07:14.200
Ausschüssen, Parlamenten insbesondere.

01:07:15.000 --> 01:07:19.380
Auch der Kontrolle des Parlaments, der Kontrolle auch des Parlaments über die

01:07:19.380 --> 01:07:24.960
Regierung und die Alleinzuständigkeit der Parlamente,

01:07:25.140 --> 01:07:30.320
der gewählten, freigewählten, allgemein gewählten Parlamente für das Zustandekommen

01:07:30.320 --> 01:07:33.460
eines Haushalts, warum das so wichtig ist.

01:07:33.460 --> 01:07:37.980
All das läuft verdichtet in dieser Formel zusammen.

01:07:38.740 --> 01:07:46.780
Und letzter, wie gesagt, stark verkürzender Punkt dabei ist doch eigentlich,

01:07:47.280 --> 01:07:52.520
dass wir es hier mit einer Kernformel einer materiellen Staatsanlage zu tun

01:07:52.520 --> 01:07:56.600
haben, weil wir ja einfach sagen oder damit einfach beschreiben mit dem No Taxation

01:07:56.600 --> 01:08:01.400
Without Representation Prinzip, wir haben es mit einem Bestellerprinzip zu tun.

01:08:01.400 --> 01:08:08.940
Wer sich an der Finanzierung gemeinsamer Anliegen, ob das jetzt kommunale bis

01:08:08.940 --> 01:08:13.980
hin zu staatlichen oder suprastaatlichen Anliegen, nicht beteiligt,

01:08:14.260 --> 01:08:18.860
hat auch nicht genügend Druckmittel, jedenfalls nicht genügend zivile ökonomische

01:08:18.860 --> 01:08:23.600
Druckmittel in der Hand, um im Zweifelsfall einer Regierung,

01:08:24.000 --> 01:08:30.040
Machthabern, einem Herrschaftsapparat, den ökonomischen Hahn abzudrehen.

01:08:30.040 --> 01:08:34.260
Denn insofern läuft, auch ohne jetzt große Ausbuchstabierung oder Rückgriff

01:08:34.260 --> 01:08:35.480
auf die Ideengeschichte oder

01:08:35.480 --> 01:08:38.440
was immer ich da jetzt irgendwie eigentlich aus dem Hut zaubern wollte.

01:08:39.220 --> 01:08:42.860
Selbst wenn man die jetzt eben abblendet, läuft in dieser materialistischen

01:08:42.860 --> 01:08:47.420
Formel No Taxation Without Representation doch sehr, sehr viel zusammen.

01:08:48.520 --> 01:08:51.720
Was damit nicht gesagt werden muss, um das gleich dazu zu sagen,

01:08:51.860 --> 01:08:54.680
vielleicht auch so ein paar alternative Horizonte mal aufzurufen.

01:08:56.187 --> 01:09:02.387
Dass das alles ausschließlich auf die Konzentration eines einzigen Haushalts,

01:09:02.667 --> 01:09:09.027
der auch noch jährlich von einem ganz bestimmten Parlament diskutiert und verabschiedet,

01:09:09.087 --> 01:09:11.527
also entschieden werden muss oder sowas hinausläuft.

01:09:11.787 --> 01:09:17.467
Man kann sich ja viele Unterordnungen dessen vorstellen und die gibt es ja auch.

01:09:17.567 --> 01:09:21.707
Aber auf so einer rein nationalstaatlichen Ebene vielleicht sogar einer,

01:09:21.867 --> 01:09:25.547
die zunehmend zentralisiert wird, wie es ja in der Bundesrepublik der Fall ist.

01:09:25.547 --> 01:09:29.487
Also formal sicherlich Bundesrepublik, ein föderalistischer Zusammenhang.

01:09:29.587 --> 01:09:34.507
Aber wir können ja sehen, dass die Machtpotenziale in diesem Staat seit ungefähr

01:09:34.507 --> 01:09:40.907
20 Jahren sehr, sehr stark verberlinert werden, also Richtung Hauptstadt laufen.

01:09:41.367 --> 01:09:45.767
Und das könnte man ja auch wieder etwas demokratisieren und zurückbauen und

01:09:45.767 --> 01:09:49.747
wieder in die gliedstaatlicheren Ebenen zurückführen. Ich halte es nur nicht

01:09:49.747 --> 01:09:50.487
für sehr wahrscheinlich.

01:09:51.218 --> 01:09:54.998
Ja, das kennst du sicherlich auch hundertmal besser als ich,

01:09:55.078 --> 01:09:56.978
aber weil Leo eben fragt auch nach den empirischen.

01:09:57.338 --> 01:10:01.538
Ich hatte nochmal bei James Tann reingelesen, er hat ein Buch über die römische,

01:10:01.718 --> 01:10:03.118
das alte Rom geschrieben,

01:10:03.318 --> 01:10:10.178
wo das sogar die These war, dass sich eigentlich diese Elite immer weiter abgekapselt

01:10:10.178 --> 01:10:15.698
und dann eben auch abgekapselt hat vom Volk,

01:10:16.578 --> 01:10:25.098
weil dieses Rom sich finanziert hat, dann durch die Raubzüge sozusagen oder

01:10:25.098 --> 01:10:27.958
diese Koloniale, also den Aufbau dieses Empire.

01:10:29.158 --> 01:10:33.058
Weil es nicht mehr abhängig war von den Steuerzahlern oder weniger abhängig davon war.

01:10:33.538 --> 01:10:35.998
Also man kann das auch, das finde ich dann manchmal immer ganz gut,

01:10:36.098 --> 01:10:38.318
weil man ja doch eher so in den letzten paar Jahrhunderten ist.

01:10:38.518 --> 01:10:43.418
Aber Steuerstaatlichkeit ist natürlich etwas, was es schon seit ein paar Jahrtausenden

01:10:43.418 --> 01:10:48.398
gibt Und bestimmte systematische Zusammenhänge ist es gar nicht unplausibel,

01:10:48.518 --> 01:10:52.638
dass sie natürlich auch in diesen älteren Staaten schon da waren,

01:10:52.778 --> 01:10:58.578
weil die Finanzierungsfragen ja letzten Endes doch überhistorisch sozusagen stattfinden.

01:10:58.818 --> 01:11:01.738
Aber du hast schon gesagt, wir könnten da lange drüber sprechen und das machen

01:11:01.738 --> 01:11:02.858
wir vielleicht auch mal ein andermal.

01:11:02.978 --> 01:11:07.078
Also vielleicht kann man zu dieser No Taxation Without Representation das mal aufgreifen.

01:11:07.078 --> 01:11:11.298
Da wir jetzt lange schon vorangeschritten sind, zeitlich würde ich gerne nochmal

01:11:11.298 --> 01:11:15.878
auf diese Sondervermögen kommen, an denen das ja sich irgendwie alles aufhängt

01:11:15.878 --> 01:11:20.558
und an denen auch besonders deutlich diese Entdemokratisierung zu sehen ist.

01:11:20.558 --> 01:11:23.398
Vielleicht kannst du das nochmal skizzieren, was sozusagen der,

01:11:23.558 --> 01:11:27.878
du hast vorhin auch über den Kreativitätsbedarf, den Finanzierungs,

01:11:28.198 --> 01:11:33.518
der Finanzierung gesprochen, was das für eine Situation ist und was eigentlich

01:11:33.518 --> 01:11:39.038
die Konstruktion ist, erstmal bevor wir dann eben zu den politischen Folgen kommen.

01:11:40.698 --> 01:11:41.938
Ja, okay.

01:11:44.843 --> 01:11:49.203
Darf ich es trotzdem wagen, 30 Sekunden Kommentar zu Rom zu geben?

01:11:49.403 --> 01:11:57.503
Also das Erste ist, nein, Rom war kein Steuerstaat und konnte die Zwangsabgaben,

01:11:57.623 --> 01:12:00.123
die es erhebt, also wir können auch die Weihnachtsgeschichte,

01:12:00.243 --> 01:12:03.503
es begab sich aber zu einer Zeit und so weiter, da wird ja behauptet,

01:12:03.623 --> 01:12:08.843
die Familie Jesu muss nach Bethlehem gehen, um sich in Steuerlisten eintragen zu lassen.

01:12:09.503 --> 01:12:14.983
Also das sind ja imperiale, koloniale Finanzierungsmuster, die wir da beobachten

01:12:14.983 --> 01:12:17.783
und keine liberal-kapitalistisch integrierten.

01:12:17.943 --> 01:12:20.783
Es kommt also immer darauf an, was wir mit Steuer bezeichnen und was wir mit

01:12:20.783 --> 01:12:22.363
Steuerstaatlichkeit bezeichnen.

01:12:22.603 --> 01:12:29.863
Aber ein darüber schwebendes, generelles, also schematisches Argument bleibt uns ja immer erhalten.

01:12:29.903 --> 01:12:33.183
Und das habe ich an vielen Stellen ja heute schon angetriggert.

01:12:33.183 --> 01:12:36.103
Es läuft einfach darauf hinaus zu fragen.

01:12:36.783 --> 01:12:43.863
Ob die ökonomischen Leistungseliten und die politischen Führungseliten miteinander

01:12:43.863 --> 01:12:48.163
verschmelzen und ihre Interessen gewissermaßen miteinander verschmelzen oder

01:12:48.163 --> 01:12:51.123
ob man diese Eliten voneinander trennen kann,

01:12:51.563 --> 01:12:56.063
indem man sagt, also die ökonomischen Leistungseliten sollen sich auf das konzentrieren,

01:12:56.123 --> 01:13:01.283
was sie am besten können und die politischen Führungseliten am besten darauf, was sie können.

01:13:01.283 --> 01:13:05.443
Aber wenn sich deren Interessensphären gewissermaßen so überschneiden,

01:13:05.643 --> 01:13:15.863
dass wir zu oligarchischen und zu Erstarrungen in den Machtverteilungen und

01:13:15.863 --> 01:13:17.963
in den Vermögensverteilungen betrachten,

01:13:18.297 --> 01:13:22.117
Dann haben wir natürlich ein Problem, also ein klassisches Oligarchie-Problem

01:13:22.117 --> 01:13:28.337
und das wiederum könnte man auf den Übergang von der römischen antiken Republik zum Imperium,

01:13:28.457 --> 01:13:33.117
also sozusagen vom späten Cäsar zum jungen Augustus, perfekt anwenden und dazu

01:13:33.117 --> 01:13:35.677
gibt es auch sehr, sehr gute althistorische Forschung.

