Das letzte Leben des Neoliberalismus

Mit Dieter Plehwe über neoliberale Netzwerke

Episode 55 vom 12. Juli 2020

„Neoliberal“ ist einer dieser Begriffe, die so inflationär verwendet worden sind, dass man sie nicht mehr hören kann. Mal benennt er die Forderung nach „weniger Staat“, mal unternehmerische Subjektivierung, mal eine zeitgenössische Variante des Kapitalismus – die Vieldeutigkeit hat aus dem linken Leitbegriff ein unspezifisches Klischee gemacht.
Dieter Plehwe, Politikwissenschaftler am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, macht das Wort hingegen wieder ganz konkret. Neoliberalismus, so sein Ansatz, ist das Denken und die Lehre einer bestimmten Gruppe von Wissenschaftlern und Intellektuellen, die seit der Nachkriegszeit organisiert eine politische Agenda starkmachen. In den letzten Jahren hat er als Teil eines internationalen Forscherteams die komplexen Netzwerke und ideengeschichtlichen Verbindungen der Neoliberalen untersucht. Die Ergebnisse sind zuletzt in The Nine Lives of Neoliberalism erschienen (bei Verso und im Open Access).
In der Sendung sprechen wir über die historischen Hintergründe der Entstehung der Mont-Pèlerin-Gesellschaft, ihren wechselnden Einfluss im Lauf der letzten Jahrzehnte, ihre Mitglieder und Strategien. Unsere Diskussion kreist dabei immer wieder um die Frage der Differenziertheit und Eigenständigkeit der neoliberalen Lehre. Steht das so oft beschworene Ende des Neoliberalismus wirklich in absehbarer Zeit bevor?

Realistisch bleiben?

Mit Victor Kempf über Menschenrechte und radikale Demokratie

Episode 45 vom 29. Dezember 2019

Rechtspopulismus bedeutet landläufig: Autoritäre Politik, die sich gleichermaßen von Menschenrechten und Demokratie verabschiedet. Unserem Gast Victor Kempf ist das zu einfach. In einem Beitrag für den Leviathan hat er zuletzt darauf hingewiesen, dass im rechten Diskurs durchaus eine Vorstellung von Demokratie entwickelt wird: ein Kommunitarismus, der Menschenrechte akzeptiert, diese aber der Souveränität des Volkes unterordnet. Dem Rechtspopulismus ist also zunächst keine antidemokratische Haltung, sondern ein zweifelhaftes Verständnis von Demokratie vorzuwerfen. Gleiches gilt für das, was man neuerdings „linken Realismus“ nennt.

Im Anschluss an Jacques Rancière und Étienne Balibar plädiert Kempf dafür, Demokratie stattdessen als eine Praxis zu verstehen, in der die politisch Entrechteten ihre Stimme erheben. Der ohnmächtige Anspruch der Menschenrechte zum Schutz der Geflüchteten würde ersetzt durch deren eigene Forderung, als Gleiche im politischen Gemeinwesens teilzuhaben. „Das Volk“ ist eben nicht schon da, sondern stellt sich immer wieder neu her. So konnten in den letzten Jahrhunderten auch „Pöbel“, Frauen oder Migranten Teil des Demos werden.

Wo aber ist das politische Potential für eine solche „radikale Demokratie“ zu suchen, die ihren Fluchtpunkt jenseits des Nationalen hat? Kann das demokratische Aufbegehren tatsächlich von den Ausgeschlossenen ausgehen oder entlastet uns das als „Privilegierte“ nicht einfach von politischer Verantwortung? Warum haben sich linke Parteien – von der Burgfriedenspolitik bis hin zur Agenda 2010 – immer wieder vom Nationalismus breitschlagen lassen?

Žižek versus Peterson

Gedanken zu einem intellektuellen Massenevent

Episode 30 vom 6. Mai 2019

Das meiste ist zur Auseinandersetzung von Slavoj Žižek und Jordan Peterson gesagt und geschrieben worden. Wir schließen mit einem Gespräch an. Dabei sind wir zunächst begeistert darüber, wie absurd idas Format war: Keiner wusste, was das Thema sein sollte. Peterson durfte deshalb das Kommunistische Manifest widerlegen, um später herauszufinden, dass Žižek gar kein Marxist ist.

Wir versuchen also zunächst zu rekonstruieren, was das Thema war. Politisch und philosophisch ließ sich jedenfalls nicht allzu viel Neues lernen. Faszinierender scheint uns eine fast freundschaftliche Einmütigkeit zu sein, die sich gegen Ende der verworrenen Debatte einstellte. Teilen die linke Ideologiekritik und das konservative Autonomiestreben vielleicht eine Intuition? Lassen sie sich beide als Kritiker einer Bezugslosigkeit verstehen, die unsere Zeit prägt? Eine Entfremdung, die dem einen als ideologische Vereinzelung, dem anderen als larmoyante Verantwortungslosigkeit erscheint. Und wenn ja, was wäre davon zu halten?

Eine zweite Frage betrifft die boxkampfartige Stimmung während der Diskussion. Ein aufgeheiztes Publikum, das seine Champions beklatschte, den Gegner auslachte, dazwischen rief. Erleben wir hier einen Wandel der Publikumsrolle? Die Rückkehr des vital pöbelnden Zuschauerraums, der solange von der bürgerlichen Kontemplation unterdrückt wurde? Für das Gespräch über Gesellschaft bedeutet das immerhin, dass es wieder um etwas geht. Fortschritt!

Aufgestanden!

Wozu linker Populismus?

Episode 18 vom 16. November 2018

Wir holen ein Thema nach, das länger schon in der Luft liegt: Linkspopulismus. Hinter der Debatte steht die Frage, in welche Richtung sich die Linke entwickeln muss, wenn sie in absehbarer Zeit eine neue Sozialpolitik machen möchte – jenseits vom Zentrismus der ewigen großen Koalition, die inzwischen ja auch keine stabile Mehrheit mehr hat. Bücher sind geschrieben worden, zuletzt von Chantal Mouffe. Und eine Bewegung ist gegründet worden, die die gebeugten Linken zum „Aufstehen“ auffordert.

Um zu verstehen, worum es geht, hören wir eine Veranstaltung nach, die am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung stattgefunden hat. Gesprochen wurde über die „Chancen einer linken Sammlungsbewegung in Deutschland“; mit dabei waren Sahra Wagenknecht, Wolfgang Streeck und Nils Heisterhagen, die sich alle recht einig über die Problemlage sind. Der These eines Scheiterns der Linken stimmen wir zwar zu. „Linksliberale Ersatzpolitik“, die statt Umverteilung auf Identitätspolitik setze, dafür verantwortlich zu machen – das überzeugt uns (ebenso wie Felix Schilk in der Jungle World) nicht. Stehen wir also mit auf? Ganz bestimmt. Aber über die Richtung müssen wir streiten.