Wohlstand an der Grenze – Mit Max Koch über nachhaltige Wohlfahrt

Episode 54 vom 15. Juni 2020

Wir sind in der letzten Phase präventiver Klimapolitik. Die 2020er-Jahre werden entscheidend sein, um das globale Klimasystem stabil zu halten. Sollte der Pfad des grünen Wachstums nicht die notwendigen Emissionsverringerungen erreichen, wird es notwendig sein, in einer stagnierenden Ökonomie die Produktions- und Konsumtionsraten den biophysikalischen Grenzen des Planeten anzupassen.

Der Weg einer Postwachstumsökonomie bringt allerdings eine ganze Reihe neuer Probleme auf den Plan. Das Konsumniveau der Industrieländer wird unhaltbar. National und global bekommt die Verteilungsfrage eine neue Dringlichkeit. Wie muss ein Wohlfahrtsstaat aussehen, der Grundbedürfnisse sichern und Verschwendung sanktionieren will?

Unser Gast Max Koch arbeitet am Konzept der nachhaltigen Wohlfahrt. Mit ihm sprechen wir über die enge Verbindung des Wohlfahrtsstaats mit der Wachstumswirtschaft der Nachkriegszeit und über öko-soziale Politikinstrumente. Für Koch bräuchte es eine demokratische Transformation in allen institutionellen Teilbereichen der Gesellschaft – eine unwahrscheinliche Perspektive ohne historisches Vorbild. Aber möglich wäre sie.

Drei Farben: Gelb – Mit Guillaume Paoli über die Gelbwestenbewegung als politisches Ereignis

Episode 49 vom 15. März 2020

Ein Ereignis sprengt bisherige Begriffe. Man muss sich vorbehaltlos darauf einlassen, wenn man etwas lernen will. Für unseren Gast Guillaume Paoli sind die französischen Gelbwesten genau so ein Ereignis. In seinem Buch Soziale Gelbsucht versucht er, der Bewegung in all ihrer Mehrdeutigkeit gerecht zu werden.

Seit November 2018 sind die Gilets Jaunes auf der Straße. Ohne Parteibuch, ohne Gewerkschaftsaufruf: Es sind überwiegend politische Anfänger auf den ersten Demonstrationen ihres Lebens. Sie kommen aus der unteren Mittelschicht, kleine Angestellte, prekäre Selbstständige. An den gesellschaftlichen Nicht-Orten versammeln sie sich, an den großen Kreisverkehren und verlangsamen die Zirkulation der Dinge.

Wir diskutieren mit Paoli darüber, wie sich die spontane Entstehung der Bewegung erklären lässt und analysieren ihr hierachiefreies und unprogrammatisches Aufbegehren. Wir lassen uns die gesellschaftlichen Bedingungen vom „perfekten Elitensystem in Frankreich“ (Michael Hartmann) über die Polizeigewalt bis hin zum Präsidialsystem der Fünften Republik erklären. Und landen schließlich doch wieder bei der Frage: Was lässt sich von den Gelbwesten lernen?

Realistisch bleiben? – Mit Victor Kempf über Menschenrechte und radikale Demokratie

Episode 45 vom 29. Dezember 2019

Rechtspopulismus bedeutet landläufig: Autoritäre Politik, die sich gleichermaßen von Menschenrechten und Demokratie verabschiedet. Unserem Gast Victor Kempf ist das zu einfach. In einem Beitrag für den Leviathan hat er zuletzt darauf hingewiesen, dass im rechten Diskurs durchaus eine Vorstellung von Demokratie entwickelt wird: ein Kommunitarismus, der Menschenrechte akzeptiert, diese aber der Souveränität des Volkes unterordnet. Dem Rechtspopulismus ist also zunächst keine antidemokratische Haltung, sondern ein zweifelhaftes Verständnis von Demokratie vorzuwerfen. Gleiches gilt für das, was man neuerdings „linken Realismus“ nennt.

Im Anschluss an Jacques Rancière und Étienne Balibar plädiert Kempf dafür, Demokratie stattdessen als eine Praxis zu verstehen, in der die politisch Entrechteten ihre Stimme erheben. Der ohnmächtige Anspruch der Menschenrechte zum Schutz der Geflüchteten würde ersetzt durch deren eigene Forderung, als Gleiche im politischen Gemeinwesens teilzuhaben. „Das Volk“ ist eben nicht schon da, sondern stellt sich immer wieder neu her. So konnten in den letzten Jahrhunderten auch „Pöbel“, Frauen oder Migranten Teil des Demos werden.

Wo aber ist das politische Potential für eine solche „radikale Demokratie“ zu suchen, die ihren Fluchtpunkt jenseits des Nationalen hat? Kann das demokratische Aufbegehren tatsächlich von den Ausgeschlossenen ausgehen oder entlastet uns das als „Privilegierte“ nicht einfach von politischer Verantwortung? Warum haben sich linke Parteien – von der Burgfriedenspolitik bis hin zur Agenda 2010 – immer wieder vom Nationalismus breitschlagen lassen?