01:13:35.677 --> 01:13:40.217
Und in letzter Zeit immer mehr, weil sich auch die Geschichtswissenschaft angesichts

01:13:40.217 --> 01:13:45.477
heutiger Finanzkrisen immer mehr für die Mechanismen der Repräsentation und

01:13:45.477 --> 01:13:49.877
der ökonomischen materiellen Reproduktion von Herrschaft interessiert.

01:13:50.017 --> 01:13:54.437
Also das alles als kleiner Nachtrag und jetzt zu den Sondervermögen.

01:13:58.877 --> 01:14:04.197
Erster Punkt zu den Sondervermögen lassen wir uns von den gegenwärtigen Entwicklungen

01:14:04.197 --> 01:14:06.097
vielleicht nicht zu sehr täuschen.

01:14:06.197 --> 01:14:10.657
Es gibt sehr unterschiedliche Formen von Sondervermögen das heißt ja in erster

01:14:10.657 --> 01:14:18.657
Linie einmal, dass wir es hier mit gesondert verwalteten Vermögens.

01:14:20.617 --> 01:14:22.577
Volumina zu tun haben, die,

01:14:23.393 --> 01:14:29.553
Aus guten Gründen normalerweise eingerichtet werden und gesondert verwaltet

01:14:29.553 --> 01:14:33.413
werden, weil sie meinetwegen über viele Jahre geplant werden,

01:14:33.653 --> 01:14:38.913
weil sie für langfristige Aufgaben gedacht sind.

01:14:38.913 --> 01:14:44.533
Also nicht den kurzfristigen parlamentarischen Einjahresspielräumen eines Bundeshaushalts

01:14:44.533 --> 01:14:46.373
oder sowas unterworfen werden sollen.

01:14:47.173 --> 01:14:50.613
Weil es Vorsorgebedarfe sind,

01:14:50.793 --> 01:14:55.713
also meinetwegen Ewigkeitslasten wie Atommüllendlagerung und so weiter.

01:14:55.713 --> 01:14:59.893
Wollen wir nicht jedes Mal neu verhandeln, jedes Jahr irgendwie einer vielleicht

01:14:59.893 --> 01:15:04.473
sogar dubiosen politischen Regierung anheimstellen oder sowas,

01:15:04.573 --> 01:15:06.873
sondern da wollen wir langfristige Lösungen für.

01:15:06.873 --> 01:15:15.133
Genauso für einige Altersvorsorgeabsicherungssysteme, für die wir längerfristige Lösungen brauchen.

01:15:15.353 --> 01:15:19.713
Allerlei Entschädigungsfonds sind in Sondervermögen ausgegliedert,

01:15:19.933 --> 01:15:28.953
also Entschädigungsfonds für NS-Zwangsarbeiter werden so gehandhabt.

01:15:28.953 --> 01:15:31.533
Und jetzt könnte man viele andere noch nennen.

01:15:31.693 --> 01:15:34.933
Ich habe mal den Bundeshaushaltsbericht des letzten Jahres mir angeschaut,

01:15:35.373 --> 01:15:38.573
der das ja alles immer säuberlich auflisten muss.

01:15:38.773 --> 01:15:46.533
Da kommt man auf ungefähr 30 oft noch laufende Sondervermögen der Bundesrepublik Deutschland.

01:15:46.773 --> 01:15:51.393
Und das sind sehr unterschiedliche Töpfe. Das Sondervermögen Bundeswehr ist

01:15:51.393 --> 01:15:56.553
eben nur eines davon. Also erst mal, es gibt unterschiedliche Sondervermögen

01:15:56.553 --> 01:16:01.253
und die können alle irgendwie auch ihre gute Berechtigung und so weiter haben. Punkt.

01:16:02.513 --> 01:16:05.673
Der zweite Punkt ist aber, der schon häufiger heute angesprochene,

01:16:06.393 --> 01:16:14.673
dass mit Sondervermögen eben diese Routine der jährlichen Haushaltsverabschiedung gebrochen wird.

01:16:14.813 --> 01:16:18.173
Man kann sozusagen vom elektoralen Willen,

01:16:18.851 --> 01:16:27.151
sich politisch emanzipieren, indem man auch große bis größte Aufgaben außerhalb

01:16:27.151 --> 01:16:29.091
der jährlichen Etats laufen lässt.

01:16:29.371 --> 01:16:36.731
Und das bindet natürlich dann überjährig und es bindet vielleicht ja sogar spätere Regierungen.

01:16:36.931 --> 01:16:41.291
Also man kann durch die heutige Einrichtung von Sondervermögen,

01:16:41.451 --> 01:16:47.671
also teilweise exorbitanten Kreditaufnahmen und den darauf folgenden Sparzwängen

01:16:47.671 --> 01:16:50.631
und dem Hang zu Austeritätspolitiken.

01:16:52.091 --> 01:16:57.431
Spätere unliebsame, konkurrierende, also parteipolitisch konkurrierende Regierungen

01:16:57.431 --> 01:17:04.231
schon mal zwingen, den eigenen Haushalt nur in bestimmten Richtungen zu konzipieren.

01:17:04.391 --> 01:17:12.511
Ja, das ist ja auch ein Grund dafür, warum die FDP so rigide an der Schuldenbremse

01:17:12.511 --> 01:17:14.491
im Grundgesetz festgehalten hat.

01:17:15.471 --> 01:17:19.591
Also man kann mit den Sondervermögen sehr, sehr viel machen,

01:17:19.771 --> 01:17:26.031
um sie aus dem parlamentarischen Routinebetrieb rauszunehmen und gleichsam politische

01:17:26.031 --> 01:17:28.511
Konkurrenz zu dressieren.

01:17:28.611 --> 01:17:31.491
Das finde ich eigentlich erstmal mit das Spannendste.

01:17:31.611 --> 01:17:34.971
Und was wir, jetzt rede ich mal von Philipp, Manu und mir, die einen Artikel

01:17:34.971 --> 01:17:36.111
darüber geschrieben haben.

01:17:38.892 --> 01:17:41.192
Beobachten ist, dass das halt

01:17:41.192 --> 01:17:47.812
zunehmend in den letzten Jahren zu einem Routineinstrument geworden ist.

01:17:47.992 --> 01:17:55.392
Also in politisch besonders strittigen Fragen oder in Finanzierungsbelange Fragen,

01:17:55.692 --> 01:18:02.312
die keine robusten Mehrheiten bekommen, die Finanzierung durch die Einrichtung

01:18:02.312 --> 01:18:04.792
von Sondervermögen sicherzustellen,

01:18:04.972 --> 01:18:11.512
die dann eben weder steuerfinanziert sind, noch durch den jährlichen parlamentarischen

01:18:11.512 --> 01:18:16.412
Haushaltsgesetzgeber in besonderer Art und Weise kontrolliert werden können.

01:18:16.412 --> 01:18:22.652
Mit einem Zusatz vielleicht noch, durch diese partielle Herausnahme aus dem

01:18:22.652 --> 01:18:27.732
regulären Haushaltskreislauf des Bundes gibt es selbstverständlich auch weniger

01:18:27.732 --> 01:18:29.532
öffentliche Aufmerksamkeit dafür.

01:18:29.532 --> 01:18:32.812
Also wenn das in Ausschüssen verhandelt wird,

01:18:32.952 --> 01:18:38.632
wenn Sondervermögen und die Bilanzierung von Sondervermögen im Anhang eines

01:18:38.632 --> 01:18:45.752
jährlichen Haushaltsberichtes untergebracht werden,

01:18:45.912 --> 01:18:48.412
könnt ihr eigentlich vergessen, dass es darüber gute,

01:18:48.632 --> 01:18:51.172
ordentliche journalistische Berichterstattung gibt.

01:18:51.172 --> 01:18:53.612
Es wird keine einzige Talkshow darüber geben.

01:18:54.872 --> 01:19:00.472
Die dafür kompetenten Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker verlassen nicht

01:19:00.472 --> 01:19:03.472
zufällig seit Jahren die politischen Parteien.

01:19:03.512 --> 01:19:08.792
Die politischen Parteien binden die in die Hierarchiestrukturen überhaupt nicht

01:19:08.792 --> 01:19:11.972
mehr ein. Diese Leute haben keine Aussicht auf politische Karriere.

01:19:12.152 --> 01:19:17.272
Also die Kompetenz verlässt das Parlament oder wandert in die Ausschüsse und ähnliches mehr.

01:19:17.412 --> 01:19:22.992
Und da beobachten wir sehr, sehr viel an Umschichtung, eben an Transformation.

01:19:23.792 --> 01:19:29.172
Und hier wird einfach Macht über die fiskalischen Belange des Staates verlagert.

01:19:29.172 --> 01:19:34.612
Also einmal zur Exekutive, wie vorhin schon beschrieben, aber man kann jetzt

01:19:34.612 --> 01:19:38.892
sagen, leider oder nicht, das will ich gar nicht bewerten, aber auch durchgeführt.

01:19:39.320 --> 01:19:44.860
Zur Judikative, weil zunehmend jetzt die Verfassungsgerichte dafür zuständig

01:19:44.860 --> 01:19:51.780
sind, die Legalität der Bundeshaushalte und der Nachtragshaushalte und der Sondervermögen zu überprüfen.

01:19:52.000 --> 01:19:56.180
Und daraus resultieren gewaltige Risiken.

01:19:56.720 --> 01:20:01.180
Eins haben wir heute schon benannt. Also durch die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 15.

01:20:01.360 --> 01:20:07.100
November 2023 ist der Ampelregierung das Licht ausgeknipst worden.

01:20:07.100 --> 01:20:12.080
Der letzte Haushalt des Bundeslandes Schleswig-Holstein ist gerade am Anfang

01:20:12.080 --> 01:20:16.520
diesen Jahres, das ist untergegangen, weil es halt diese vorgezogenen Neuwahlen auf Bundesebene gab,

01:20:16.980 --> 01:20:21.620
ist Anfang des Jahres für verfassungswidrig erklärt worden, weil Schleswig-Holstein

01:20:21.620 --> 01:20:26.420
sich Sondervermögen für erfundene Ausnahmen genehmigt hatte.

01:20:26.420 --> 01:20:30.440
Und das Verfassungsgericht in Schleswig-Holstein hat halt gesagt, nö, ist jetzt illegal.

01:20:30.740 --> 01:20:35.260
Mit der Folge, dass die Ausnahmen schon getätigt wurden, aber die dafür aufgenommenen

01:20:35.260 --> 01:20:37.400
Kredite gar nicht mehr legal sind.

01:20:37.580 --> 01:20:41.880
Also die ausgegebenen Mittel jetzt aus einem regulären Haushalt ausgestattet

01:20:41.880 --> 01:20:48.000
werden müssen, in denen sie nicht eingestellt sind. Diese Mittel sind schlichtweg nicht vorhanden.

01:20:48.120 --> 01:20:53.400
Also man hat sich gewissermaßen versucht, außergewöhnliche Finanzierungsinstrumente

01:20:53.400 --> 01:21:00.360
zu genehmigen, massenhafte Kredite außer der Reihe zu bekommen.

01:21:00.360 --> 01:21:05.960
Und die schlagen jetzt als Defizite in die laufenden Haushalte rein und erzeugen

01:21:05.960 --> 01:21:10.380
einen nochmal erhöhteren Sparzwang und nochmal limitiertere Möglichkeiten.

01:21:11.020 --> 01:21:17.360
Überhaupt reguläre Staatsaufgaben auf normalem Wege zu finanzieren.

01:21:17.380 --> 01:21:24.940
Also da entstehen riesige Probleme draus, die aber eben nur noch abnehmend für

01:21:24.940 --> 01:21:30.860
die parlamentarisch Hauptzuständigen zu kontrollieren und zu beobachten sind.

01:21:31.060 --> 01:21:37.140
Und wenn ich jetzt noch abschließend auf diesen Punkt der Öffentlichkeit zurückkommen darf...

01:21:38.101 --> 01:21:44.101
Und dieser Unwille sowohl des journalistischen

01:21:44.101 --> 01:21:48.101
Bereichs wie auch des parlamentarischen Expertisenbereichs,

01:21:48.181 --> 01:21:52.601
sich in die Öffentlichkeit mit dieser Art von mehr oder minder komplizierten

01:21:52.601 --> 01:21:57.981
Fragen der Staatsfinanzierung einzuspeisen, heißt natürlich auch,

01:21:58.061 --> 01:22:00.741
dass es kaum Skandalisierungsmöglichkeiten gibt.

01:22:00.741 --> 01:22:05.701
Und folglich für die Interessierten, die Missbrauchsspielräume,

01:22:05.741 --> 01:22:10.801
diese exorbitanten Sondervermögen und anderes mehr zu gebrauchen,

01:22:10.941 --> 01:22:13.441
also zu missbrauchen, wachsen.

01:22:13.441 --> 01:22:19.441
Gestern Abend hat erst in einer politisch sogenannten politischen Talkshow einer

01:22:19.441 --> 01:22:27.101
der routiniert zu Rate gezogenen Topökonomen, in dem Moment war es Clemens Fuß,

01:22:27.381 --> 01:22:31.741
darauf hingewiesen, dass jetzt schon von den jüngst bewilligten Sondervermögen

01:22:31.741 --> 01:22:36.681
der neuen Bundesregierung ganz erhebliche Teile zweckentfremdet werden.

01:22:36.681 --> 01:22:40.661
Also die werden gar nicht für die eigentlich vorgesehenen Zwecke eingesetzt,

01:22:40.801 --> 01:22:45.701
sondern für soziale Wohltätigkeit, für eine indirekte Umverteilung,

01:22:45.821 --> 01:22:49.441
für eine Bedienung von Parteiklientelen und anderes mehr.

01:22:49.901 --> 01:22:54.661
Und vor einem Jahr, ähnliches Beispiel, hat im Haushaltsausschuss des Deutschen

01:22:54.661 --> 01:22:57.401
Bundestages ein geladener Sachverständiger.

01:22:58.244 --> 01:23:03.544
Ich habe darauf hingewiesen, dass auch das Bundeswehr-Sondervermögen zu nicht

01:23:03.544 --> 01:23:06.064
unerheblichen Teilen zweckentfremdet wird.

01:23:06.284 --> 01:23:11.184
Also eigentlich ist es gedacht gewesen für die Wehrertüchtigung der Bundeswehr,

01:23:11.304 --> 01:23:13.604
die man jetzt bewerten mag, wie auch immer man will.

01:23:14.204 --> 01:23:18.764
De facto ist es aber eine versteckte Kriegsfinanzierung, die vielfach damit

01:23:18.764 --> 01:23:21.164
probiert wird, weil vereinfacht gesagt,

01:23:21.484 --> 01:23:26.984
hier in der Bundesrepublik gerade nicht gebrauchtes militärisches Material an

01:23:26.984 --> 01:23:31.984
die Ukraine und andere abgegeben wird und dann hat man die Begründung sich selber

01:23:31.984 --> 01:23:35.724
geschaffen, mit dem Bundeswehrsondervermögen neues Material anzuschaffen.

01:23:36.864 --> 01:23:41.404
Aber das ist quasi schön, eine Modernisierung der Bundeswehr und so weiter,

01:23:41.604 --> 01:23:46.104
aber de facto ist es eine verschleierte Kriegsfinanzierung,

01:23:46.384 --> 01:23:51.704
an der man aktiv schon teilnimmt, die aber in der Öffentlichkeit so in der Form

01:23:51.704 --> 01:23:53.224
überhaupt nicht thematisiert wird.

01:23:53.224 --> 01:23:58.604
Schlicht, weil fiskalische Themen viel zu kompliziert wirken oder man eben auf

01:23:58.604 --> 01:24:02.904
die schwäbische Hausfrau geht oder auf die Schulden von heute sind die Steuern

01:24:02.904 --> 01:24:03.984
von morgen und so weiter.

01:24:04.144 --> 01:24:09.224
Und das geht an wirklich demokratisch existenziellen und nicht zuletzt friedenspolitischen

01:24:09.224 --> 01:24:13.484
Problemstellungen weit, weit vorbei.

01:24:14.469 --> 01:24:18.509
Vielleicht nochmal zu Verständnis, weil du hast gemeint, dass auch die Haushaltspolitiker

01:24:18.509 --> 01:24:19.649
die Parteien verlassen.

01:24:19.869 --> 01:24:25.329
Also der Mechanismus ist so, und auch das hattest du, glaube ich,

01:24:25.949 --> 01:24:29.309
ganz am Anfang des Gesprächs schon mal gesagt, dass eigentlich eher diese Notsituationen

01:24:29.309 --> 01:24:31.209
herbeigeführt werden auf so eine Weise.

01:24:31.729 --> 01:24:36.849
Das heißt, dass unter einem momentanen Eindruck, der jetzt auch nicht frei erfunden

01:24:36.849 --> 01:24:43.089
ist natürlich, aber der sozusagen genutzt wird und im politischen System so eskaliert wird,

01:24:43.449 --> 01:24:47.969
dass eben diese Entscheidungssituationen entstehen, wo dann entsprechende vorübergehende

01:24:47.969 --> 01:24:51.769
Mehrheiten da sind, große Mengen Geld sozusagen zu akquirieren,

01:24:51.849 --> 01:24:53.689
in dem Fall eben durch Schulden,

01:24:53.809 --> 01:24:58.809
um damit dann natürlich zweckgebunden, Also vielleicht kannst du auch dazu noch

01:24:58.809 --> 01:25:00.989
was sagen, immer sozusagen in der Begründung Zweck,

01:25:01.229 --> 01:25:03.509
um auf genau diese Notsituation zu reagieren.

01:25:05.349 --> 01:25:10.809
Aber eigentlich, dass sozusagen diese Zuspitzung unter dem Eindruck eben tatsächlich

01:25:10.809 --> 01:25:15.149
nach aktuellen und auch realen Notsituationen eigentlich am Ende der Mechanismus nur ist,

01:25:15.229 --> 01:25:19.849
dieses ganze Geld zu organisieren und das aber eben dann am Parlament vorbei,

01:25:19.989 --> 01:25:21.749
sodass eben dieses ganze Geld da ist.

01:25:22.429 --> 01:25:26.609
Natürlich auch die Zweckbindungen und die Absichten da sind.

01:25:26.869 --> 01:25:30.309
Aber das dann eigentlich dazu führt, dass dann die Regierung und das vielleicht

01:25:30.309 --> 01:25:33.089
nochmal deswegen die Frage, warum braucht man dann diese Haushaltspolitiker

01:25:33.089 --> 01:25:36.609
und so weiter nicht mehr, weil das Geld sozusagen dann da ist und die Regierung

01:25:36.609 --> 01:25:37.749
dann eigentlich damit machen kann,

01:25:38.269 --> 01:25:41.209
was sie will, inklusive der, die hast du auch schon genannt,

01:25:41.309 --> 01:25:43.909
Nebeneffekte, dass natürlich auch alle anderen, die an dieses Geld ran wollen,

01:25:44.389 --> 01:25:49.389
versuchen irgendwie da einzusteigen und ihre Bedürftigkeit hin zu definieren

01:25:49.389 --> 01:25:54.229
zu dem, was dort an Zweckabsichten formuliert wird.

01:25:55.878 --> 01:26:04.358
Ja, in dem Fall ist es halt, glaube ich, erstmal wichtig, darauf hinzuweisen,

01:26:04.698 --> 01:26:11.258
dass das, was ich als Umbau westlicher Staatsfinanzen glaube,

01:26:11.278 --> 01:26:13.978
mit beobachten zu können mit vielen anderen,

01:26:14.818 --> 01:26:16.618
nicht auf Deutschland beschränkt ist.

01:26:16.618 --> 01:26:22.558
Aber einige dieser Probleme, die du gerade ansprichst, sind speziell bundesrepublikanische Probleme,

01:26:23.438 --> 01:26:27.118
weil die 2009

01:26:27.118 --> 01:26:32.938
im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse als eben maßgebliches Instrument einer

01:26:32.938 --> 01:26:39.258
sehr rigiden Austeritätspolitik auf der einen Seite und der zunehmende Zugriff

01:26:39.258 --> 01:26:45.758
zu Ausnahmen von dieser Schuldenbremse ja offensichtlich in einem Zusammenhang stehen.

01:26:45.758 --> 01:26:52.318
Ja, man muss und das haben selbstverständlich, so rational sind wir doch alle.

01:26:53.438 --> 01:26:57.978
Sämtliche politisch interessierten Akteure, Interessengruppen also mittlerweile

01:26:57.978 --> 01:27:00.698
gemerkt, man muss es schaffen,

01:27:00.918 --> 01:27:08.718
die eigenen Anliegen als absolute Ausnahmeanliegen zu kommunizieren,

01:27:09.078 --> 01:27:10.598
hochzurechnen.

01:27:10.598 --> 01:27:16.878
Also eine katastrophale Finanzierungslage auf möglichst viele Jahre hinaus so

01:27:16.878 --> 01:27:22.838
zu berechnen, dass gewaltige Bedarfssummen entstehen und mathematisch mag das

01:27:22.838 --> 01:27:23.878
ja dann auch alles stimmen.

01:27:24.614 --> 01:27:32.454
Aber dass unter diesen Bedingungen die eigene katastrophale Finanzierungslage

01:27:32.454 --> 01:27:36.754
so darzustellen, dass sie durch reguläre Haushalte überhaupt nicht bewältigt

01:27:36.754 --> 01:27:37.854
werden könnte und so weiter,

01:27:38.354 --> 01:27:44.774
dass das die Eintrittsbedingung dafür ist, um von der Bundespolitik überhaupt noch gehört zu werden.

01:27:44.774 --> 01:27:48.534
Und das hat natürlich einen Ansteckungseffekt, einen Ketteneffekt.

01:27:48.734 --> 01:27:59.034
Also wenn wir merken, nochmal wie anfangs über den Kollegen Florian Meinel zitiert, wenn wir merken,

01:27:59.194 --> 01:28:03.054
dass alles, was als Infrastruktur etikettiert wird und dann gesagt wird,

01:28:03.114 --> 01:28:08.894
das ist marode und wenn wir nicht über den Zeitraum der nächsten 20 Jahre x

01:28:08.894 --> 01:28:11.834
Milliarden investieren, dann wird das alles viel schlimmer.

01:28:11.834 --> 01:28:15.474
Wenn man erstmal merkt, dass das im einen Fall und im nächsten und dann nochmal

01:28:15.474 --> 01:28:19.754
im nächsten erfolgreich war, werden alle Interessengruppen anfangen,

01:28:19.854 --> 01:28:22.374
sich selber als Infrastrukturen zu etikettieren.

01:28:22.694 --> 01:28:29.794
Und diese Art von Ansteckungseffekt, die ist erstmal in besonderer Art und Weise gemeint.

01:28:29.794 --> 01:28:35.714
Und dafür hat die Politik selber ja die Anreize gesetzt, denn seit der Banken-

01:28:35.714 --> 01:28:41.014
und Finanzkrise, seit 2007 und 2008, funktioniert die öffentliche Kommunikation nicht.

01:28:43.279 --> 01:28:52.159
Immer stärker in diese Richtung. Und das scheint mir eine abschüssige Bahn zu

01:28:52.159 --> 01:28:54.779
sein, in vielerlei Hinsicht.

01:28:54.879 --> 01:28:58.839
Also wir können nicht alle davon aufrufen, aber ich will vielleicht auch mit

01:28:58.839 --> 01:29:03.779
Blick auf die Zeit ein Thema mal aufrufen, das wir noch gar nicht so sehr hatten,

01:29:03.919 --> 01:29:07.819
beziehungsweise nur indirekt einmal über die wie auch immer Reichen angesprochen hatten.

01:29:07.819 --> 01:29:14.499
Die Rückseite der exorbitanten und immer reguläreren oder normaleren Aufnahme

01:29:14.499 --> 01:29:21.079
von vermeintlichen Ausnahmeverschuldungspaketen ist doch der gleichsam erhöhte

01:29:21.079 --> 01:29:24.419
Druck zur kompensatorischen Austeritätspolitik.

01:29:24.419 --> 01:29:30.519
Also man kann das an Friedrich Merz festmachen, der als dann neu gewählter Bundeskanzler

01:29:30.519 --> 01:29:35.659
sich dafür entschuldigt hat, dass er sich für das Zustandekommen der Koalition

01:29:35.659 --> 01:29:38.479
jetzt irgendwie eine Billion über den Durst genehmigt hat.

01:29:40.079 --> 01:29:45.619
Und dann sagt, das hat jetzt Folgen und die Folgen sind, dass,

01:29:45.779 --> 01:29:52.079
Zitat Merz, die Zeiten des Paradieses, wo jeder Wunsch noch möglich war, vorbei sind.

01:29:52.319 --> 01:29:57.219
Also man genehmigt sich ein riesiges Schuldenpaket und sagt,

01:29:57.399 --> 01:30:02.359
genau deshalb ist es jetzt unmöglich, noch überhaupt was zu finanzieren.

01:30:02.359 --> 01:30:06.859
Und welche Gruppen werden jetzt als erstes benannt, die den sogenannten Gürtel,

01:30:06.879 --> 01:30:11.359
ich kritisiere nochmal die Metaphern indirekt damit, die den sogenannten Gürtel

01:30:11.359 --> 01:30:12.579
enger schnallen sollen?

01:30:12.739 --> 01:30:17.199
Also wir haben ab März diesen Jahres eine Gruppe.

01:30:17.813 --> 01:30:26.053
Sozialschmarotzer-Rhetorik, also Antisozialschmarotzer-Rhetorik sofort wieder gehabt.

01:30:26.233 --> 01:30:32.653
Also die Behauptung, hier lebten halt irgendwie insbesondere die unteren und

01:30:32.653 --> 01:30:37.053
ausgebremsten Ränder der Gesellschaft völlig über ihre und unsere Verhältnisse

01:30:37.053 --> 01:30:38.493
und würden alimentiert werden.

01:30:39.253 --> 01:30:44.473
Und weil wir jetzt diese Sondervermögen aufgenommen haben und riesige Schulden,

01:30:45.473 --> 01:30:49.153
oder ich weiß nicht, ob sie riesig sind, aber große Schuldenrisiken eingegangen

01:30:49.153 --> 01:30:51.753
sind, müssten die da unten jetzt sparen.

01:30:53.933 --> 01:30:58.353
Und Ähnliches werden wir in den Sozialhaushalten beobachten,

01:30:58.513 --> 01:31:01.333
also den Sozialversicherungssystemen, die ich schon mal angesprochen habe.

01:31:01.533 --> 01:31:06.373
Die laufen nämlich zunehmend, auch aufgrund eben besagter demografischer Überalterung,

01:31:07.973 --> 01:31:13.513
nicht leer, aber die laufen zunehmend nicht mehr über ausreichende Beitragsfinanzierung,

01:31:13.513 --> 01:31:18.253
der am Arbeitsmarkt Tätigen, sondern die laufen über Zuschüsse des Bundes,

01:31:18.493 --> 01:31:19.833
also aus dem Steuerhaushalt.

01:31:20.013 --> 01:31:23.013
Deshalb sind wir jetzt allmählich in eine Konstellation geraten,

01:31:23.133 --> 01:31:30.273
dass tatsächlich der Bundeshaushaltsgesetzgeber Teilen der Sozialversicherungssysteme den Hahn zudrehen kann.

01:31:30.533 --> 01:31:35.293
Also wir könnten tatsächlich halt mit Verweigerung von Bundeszuschüssen an die

01:31:35.293 --> 01:31:39.153
Sozialversicherungssysteme, an die Rentenversicherungssysteme und so weiter arbeiten.

01:31:40.396 --> 01:31:46.456
Ziemlich rigide Sparmaßnahmen auch im Sozialversicherungssektor durchsetzen,

01:31:46.576 --> 01:31:49.676
der eigentlich ja gar nicht zu diesem Fiskalsektor gehört.

01:31:49.996 --> 01:31:55.016
Und die Sparmaßnahmen werden dann nicht bei denjenigen, die privat wie auch

01:31:55.016 --> 01:31:57.956
immer abgesichert und mehr oder minder vermögend sind, angesetzt,

01:31:58.056 --> 01:31:58.956
sondern bei denjenigen,

01:31:59.516 --> 01:32:04.676
die tatsächlich auf diese sozialen Umverteilungsleistungen des Staates und auf

01:32:04.676 --> 01:32:10.236
die Alterserstattung ihrer eingezahlten Beiträge angewiesen sind.

01:32:11.016 --> 01:32:17.156
Also diese Art von Sozialkomponente ist eine indirekte Begleiterscheinung der

01:32:17.156 --> 01:32:21.096
Sondervermögen, sodass, lange Rede, kurzer Sinn, man eigentlich sagen kann,

01:32:21.276 --> 01:32:24.976
man verschafft sich in manchmal vermeintlichen,

01:32:25.196 --> 01:32:31.476
manchmal tatsächlichen Ausnahmesituationen, aber mittlerweile seriell kontinuierlich

01:32:31.476 --> 01:32:36.656
riesige Schuldenpakete, auf deren Rückseite man sagt,

01:32:36.816 --> 01:32:42.636
weil wir diese Verschuldungspakete jetzt haben, weil wir diese Risiken eingegangen

01:32:42.636 --> 01:32:45.696
sind, müssten wir in den regulären Haushalten immer mehr sparen.

01:32:45.836 --> 01:32:48.196
Und genau das sieht man auch.

01:32:48.356 --> 01:32:52.656
Also diese Schuldenpakete führen nicht zu mehr fiskalischem Spielraum,

01:32:52.816 --> 01:32:57.176
sondern sie führen zu sehr viel weniger fiskalischem Spielraum.

01:32:57.336 --> 01:33:03.896
Sie führen zu einer weiteren Abnahme des Sozialniveaus und des sozialen Sicherungsniveaus.

01:33:04.583 --> 01:33:10.603
In der Bundesrepublik Deutschland und dass das, das wäre ein Argument vor allem

01:33:10.603 --> 01:33:11.883
von Philipp Mano nochmal.

01:33:12.583 --> 01:33:17.843
Dass das auch irgendwann populistische Blüten treibt, sollte doch eigentlich

01:33:17.843 --> 01:33:23.043
nicht verwundern, wenn man versucht sowas wie eine politische Ökonomie des Populismus

01:33:23.043 --> 01:33:25.383
mal zu wagen, wie es Philipp Mano ja gemacht hat.

01:33:25.383 --> 01:33:29.983
Also zu schauen, welche Klientel wählen denn eigentlich aus welchen Gründen

01:33:29.983 --> 01:33:32.243
links und welche rechtspopulistisch.

01:33:32.583 --> 01:33:36.383
Und dann kann man halt oft sehen, naja, das sind halt schon Leute,

01:33:36.403 --> 01:33:39.123
die merken, dass ihre, wie auch immer,

01:33:39.823 --> 01:33:46.103
legitimen privaten und oder politischen Anliegen von der großen Politik nicht

01:33:46.103 --> 01:33:50.343
mehr gehört werden oder auf die Antwort stoßen, das können wir alles nicht finanzieren.

01:33:50.343 --> 01:33:54.803
Und wenn man merkt, dass dann politische Wahlergebnisse eigentlich in der faktischen

01:33:54.803 --> 01:33:57.143
Regierungspolitik keinen Unterschied mehr machen.

01:33:57.943 --> 01:34:04.983
Dann ist das Niveau von Fiskaldemokratie, um mal Wolfgang Streeck zu zitieren,

01:34:05.323 --> 01:34:08.923
von fiskalischer Demokratie eigentlich auf so ein Minimum gesunken,

01:34:09.083 --> 01:34:11.203
dass man merkt, es ist egal wen ich wähle,

01:34:11.643 --> 01:34:14.683
ökonomisch kann ich meine Interessen sowieso nicht mehr durchsetzen.

01:34:14.683 --> 01:34:19.263
Und das sind durchaus Effekte von Sondervermögen, die wir nicht nur langfristig

01:34:19.263 --> 01:34:25.163
beobachten und irgendwie fürchten sollten, sondern die wir aktuell immer krasser beobachten.

01:34:25.784 --> 01:34:29.004
Dann kommen wir mit Blick auf die Zeit dann wirklich langsam zum Ende.

01:34:29.124 --> 01:34:33.044
Du hast schon angedeutet oder nicht nur angedeutet, sondern konkret gesagt,

01:34:33.224 --> 01:34:40.024
dass durch diese Herauslösung aus dem normalen Haushalt die politische Debatte

01:34:40.024 --> 01:34:41.224
auch zurückgefahren wird.

01:34:41.224 --> 01:34:44.184
Also sie wird sozusagen in dem Moment, glaube ich, in dem Entscheidungsmoment

01:34:44.184 --> 01:34:48.364
ganz unzweifelhaft hochgefahren, aber sobald eben das Ganze kodifiziert ist

01:34:48.364 --> 01:34:52.664
und aus dem normalen Haushalt und aus den Haushaltsdebatten damit herausgelöst ist,

01:34:53.924 --> 01:34:57.624
bestehen gar keine Anlässe mehr, sozusagen darüber auch politisch zu diskutieren.

01:34:57.624 --> 01:35:00.284
Auch deswegen, weil ja nicht mehr darüber entschieden werden kann.

01:35:01.324 --> 01:35:05.384
Ja, genau so. Danke. Das ist die perfekte Kurzfassung. Ich rede zu lange,

01:35:05.464 --> 01:35:07.044
aber das ist sehr, sehr gut auf den Punkt gebracht.

01:35:07.044 --> 01:35:13.164
Das freut mich. Wo mir das auch nochmal besonders bewusst geworden ist, ist,

01:35:13.684 --> 01:35:17.324
da ich natürlich am Rande doch noch ein bisschen auch die politische Kritik

01:35:17.324 --> 01:35:23.084
des BSW verfolge und interessanterweise eben diese systemischen Probleme, die du beschreibst.

01:35:23.084 --> 01:35:26.564
Also es kommt die politische Kritik im Wesentlichen natürlich aus dieser Partei

01:35:26.564 --> 01:35:32.804
an der Aufrüstung, aber diese systemische Kritik, die kann gar nicht formuliert

01:35:32.804 --> 01:35:33.624
werden auf so eine Weise.

01:35:33.764 --> 01:35:37.744
Also da muss ich dann sozusagen erst deine Sachen lesen, die natürlich in der

01:35:37.744 --> 01:35:42.224
breiten politischen Debatte dann nicht auftauchen.

01:35:42.224 --> 01:35:45.584
Deswegen vielleicht die, im besten Fall vielleicht die letzte Frage,

01:35:45.844 --> 01:35:48.404
ich will Leo aber auch nicht das Wort abschneiden, falls doch noch was kommt,

01:35:48.744 --> 01:35:49.784
aber vielleicht die letzte Frage,

01:35:50.244 --> 01:35:55.224
was hat das denn mit der, also was macht das denn mit der Debatte und vielleicht

01:35:55.224 --> 01:35:57.864
verbunden, ich verbinde jetzt noch zwei Fragen, die ich auf dem Zettel habe,

01:35:58.324 --> 01:36:00.124
welche Rolle spielt dann da die Politikwissenschaft?

01:36:00.124 --> 01:36:04.344
Also auch da hatte ich den Eindruck und vielleicht muss man da auch Ideengeschichtler

01:36:04.344 --> 01:36:10.144
sein wie du, um dann so bestimmte abstrakte und auch mit einer guten Kenntnis

01:36:10.144 --> 01:36:14.484
von Klassikern der politischen Theorie und so weiter bestimmte Zusammenhänge zu sehen.

01:36:15.804 --> 01:36:20.444
Also die kurze Frage, wie kommen sozusagen bestimmte Zusammenhänge?

01:36:20.473 --> 01:36:23.953
Dieser langfristigen strukturellen Entwicklungen, die wir beschrieben haben

01:36:23.953 --> 01:36:28.033
und ja auch wirklich mit enormen Konsequenzen, was eben das politische Gemeinwesen

01:36:28.033 --> 01:36:30.013
angeht. Wie kommen die in die Debatte?

01:36:30.413 --> 01:36:33.113
Ist sie vielleicht auch in der Debatte? Und das ist dann sozusagen eher nur,

01:36:33.233 --> 01:36:35.573
weil wir keine Spezialisten sind und das wissen.

01:36:36.033 --> 01:36:39.513
Also seid ihr auch Einzelkämpfer? So, jetzt habe ich ganz viele Einzelfragen

01:36:39.513 --> 01:36:43.033
gestellt und du pickst dir wieder raus, was du am besten beantworten kannst.

01:36:44.052 --> 01:36:47.152
Okay, danke. Ich muss eine Rückfrage stellen.

01:36:47.452 --> 01:36:52.352
Also eine Bitte erstmal, lass uns mal beide Themen voneinander versuchsweise trennen.

01:36:53.452 --> 01:36:59.232
Und die Rückfrage ist zum BSW.

01:36:59.432 --> 01:37:02.012
Ich habe die Frage, glaube ich, nicht richtig verstanden. Vielleicht magst du

01:37:02.012 --> 01:37:02.952
da nochmal anders rangehen.

01:37:02.952 --> 01:37:07.592
Nee, das war nur ein Beispiel, dass ich den Eindruck hatte, dass die politische

01:37:07.592 --> 01:37:10.632
Kritik an dem, was jetzt eben zum Beispiel mit so einem Sondervermögen passiert,

01:37:11.032 --> 01:37:16.372
eben in dem Fall die Aufrüstung, dass die aber nicht auf die systemische Ebene

01:37:16.372 --> 01:37:18.372
gehen kann und deswegen natürlich auch so ein bisschen,

01:37:18.572 --> 01:37:23.992
ich sage es ganz einfach sinnlos ist, weil natürlich das BSW keine Mehrheiten

01:37:23.992 --> 01:37:27.412
haben wird, um da überhaupt was an diesen Ausgaben zu ändern.

01:37:27.412 --> 01:37:29.472
Also das heißt, dieser Mechanismus, den wir ja besprochen haben.

01:37:30.292 --> 01:37:35.192
Dass damit hohe Ausgaben über viele Jahre sozusagen aus dem Haushalt genommen

01:37:35.192 --> 01:37:36.812
werden, aus dem regulären Haushalt,

01:37:37.292 --> 01:37:42.512
da wird natürlich auch politische Kritik eigentlich nutzlos sozusagen.

01:37:42.512 --> 01:37:44.832
Man kann sich darüber aufregen, aber man kann nichts daran ändern.

01:37:45.432 --> 01:37:50.372
Und das ist mir dann nur aufgefallen, dass das natürlich auch dazu führt,

01:37:50.432 --> 01:37:52.692
dass diese systemischen Fragen, die wir jetzt eben besprochen haben,

01:37:53.332 --> 01:37:59.492
die ja dann eigentlich das politische Problem sind, dass sie für eine politische

01:37:59.492 --> 01:38:05.492
Kritik in dem Fall von einer Partei ja gar nicht, dass sie kein Gegenstand sind

01:38:05.492 --> 01:38:07.172
sozusagen der politischen Auseinandersetzung.

01:38:07.172 --> 01:38:10.752
Und damit eigentlich, also darauf, deswegen habe ich noch das Beispiel gebracht,

01:38:10.972 --> 01:38:12.052
weil mir das aufgefallen ist,

01:38:12.392 --> 01:38:15.692
dass ich aus der politischen Debatte noch nie diese Kritik gehört habe,

01:38:15.852 --> 01:38:20.012
wie du sie formulierst, aber sie ist natürlich auch so groß vielleicht,

01:38:20.272 --> 01:38:25.412
dass sie überhaupt gar nicht ein sinnvoller Gegenstand von parteipolitischer

01:38:25.412 --> 01:38:26.332
Auseinandersetzung ist.

01:38:26.332 --> 01:38:34.152
Also vielleicht kannst du das nochmal erläutern, warum es vielleicht so ist.

01:38:34.252 --> 01:38:37.252
Also das ist die ganz einfache Frage, warum man darüber nicht diskutiert.

01:38:38.212 --> 01:38:41.432
Ja, okay, vielen Dank. Jetzt verstehe ich das besser.

01:38:44.372 --> 01:38:49.352
Also der erste Punkt ist natürlich eine völlige Zustimmung. Das sage ich jetzt

01:38:49.352 --> 01:38:55.732
aber nicht in der Rolle als Politikwissenschaftler, höchstens als politologischer

01:38:55.732 --> 01:38:58.732
Mitbeobachter dieser Debatten.

01:38:58.732 --> 01:39:04.132
Aber ich habe auch sehr, sehr stark den Eindruck, der natürlich auch etwas frustrierend

01:39:04.132 --> 01:39:05.892
für das ist, was ich wissenschaftlich mache,

01:39:06.972 --> 01:39:11.992
dass es nahezu unmöglich ist, selbst einfachste finanzverfassungspolitische

01:39:11.992 --> 01:39:14.992
Zusammenhänge irgendwie in der Öffentlichkeit zu debattieren.

01:39:14.992 --> 01:39:16.752
Es ist ausgeschlossen.

01:39:18.912 --> 01:39:22.652
Gelegentlich gibt es da mal so ein paar Ansätze, könnte ich jetzt natürlich

01:39:22.652 --> 01:39:28.212
ein paar aufrufen, aber irgendwie im Großen und Ganzen verbleibt das weit unterhalb

01:39:28.212 --> 01:39:29.792
dieser Verfassungsebene,

01:39:30.472 --> 01:39:35.492
denn um die zu thematisieren, müsste man sich doch schon ein bisschen stärker

01:39:35.492 --> 01:39:41.792
eigentlich mit demokratietheoretischen Grundzügen und der Architektur der Bundesrepublik Deutschland,

01:39:41.792 --> 01:39:48.412
überhaupt der politischen Ökonomie westlicher Staatsfinanzierungssysteme und so weiter auskennen.

01:39:48.912 --> 01:39:53.412
Und das ist nicht nur in der Politikwissenschaft nicht sonderlich populär,

01:39:53.592 --> 01:39:57.132
sondern in der Öffentlichkeit schon mal gar nicht.

01:39:57.332 --> 01:40:03.372
Das hat aber, wie ich hoffe an einigen Beispielen verdeutlicht zu haben,

01:40:03.932 --> 01:40:10.072
das hat gar nicht so sehr mit der Komplexität der Materie zu tun. denn, ähm,

01:40:11.005 --> 01:40:15.785
Eine Reihe von finanzverfassungspolitischen Fragen, wirtschaftssystemischen

01:40:15.785 --> 01:40:18.905
Fragen und so weiter lässt sich durchaus ganz einfach darstellen,

01:40:19.085 --> 01:40:22.865
ließe sich auch gut diskutieren. Es gibt Leute, die können das irgendwie sehr

01:40:22.865 --> 01:40:25.065
perfekt. Ich zähle mich jetzt nicht zwingend zu denen.

01:40:26.045 --> 01:40:33.525
Aber man merkt ja schon gewissermaßen, dass die Scheu, die viele Menschen vor

01:40:33.525 --> 01:40:35.505
steuerpolitischen Themen haben,

01:40:35.685 --> 01:40:40.785
viel größer ist als die Scheu vor finanzverfassungspolitischen Fragen,

01:40:40.985 --> 01:40:43.065
die im Normalfall viel einfacher sind.

01:40:43.205 --> 01:40:45.365
Ich glaube, der Grund, warum das keine...

01:40:46.615 --> 01:40:50.915
Große Rolle jedenfalls in der bundesrepublikanischen Debatte spielt,

01:40:51.095 --> 01:40:56.775
hat schlichtweg damit zu tun, ich hatte das nebenbei schon mal angedeutet,

01:40:57.295 --> 01:41:02.195
dass sich diese enorm, also in der Öffentlichkeit, in den politischen Eliten,

01:41:02.535 --> 01:41:04.895
in den wirtschaftlichen Eliten etc.

01:41:05.255 --> 01:41:12.655
Enorm westdeutsch und altbundesrepublikanisch fundierte Gesellschaft immer noch

01:41:12.655 --> 01:41:16.595
sehr darin gefällt, sich in den Routinen der alten Bonner Bundesrepublik.

01:41:17.475 --> 01:41:23.555
Und unter der Perspektive eines zumal in Nachkriegszeiten der über 30 Jahre

01:41:23.555 --> 01:41:29.795
heißlaufenden Wirtschaftswachstums mit gewaltigen ökonomischen Umverteilungsspielräumen,

01:41:30.075 --> 01:41:32.855
bei denen es sozusagen gar nicht das Risiko war,

01:41:33.295 --> 01:41:38.655
dass es zur Ausbildung ökonomischer Eliten, die dann auch sehr stark Einfluss

01:41:38.655 --> 01:41:44.015
auf die politische, auf die Bundespolitik nehmen, dass es zu diesem Risiko gar

01:41:44.015 --> 01:41:45.235
nicht so sehr kommen konnte,

01:41:45.415 --> 01:41:49.475
permanenter Anstieg von Wohlstandsniveaus und so weiter.

01:41:49.715 --> 01:41:55.755
Unter diesen Bedingungen war die Thematisierung der Finanzverfassung der Bundesrepublik

01:41:55.755 --> 01:42:01.475
eigentlich unnötig und folglich haben sich Spezialdiskurse dazu auch ausschließlich

01:42:01.475 --> 01:42:06.075
in den rechtswissenschaftlichen Kreisen etabliert und wurden dort verhandelt.

01:42:06.075 --> 01:42:12.995
Und erst als es zum langsamen Einbruch dieser Art von Logiken kam,

01:42:13.295 --> 01:42:21.255
haben auch diese Themenbereiche hier und da in die breiteren Sozialwissenschaften Einzug gehalten.

01:42:21.255 --> 01:42:26.035
Also so Klassikernamen wie Klaus Offe wäre zu nennen, ja, so ein ökonomischer

01:42:26.035 --> 01:42:29.715
Vor- und Mitdenker von Jürgen Habermas, Ulrich K.

01:42:29.875 --> 01:42:34.175
Preuß und als Nachzügler dann sehr berühmt geworden, ja, vor wenigen Jahren

01:42:34.175 --> 01:42:37.575
nochmal Wolfgang Streeck mit Thüringen.

01:42:38.041 --> 01:42:44.141
Mit seinem Buch Gekaufte Zeit, der ja sozusagen versucht, an diese alten älteren

01:42:44.141 --> 01:42:52.901
Klassiker der politischen Theorie der Finanzierungsmittel der Bundesrepublik anzuknöpfen.

01:42:53.181 --> 01:42:56.721
Also da gibt es so ein paar Ausnahmen, heute eben Philipp Mano und andere,

01:42:56.821 --> 01:42:58.001
die das sehr gut begreifen.

01:42:58.341 --> 01:43:04.061
Aber in die Öffentlichkeit diese Diskurse zu tragen, scheitert schon daran,

01:43:04.161 --> 01:43:06.601
dass es nicht genug Leute gibt, die das vermitteln.

01:43:06.601 --> 01:43:10.001
Und man hat sich eben daran gewöhnt, sprudelnde Steuereinnahmen,

01:43:10.121 --> 01:43:13.481
permanentes Wirtschaftswachstum und so weiter und deshalb werden in der Öffentlichkeit

01:43:13.481 --> 01:43:18.561
diese Art von Verteilungspolitik und ihre Krisenanzeichen,

01:43:18.761 --> 01:43:24.601
Austeritätspolitik und so weiter immer noch im Modus der alten Verteilungspolitik

01:43:24.601 --> 01:43:30.021
über Steuereinnahmen und die Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme thematisiert.

01:43:30.021 --> 01:43:39.601
Und man sieht dann gar nicht, wie man eigentlich in handfeste strukturelle Verfassungskrisen reinrennt.

01:43:39.741 --> 01:43:44.181
Und so weit würde ich schon gehen, zu sagen, dass dieses System allmählich kollabiert.

01:43:44.321 --> 01:43:47.021
Aber man kann es überhaupt nicht beobachten.

01:43:47.241 --> 01:43:50.401
Es lässt sich öffentlich nicht darstellen. Und in der Parteipolitik,

01:43:50.481 --> 01:43:54.001
um diese Frage noch indirekt mit zu beantworten, spielt das Ganze schon mal

01:43:54.001 --> 01:43:59.081
gar keine Rolle mehr, sondern da herrscht eigentlich blanke Panik angesichts

01:43:59.081 --> 01:44:01.981
der Frage, wo bekommen wir Einnahmen überhaupt noch her,

01:44:02.241 --> 01:44:07.741
um die uns wählende Klientel entsprechend zu befriedigen oder sogar ruhig zu stellen.

01:44:08.321 --> 01:44:12.981
Und da greift man dann eben zu experimentellen Übergangslösungen,

01:44:13.141 --> 01:44:16.761
sieht aber nicht, was die für strukturelle Effekte für die Demokratie und die

01:44:16.761 --> 01:44:18.981
Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland haben.

01:44:20.101 --> 01:44:21.361
Soweit vielleicht zu dem Thema?

01:44:22.604 --> 01:44:25.804
Jetzt noch kurz zur Politikwissenschaft, wenn ihr mögt.

01:44:27.204 --> 01:44:32.924
Unter den beschriebenen Vorzeichen habe ich zwar den Eindruck,

01:44:33.044 --> 01:44:39.464
dass es ganz fantastische Forscherinnen und Forscher auch und sogar in der Bundesrepublik

01:44:39.464 --> 01:44:47.784
zu diesen Themen gibt, dass die aber entweder zum einen Teil in Spezialdiskurse abdriften,

01:44:47.884 --> 01:44:49.744
die lieber international vergleichen,

01:44:49.924 --> 01:44:54.304
also das ist dann speziell die politische Ökonomie, die sehr international makroökonomisch

01:44:54.304 --> 01:44:58.484
vergleichend aufgestellt ist und deshalb im Normalfall unwillig ist,

01:44:58.644 --> 01:45:04.024
in so Feinheiten einzutauchen, die aber für Verfassungsordnungen außerordentlich wichtig sind.

01:45:04.024 --> 01:45:07.704
Also beispielsweise die Unterscheidung zwischen Solidarversicherungsbeiträgen,

01:45:08.184 --> 01:45:09.744
Gebühren und Steuern zu leisten.

01:45:09.864 --> 01:45:14.484
Das wird dann alles unter so einem globalisierten International Tax Begriff

01:45:14.484 --> 01:45:18.544
zusammengefasst, damit man es makroökonomisch vergleichbar machen kann.

01:45:18.864 --> 01:45:23.404
Und dass dahinter Herrschaftsmechanismen stehen und Herrschaftskreisläufe stehen,

01:45:23.484 --> 01:45:27.064
die sehr unterschiedlich legitimiert und unterschiedlich mächtig sind,

01:45:27.444 --> 01:45:29.104
das wird dann im Normalfall nicht gesehen.

01:45:29.264 --> 01:45:31.604
Also diese Spezialdiskurse sind durchaus ein Problem.

01:45:32.316 --> 01:45:37.956
Und das andere Problem ist die andere Seite sozusagen dieses Versuchs,

01:45:38.136 --> 01:45:42.556
unsere Themen, die wir heute angesprochen haben, öffentlich und wissenschaftlich

01:45:42.556 --> 01:45:44.316
zu etablieren und zu diskutieren.

01:45:44.776 --> 01:45:48.196
Und das ist die Notwendigkeit, das interdisziplinär zu machen.

01:45:48.196 --> 01:45:53.816
Und da muss man in Deutschland einfach sehr schlicht sagen, es gibt eine Reihe

01:45:53.816 --> 01:45:58.516
von ganz, ganz wunderbaren jüngeren Kollegen und Kollegen, die interdisziplinär

01:45:58.516 --> 01:46:00.396
hochgradig interessiert,

01:46:00.676 --> 01:46:06.116
hochgradig fit sind, aber die werden im Normalfall nur äußerst schwergängig

01:46:06.116 --> 01:46:07.496
miteinander finanziert.

01:46:07.496 --> 01:46:10.616
Die sind nicht abgesichert, die müssen gucken, wo sie halt bleiben,

01:46:11.256 --> 01:46:14.416
weil wir durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, ihr kennt das akademische

01:46:14.416 --> 01:46:18.796
System in Deutschland, gewissermaßen mit 40 vor der Entscheidung stehen.

01:46:18.896 --> 01:46:23.336
Entweder wir fliegen aus dem System und sind überqualifiziert oder wir haben

01:46:23.336 --> 01:46:27.316
es halt geschafft und müssen uns dann auf einer ergatterten Professur 20 Jahre erholen.

01:46:27.396 --> 01:46:32.436
Und dann ist der Impuls, interdisziplinär noch effektiv zusammenzuwirken,

01:46:32.496 --> 01:46:35.256
auch irgendwie so ein bisschen verpufft. Also es gibt zu wenig Leute.

01:46:35.922 --> 01:46:41.662
Die mit großer auch Drittmittelmacht diese Themen so etablieren,

01:46:41.702 --> 01:46:45.002
dass sie irgendwann dann auch öffentlich mal thematisierbar werden,

01:46:45.122 --> 01:46:48.862
jedenfalls in dem gebotenen Zeitraum.

01:46:49.122 --> 01:46:53.022
Denn, wie gesagt, einige, nicht nur einige, da gibt es mittlerweile eine ganz

01:46:53.022 --> 01:46:57.242
große Reihe von Leuten und ein paar in dem Sammelband, den ihr vorhin anspracht,

01:46:57.442 --> 01:47:01.642
diesem Schwerpunktheft von Aaron Saar, Eva Weiler und mir über politische Theorien

01:47:01.642 --> 01:47:04.502
öffentlicher Finanzen sind auch so ein paar Leute davon versammelt.

01:47:05.182 --> 01:47:08.522
Die sind aber sozusagen zu prekär, zu jung,

01:47:08.782 --> 01:47:13.682
als das absehbar ist, dass sie in den nächsten zwei, drei Jahren zusammen halt

01:47:13.682 --> 01:47:20.282
ausreichend wissenschaftliche und öffentliche Einflussmöglichkeiten gewinnen könnten,

01:47:20.482 --> 01:47:24.302
um ihre tollen Perspektiven miteinander interdisziplinär einzubinden.

01:47:24.482 --> 01:47:28.422
Also das scheint mir ein großes Problem zu sein. Und dann ein letzter Punkt

01:47:28.422 --> 01:47:29.682
und wenn ihr wollt, hakt ihr nochmal

01:47:29.682 --> 01:47:33.242
nach, wenn nicht, nehmen wir noch ein anderes Thema oder wie ihr mögt.

01:47:33.682 --> 01:47:37.842
Ein letzter Punkt ist, ich sage das mal so ganz autobiografisch, wenn ich darf.

01:47:38.962 --> 01:47:46.882
Ich bin in einem sozialistischen Staat geboren worden und auch früh sozialisiert

01:47:46.882 --> 01:47:54.102
worden und habe sozusagen eine frühe Prägung politisch, ökonomisch etc.

01:47:54.722 --> 01:47:57.962
Eigentlich dadurch erhalten, dass ich davon ausgehe und beobachte,

01:47:58.362 --> 01:48:01.282
ein Staat funktioniert eigentlich grundsätzlich erstmal gar nicht.

01:48:01.282 --> 01:48:06.502
Die Ökonomie funktioniert nicht, die politischen Autoritäten funktionieren nicht

01:48:06.502 --> 01:48:09.302
oder machen sich lächerlich, sind verlogen und so weiter.

01:48:09.802 --> 01:48:13.742
Also für mich ist sozusagen diese Beobachtung eines Failed State erstmal das

01:48:13.742 --> 01:48:15.602
autobiografisch Normale.

01:48:17.265 --> 01:48:23.745
Wenn ich mich aber in Deutschakademia umschaue, dann haben wir einen unfassbar

01:48:23.745 --> 01:48:26.545
geringen Anteil von Leuten,

01:48:26.685 --> 01:48:33.425
die in Failed States sozialisiert wurden und eigene autobiografische Kompetenz mitbringen.

01:48:33.625 --> 01:48:40.425
Sondern weit, weit, weit über 90 Prozent der etablierten und der prekären Kolleginnen

01:48:40.425 --> 01:48:46.025
und Kollegen kommen aus westdeutschen Akademikerinnenhaushalten mindestens zweiter Generation.

01:48:46.025 --> 01:48:51.665
Und die haben einen ganz anderen Blick auf die Bundesrepublik,

01:48:51.885 --> 01:48:54.205
auf einen saturierten Wohlfahrtsstaat,

01:48:54.485 --> 01:49:01.765
dass sie aus meiner Sicht vielen fiskalischen Krisenerscheinungen unserer Gegenwart

01:49:01.765 --> 01:49:06.605
mit so einer gewissen Hilflosigkeit und manchmal Panik gegenüberstehen,

01:49:06.745 --> 01:49:13.025
weil sie sich wenig anderes vorstellen können als den Traum einer Wiederherstellung

01:49:13.025 --> 01:49:14.325
der alten Bundesrepublik.

01:49:14.325 --> 01:49:17.885
Aber da würde ich halt sagen, die ist vorbei. Lasst uns nach vorne denken, Leute.

01:49:18.705 --> 01:49:23.005
Aber das geht halt nicht, wenn ich irgendwie darauf schaue, ob mein Erbe halt

01:49:23.005 --> 01:49:27.405
irgendwie in den nächsten 10, 20 Jahren stabil bleibt und meine schwäbische

01:49:27.405 --> 01:49:30.605
Wohlstandswelt irgendwie wieder so wird, wie sie wahrscheinlich nie war,

01:49:30.725 --> 01:49:32.905
aber wie ich das aus meiner Kindheit erinnere.

01:49:33.922 --> 01:49:37.242
Dann würde ich doch gerne noch als letzte Frage darum bitten,

01:49:37.322 --> 01:49:38.762
dass wir kurz noch in die Zukunft schauen.

01:49:38.982 --> 01:49:43.422
Also idealerweise, ich weiß, du bist sehr darauf bedacht, deine Rolle als Wissenschaftler

01:49:43.422 --> 01:49:48.782
von jemandem zu trennen, der politische Handlungsempfehlungen gibt.

01:49:48.782 --> 01:49:55.802
Aber wenn du sozusagen aus deiner Perspektive und deinen sozusagen politiktheoretischen

01:49:55.802 --> 01:49:59.962
und demokratietheoretischen Einsichten heraus Empfehlungen formulieren müsstest,

01:50:00.142 --> 01:50:03.962
wie man dann mit der Steuerverfassung weiter verfahren müsste,

01:50:04.042 --> 01:50:07.922
wie man sie reformieren müsste, was würdest du dann sagen?

01:50:07.922 --> 01:50:11.482
Also mir scheint vieles, viele der Probleme hängen natürlich jetzt auch durchaus

01:50:11.482 --> 01:50:12.742
noch an der Schuldenbremse.

01:50:12.922 --> 01:50:16.702
Wenn die jetzt nicht da wäre, dann wäre natürlich auch zumindest ein Grund für

01:50:16.702 --> 01:50:19.442
die Sondervermögen auch ein bisschen abgemildert möglicherweise.

01:50:19.682 --> 01:50:24.282
Aber darüber hinaus hast du ja natürlich viele andere Aspekte im Blick.

01:50:24.522 --> 01:50:29.042
Vielleicht können wir das zur letzten Frage machen, jetzt doch dieser relativ langen Sendung.

01:50:29.042 --> 01:50:33.842
Ja, vielen Dank. Ich habe gerade auch auf die Uhr geschaut, habe gesehen,

01:50:33.922 --> 01:50:37.042
wie lange das schon läuft. Also vielen Dank, dass ihr so lange Geduld mit mir habt.

01:50:37.822 --> 01:50:40.562
Das finde ich ganz toll, ist nicht selbstverständlich.

01:50:41.962 --> 01:50:48.142
Dann wagen wir doch ein paar potenzielle Ausblicke, die manchmal auch Rückblicke sind.

01:50:48.722 --> 01:50:54.062
Ich mache drei Punkte, die alle auf unterschiedlichen Ebenen liegen.

01:50:54.642 --> 01:50:57.282
Ein ganz praktischer Punkt, Schuldenbremse.

01:50:58.704 --> 01:51:03.824
Ich persönlich habe sicherlich ein paar Haltungen zur Schuldenbremse,

01:51:03.884 --> 01:51:05.244
aber wie du schon angedeutet hast,

01:51:05.424 --> 01:51:09.584
würde ich mich dazu politisch nicht einlassen wollen, sondern mich auf eine

01:51:09.584 --> 01:51:15.124
möglichst neutralisierend analytische Position zurückziehen.

01:51:15.844 --> 01:51:20.824
Aber ich habe zur Schuldenbremse eben zwei Beobachtungen, die überhaupt nicht

01:51:20.824 --> 01:51:23.384
außergewöhnlich sind, sondern die wahrscheinlich viele teilen.

01:51:23.484 --> 01:51:26.724
Ihr hattet ja anfangs auch angedeutet, ihr hattet die Philippa Siegel-Glöckner

01:51:26.724 --> 01:51:30.084
zu Gast. Das war ein ganz tolles Gespräch auch.

01:51:31.524 --> 01:51:35.684
Ich halte die Schuldenbremse, wenn man sie denn unbedingt will,

01:51:36.564 --> 01:51:39.064
für hemmungslos fehlkonstruiert.

01:51:40.184 --> 01:51:46.064
Und hier ranzugehen wäre eigentlich notwendig.

01:51:46.384 --> 01:51:49.704
Ich sage jetzt nicht, um sie abzuschaffen oder sonst was, sondern reden wir

01:51:49.704 --> 01:51:55.044
erstmal sehr viel allgemeiner, ohne das zu präzisieren, von einer Reform der Schuldenbremse.

01:51:55.044 --> 01:51:58.484
Ich hielte auch das für notwendig und da bin ich ja weiß Gott nicht allein,

01:51:59.024 --> 01:52:04.344
aber ich sehe überhaupt nicht, dass es für so etwas politische Mehrheiten gibt

01:52:04.344 --> 01:52:07.984
und das ist eben auch ein Punkt, den ich von dem vorhin schon mehrfach benannten

01:52:07.984 --> 01:52:09.444
Philipp Manow mitnehme,

01:52:10.024 --> 01:52:16.724
dass wir in eine Konstellation prekärer Mehrheitsbildungen in der Bundesrepublik

01:52:16.724 --> 01:52:23.024
Deutschland unter Bedingungen eines zunehmend fragmentierten Parteiensystems reingerutscht sind,

01:52:23.024 --> 01:52:25.784
wo es nicht mehr darum gehen kann,

01:52:26.364 --> 01:52:31.344
produktiv auf gemeinsame Projekte zu schauen, sondern sich eigentlich nur noch

01:52:31.344 --> 01:52:35.144
wechselseitige Sperrminoritäten versuchen,

01:52:35.844 --> 01:52:38.184
die Handlungsspielräume zu minimieren.

01:52:38.184 --> 01:52:42.284
Ja, also wir haben es mit der Konstellation zu tun, dass wir,

01:52:42.524 --> 01:52:47.704
deshalb noch mal zur Verfassungsordnung, dass wir es mit Verfassungsrecht und

01:52:47.704 --> 01:52:49.784
Verfassungstext zu tun haben.

01:52:49.904 --> 01:52:52.284
Das heißt, wir kommen mit einfachen Mehrheiten da nicht ran.

01:52:52.404 --> 01:52:53.844
Wir brauchen zwei Drittel Mehrheiten.

01:52:53.984 --> 01:52:57.844
Und diese zwei Drittel Mehrheiten, die gibt es schlichtweg nicht.

01:52:58.424 --> 01:53:00.644
Aber das heißt auch, dass.

01:53:02.053 --> 01:53:08.593
Ein Drittel der Parlamentszusammensetzung darüber entscheiden darf in diesen

01:53:08.593 --> 01:53:11.013
Fragen, was für alle anderen gelten soll.

01:53:11.773 --> 01:53:16.293
Und unter diesen Bedingungen sehe ich gewissermaßen Reformen auf Verfassungsebene,

01:53:16.333 --> 01:53:21.213
gleichwohl ich sie für dringend nötig halte, für unrealistisch an.

01:53:21.413 --> 01:53:24.653
Das ist sozusagen der politische Teil.

01:53:25.413 --> 01:53:28.713
Jetzt kommt der intellektuell-historische Teil, wenn ihr so wollt,

01:53:28.853 --> 01:53:30.713
aber den führe ich gar nicht aus.

01:53:30.713 --> 01:53:34.233
Ich sage nur einfach das, was ich eingangs schon angedeutet habe,

01:53:34.373 --> 01:53:40.133
mit einem erweiterten Verständnis von Finanzverfassung würde ich immer dazu

01:53:40.133 --> 01:53:46.013
raten, doch an einige große und klassische gesellschaftstheoretische Ansätze ranzugehen.

01:53:46.013 --> 01:53:49.553
Man muss ja nicht mit Aristoteles anfangen, man muss nicht zu Thomas Hobbes gehen,

01:53:50.033 --> 01:53:52.873
man muss meinetwegen nicht mal zu Habermas gehen, aber es wäre gut,

01:53:53.013 --> 01:53:58.753
sich gelegentlich mal anzuschauen, was so komplette gesellschaftspolitische

01:53:58.753 --> 01:54:03.993
Staats- und Staatsfinanztheorien eigentlich über die Zusammenhänge zwischen

01:54:03.993 --> 01:54:05.273
Herrschaftsverfassung,

01:54:05.413 --> 01:54:10.273
demokratischer Organisation dieser Herrschaftsverfassung und der materiellen

01:54:10.273 --> 01:54:14.873
Produktion und Reproduktion dieser Herrschaftsverfassung zu sagen haben.

01:54:14.873 --> 01:54:18.273
Und dann würden wir, das ist jedenfalls meine Hoffnung und das ist auch mein

01:54:18.273 --> 01:54:20.513
akademisches Alltagsgeschäft, wenn ihr so wollt.

01:54:21.973 --> 01:54:26.673
Dann würden wir sehen, dass diese ganzen Themen, die wir heute aufgerufen haben,

01:54:26.933 --> 01:54:31.433
innere systemische Zusammenhänge haben und nicht einfach getrennt voneinander

01:54:31.433 --> 01:54:33.933
expertokratisch debattiert werden können.

01:54:35.613 --> 01:54:39.593
Und beispielsweise in Situationen münden, Entschuldigung, dass ich da einmal

01:54:39.593 --> 01:54:45.313
dann doch denkere, dass im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages letztes Jahr ein,

01:54:46.208 --> 01:54:51.688
wieder mal ein ständig zu Rate gezogener Top-Ökonom saß, der wirklich pikiert

01:54:51.688 --> 01:54:59.228
mit Ekel im Gesicht dem Parlamentsausschuss sagte, er müsse jetzt wohl Verfassungsrecht zur Kenntnis nehmen.

01:54:59.428 --> 01:55:04.548
Also als wenn Verfassung sozusagen und Grundgesetz und Grundrechte und so weiter

01:55:04.548 --> 01:55:06.688
für Ökonomen einfach irrelevant sind.

01:55:07.468 --> 01:55:14.608
Diese Art von hyper-expertokratischer Selbstermächtigung, Ich würde schon fast

01:55:14.608 --> 01:55:18.208
bei einigen von Größenwahn, jedenfalls von Selbstgerechtigkeit sprechen.

01:55:19.248 --> 01:55:23.248
Davon müssen wir weg. Wir müssen anfangen interdisziplinär zu denken und die

01:55:23.248 --> 01:55:25.588
enormen Detailkompetenzen, die wir haben,

01:55:26.108 --> 01:55:29.948
so zusammenzufügen, dass wir sehen, dass es nicht beliebig ist,

01:55:30.148 --> 01:55:34.728
was im Grundrechtskatalog auf der Ebene der Grundrechte steht,

01:55:34.868 --> 01:55:39.308
was in der Finanzverfassung steht und was in den demokratischen Staatsorganisations-

01:55:39.308 --> 01:55:43.788
und den föderalen Staatsorganisationsteilen steht, sondern dass die alle perfekt

01:55:43.788 --> 01:55:48.068
ineinander verschränkt sind und dass es aber nicht angeht,

01:55:48.208 --> 01:55:56.348
wenn wir die Interpretationshoheit darüber einzig und allein den Verfassungsgerichten überlassen,

01:55:56.528 --> 01:55:58.808
denn dann kann auch ordentlich was schief gehen.

01:55:59.248 --> 01:56:03.588
Das ist keine starke Kritik und vor allem kein demokratischer Zweifel an der

01:56:03.588 --> 01:56:06.908
Integrität des Bundesverfassungsgerichts, das will ich damit gar nicht zum Ausdruck

01:56:06.908 --> 01:56:10.668
bringen, also bitte nicht missverstehen, sondern das ist die Beobachtung.

01:56:11.344 --> 01:56:18.004
Dass Karlsruhe immer nur reaktive Politik betreiben kann, aber die machen Verfassungspolitik.

01:56:18.384 --> 01:56:24.724
Und wenn wir das nicht begreifen, dann lassen wir uns gewissermaßen nicht vom Grundgesetz,

01:56:24.944 --> 01:56:31.164
sondern vom vorrangigen Grundgesetz Interpreten, nämlich Karlsruhe,

01:56:31.304 --> 01:56:33.804
potenziell auch die fiskalischen Hände binden.

01:56:33.804 --> 01:56:41.764
Und daran hätte ich ein großes Interesse, dass das langsam aufhört und entsprechend

01:56:41.764 --> 01:56:49.384
durch den Ausbau stärker vergleichender Kompetenz abgemildert wird.

01:56:49.384 --> 01:56:53.984
Und dann vielleicht ein ganz letzter praktischer, also dritter und letzter praktischer Punkt.

01:56:54.764 --> 01:57:02.664
Was würde ich mir von möglichst realistischen, ich will gar nicht utopisch werden,

01:57:02.784 --> 01:57:06.744
von möglichst realistischen Reform einer tatsächlichen,

01:57:06.884 --> 01:57:15.204
also verfassungstextlichen Finanzverfassung der Bundesrepublik wünschen?

01:57:15.204 --> 01:57:20.644
Mindestens das mehrfach genannte, dass sie versucht,

01:57:21.424 --> 01:57:27.824
die demokratischen Reproduktionszirkel und die sozialen Sicherheitsnetze dieses

01:57:27.824 --> 01:57:37.184
Landes von der absoluten Fixierung auf immerzu sprudelndes und alternativloses

01:57:37.184 --> 01:57:39.224
Wirtschaftswachstum zu entkoppeln.

01:57:39.224 --> 01:57:44.804
Denn aus dieser Ära, die wohlgemerkt nochmal eine Entwicklung der Nachkriegszeit

01:57:44.804 --> 01:57:47.684
ist und keine historische Universalie,

01:57:47.924 --> 01:57:50.064
aus dieser Ära bewegen wir uns

01:57:50.064 --> 01:57:54.604
doch langsam, aber in sehr großen und immer krisenhafteren Schritten raus.

01:57:54.844 --> 01:57:59.644
Und für dieses Problem, das immer größer wird, brauchen wir Antworten und rechtzeitige

01:57:59.644 --> 01:58:04.324
Anpassungen der Finanzverfassung, anstatt in diesem Panikmodus zu verbleiben,

01:58:04.484 --> 01:58:07.844
der nur zu größeren Problemen führt und nicht zu kleineren.

01:58:08.660 --> 01:58:13.240
Das nehmen wir als Schlusswort. Vielen Dank. Das war mal wieder eine sehr intensive

01:58:13.240 --> 01:58:16.760
Sendung, auf die wir vielleicht zurückkommen.

01:58:17.080 --> 01:58:19.400
Ich sage es auch nochmal und du hast ihn auch schon genannt,

01:58:19.920 --> 01:58:25.580
den Leviathan-Sonderband zu politischen Theorien öffentlicher Finanzen,

01:58:25.980 --> 01:58:28.680
zusammen herausgegeben mit Aaron Saar und Eva Weiler.

01:58:28.680 --> 01:58:32.120
Ich glaube, das sind auch ganz viele von den Punkten und auch dieser kleinen

01:58:32.120 --> 01:58:36.100
Scientific Community oder wachsenden Scientific Community, die du genannt hast, vertreten.

01:58:36.240 --> 01:58:40.680
Das ist, glaube ich, ein ganz guter Einstiegspunkt zum Nachlesen.

01:58:41.860 --> 01:58:46.720
Das war die 104. Folge. Wir danken immer auch fürs Teilen natürlich,

01:58:46.960 --> 01:58:49.680
sowohl online als auch offline in den Medien.

01:58:50.220 --> 01:58:54.980
Und ansonsten hören wir uns bei der nächsten Folge von Das Neue Berlin. Macht's gut. Tschüss.

01:58:55.120 --> 01:58:55.520
Tschüss.

01:58:55.740 --> 01:58:59.280
Ganz herzlichen Dank von meiner Seite. Alles Gute. Tschüss.
